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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bürgerinitiativen |
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Bernd Guggenberger
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Gewiss hat es in der Geschichte der politischen Widerstandsbewegungen schon immer den Bürgerinitiativen vergleichbare Phänomene gegeben. In der Massierung und Häufung seit den frühen 70er Jahren reagieren sie auf eine historisch neue Situation; sie sind Indikatoren einer Krise, die sich aus objektiven und subjektiven Quellen speist: der objektiven Verschlechterung der sozialen und natürlichen Umweltsituation als Folge von Vermassungs-,
Verdichtungs- und Beschleunigungsphänomenen der modernen Industriezivilisation auf der einen und der neuen Bewusstseinslage des kritischen und engagementbereiten Bürgers auf der anderen Seite, der sich mit Sensibilität und eigener Urteilskraft wider die Sachzwangberufungen der etablierten Politik zur Wehr setzt und Gesichtspunkte einer humanen Gestaltbarkeit geltend macht. Die neue Aufmerksamkeit, die der kommunalen Politik zuteil wird, hat vor allem damit zu tun, dass hier Fehlentwicklungen am deutlichsten sichtbar werden, zum anderen aber auch Ansatzpunkte für die direkte politische Mitsprache und Einmischung gegeben sind. Bürgerinitiativen sind, in widersprüchlicher Gleichzeitigkeit, beides: Ausdruck einer wachsenden Fragmentierung und Segmentierung des politischen Prozesses, zugleich aber auch Ausdruck der neuen Notwendigkeiten einer ganzheitlichen Politikorientierung; und sie verkörpern nicht selten selbst in ihren Aktionen und Urteilen ein neues, ganzheitliches Wertbewusstsein.
Die Aktivitätsbereiche von Bürgerinitiativen sind vielfältig. Knapp 60% aller Einzelinitiativen sind im sozio-kulturellen Feld anzusiedeln (Jugendfragen, Randgruppen, Kindergärten und Spielplätze, Schulen, kommunale Einrichtungen, Verkehrs- und Stadtplanung). Seit den frühen 80er Jahren schieben sich - vor allem in Verbindung mit dem Widerstand gegen Atomkraftwerke - die Umwelt-Bürgerinitiativen in den Vordergrund, die bis dahin rund 1/3 aller Initiativen ausmachten. Jede dritte Umwelt-Bürgerinitiative ihrerseits opponiert gegen die Errichtung eines Kernkraftwerks, so dass der AKW-Widerstand insgesamt einen nicht unerheblichen Anteil am Gesamtpotential aller Bürgerinitiativ-Aktivitäten umfasst (rund 1/9).
Das Öffentlichkeitsbild der Bürgerinitiativen wird wesentlich durch die mittlerweile gut organisierten, meist auch überregional tätigen Initiativen bestimmt. In diesen Bereich fallen auch einige spektakuläre Erfolge: mehrfache Bauunterbrechungen und modifizierte Entscheidungsverfahren etwa im Falle der (geplanten) Kernkraftwerke Wyhl, Kalkar und Brokdorf; die drastische Reduzierung des Kernenergieprogramms der Bundesregierung, der Stimmungsumschwung in den Parteien, vor allem in der SPD, die Entscheidung der nds. Landesregierung gegen das geplante Entsorgungs- und Wiederaufbereitungszentrum in Gorleben. Aber auch in anderen Bereichen gab es Erfolge überregional agierender Initiativen, so etwa in Bay., wo die Änderung des Rundfunkgesetzes zu Fall gebracht wurde, oder in NW, wo sich Bürgerinitiativen gegen das Gesetzesvorhaben zur Einführung der Kooperativen Schule und der Orientierungsstufe wandten. Die Arbeit der großen Mehrzahl der "stilleren" Bürgerinitiativen, zumal der vielen Selbsthilfeinitiativen, findet gegenüber den publikumswirksamen Aktionen der großen "Verhinderungs-Initiativen" vergleichsweise wenig Beachtung. Dennoch sind auch sie sehr erfolgreich: bis zu 60% geben an, ihre Zielsetzung erreicht oder wenigstens nennenswerte Teilerfolge erzielt zu haben. Die Erfolgsaussichten einer Bürgerinitiative sind nach wie vor am größten, wenn sie im überschaubaren Kommunalbereich kurzfristig erreichbare und möglichst konkrete Einzelziele verfolgt.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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