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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bürgerinitiativen |
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Bernd Guggenberger
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Angesichts der Vielgesichtigkeit und soziologischen Instabilität des Untersuchungsgegenstands "Bürgerinitiative" ist es nicht verwunderlich, dass hier die Instrumentarien der empirischen Sozialforschung, die an stabilen und relativ eindeutigen Strukturen entwickelt wurden, häufig versagen. Die Zahlen und Daten, welche uns die empirischen Erhebungen liefern, sind denn auch nur mit der gebotenen Zurückhaltung zu interpretieren. Seit Beginn der 70er Jahre entwickelte sich die Bürgerinitiativbewegung in Reaktion auf eine fortschritts- und wachstumsfixierte Planungs- und Modernisierungspolitik zu einem partizipatorischen Flächenbrand. Die Angaben über den Umfang von Bürgerinitiativ-Aktivitäten im Beobachtungszeitraum von 1972-1978 wiesen ganz erhebliche Unterschiede auf. Zwischen 1.000 und 50.000 bewegten sich die Schätzungen über die Gesamtzahl von Bürgerinitiativen: zwischen 1,3% und 12% schwankten die Angaben über den durch Umfragen ermittelten Anteil von Bürgerinitiativenmitgliedern an der erwachsenen Gesamtbevölkerung. Gegenwärtig, in einer stark rückläufigen Phase der Bewegung, wird man realistischerweise von einer Gesamtzahl von 1.000 bis höchstens 2.000 Einzelinitiativen ausgehen können. Gleichwohl dürfte die Gesamtzahl der Bürger, die, sei es als aktive Mitglieder, sei es anlassbedingt als teilaktive Sympathisanten in Bürgerinitiativen arbeiten oder gearbeitet haben und damit das "Modell" Bürgerinitiative aus eigener Erfahrung kennen, mittlerweile die Gesamtzahl aller Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien (mehr als zwei Mio.) deutlich übertreffen. Bedeutet dieses massenhafte "Ausweichen" auf die freie Mitarbeit in ad-hoc gegründeten Initiativen im Hinblick auf die Parteiendemokratie und ihre eingefahrenen Modalitäten der Willensbildung als solches schon eine Art politischer "Kulturrevolution" (zumal vor dem spezifisch deutschen Hintergrund einer "verspäteten" bzw. vielfach gebrochenen demokratischen Tradition), so verstärkt sich dieser Eindruck noch, wenn man die nachfolgenden Aspekte miteinbezieht: Obwohl es keine zuverlässigen Vergleiche zwischen Bürgerinitiativ- und Parteiaktivität gibt, die auch die Qualität der Aktivität berücksichtigten, kann doch wohl von sehr unterschiedlichen Intensitätsgraden des Engagements, der Betroffenheit und des sozialen Einbezugs ausgegangen werden. Die Parteien selbst geben an, dass allenfalls jedes vierte bis fünfte Parteimitglied "aktiv" sei, während es sich beim großen Rest eher um beitragszahlende "Karteileichen" handele. Man kann davon ausgehen, dass die Aktivitätsrate in Bürgerinitiativen ungleich höher ist, da deren Durchschlagskraft und Erfolgschance unmittelbar vom persönlichen Engagement jedes Einzelnen abhängen. Die durchschnittliche Zahl der Mitglieder pro Bürgerinitiative hat sich jedenfalls bei den publikumswirksamen, einflussstarken und in der Tendenz "kontinuierlich engagierten Initiativen - gegenüber den frühen 70er Jahren stark erhöht, mit der Folge, dass sich auch hier deutliche Unterschiede zwischen registrierten und aktiven Mitgliedern abzeichnen.
Die hohe Attraktivität der Bürgermitwirkung in freien Initiativen wird noch deutlicher, wenn man neben der faktischen auch die erklärte Partizipationsbereitschaft ins Kalkül zieht: Knapp 50% der bundesdeutschen Wahlbevölkerung sind - verschiedenen Erhebungen zufolge - bereit, sich in Verbindung mit bestimmten Fragen und Problemen von hohem Betroffenheitsgrad (wie beispielsweise der Kernenergie oder den Engagement für den Frieden) auf seiten der Bürgerinitiativen zu engagieren. Noch deutlicher wird der öffentliche Prestigerang - und damit auch die politische Bedeutung - der Bürgerinitiativen, wenn nach der Kompetenzzuweisung und den hiermit verknüpften Problemlösungserwartungen für die Zukunft gefragt wird. Den wirkungsvollsten Beitrag zum Umweltschutz erwartete zu Beginn der 80er Jahre knapp die Hälfte der Befragten von den Bürgerinitiativen (48%), nur ganze 8% (also gerade die doppelte Anzahl der Parteimitglieder!) setzen ihr Vertrauen in die Parteien. Dies hat sich mit der parteipolitischen Etablierung der Grünen und dem Nachweis ihrer Regierungsfähigkeit in den 90er Jahren graduell deutlich, wenngleich nicht grundsätzlich geändert.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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