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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bürgerinitiativen |
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Bernd Guggenberger
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Die Bürgerinitiativbewegung hat während der letzten 30 Jahre eine Entwicklung durchgemacht, die sich - deutlich ablesbar etwa bei den Umwelt-Bürgerinitiativen - in vier Phasen aufteilen und darstellen lässt:
In der ersten Phase dominierte eindeutig die Einzelfall-Orientierung in der Politik; konkrete, persönliche Betroffenheit löste in den allermeisten Fällen die Aktivitäten aus. Die zweite Phase lässt sich als Phase des Erwerbs von Zusammenhangswissen beschreiben: Man vermutet hinter der Fülle einzelner, ganz verschiedenartiger Missstände, Versäumnisse und Fehlentwicklungen einen gemeinsamen Ursachennenner und beginnt nach Alternativen zum herrschenden Lebens- und Zivilisationsmodell zu suchen. In der dritten Phase werden die theoretisch gewonnenen Einsichten ins Praktisch-Konkrete gewendet und zu programmatischen Forderungen an die Politik verdichtet; die vierte Phase schließlich ist die der organisatorischen und parteipolitisch-ideologischen Formierung des "grünen Protests".
Zwar war es nur der kleinere Teil der Bürgerinitiativen, der sich in "grünen Parteien" oder in "Grünen" bzw. "Bunten Listen" unmittelbar auch parteipolitisch konstituierte. Aber eine zunehmende Institutionalisierung, organisatorische Strukturierung und Festigung, eine Erweiterung des Zielhorizonts und der überregionalen Kooperationsbereitschaft, sowie insgesamt eine Verstetigung der Bürgerinitiativen-Arbeit ist für die Mehrzahl der Bürgerinitiativen inzwischen durchaus kennzeichnend. Für diesen Befund sprechen eine Reihe von Indizien: Die meisten der Umwelt-Bürgerinitiativen sind Mitglieder von Dachverbänden, deren wichtigstem, dem "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU) Mitte der 80er Jahre über Landesverbände, regionale Zusammenschlüsse und Einzelgruppen etwa 1.000 Bürgeraktionen mit mehr als 300.000 Einzelmitgliedern angehörten, die kooperativ angeschlossenen Organisationen noch nicht einmal berücksichtigt. Auch wenn die Zahlen seit den 90er Jahren hier stark rückläufig sind : die Tendenz zur (über)regionalen Kooperation ist ungebrochen: Arbeiteten 1972 58% der Bürgerinitiativen noch völlig isoliert, ohne Beziehungen zu anderen Initiativen, so sind gegenwärtig nur noch 8% ohne solche Außenkontakte. Auch die Bestandsdauer der einzelnen Bürgerinitiativen hat sich nach den neueren Untersuchungen deutlich erhöht, so dass auch die These von der engen zeitlichen Begrenztheit nicht mehr uneingeschränkt Geltung hat. Ähnliches gilt für die Erweiterung des Zielhorizonts: Nahezu 2/3 der aktuellen Umwelt-Bürgerinitiativen geben an, dass sie neben konkreten Einzelanliegen auch allgemeine Ziele verfolgen, so dass die These von der Bürgerinitiativbewegung als einem "single-purpose-movement" eingeschränkt werden muss. Für einen gewissen Institutionalisierungs- und Verstetigungstrend sprechen auch Formalisierungserscheinungen, denen man in der inneren Organisation (z.B. Vorstands- und Sprecherwahlen, feste Aufgabenverteilung) ebenso begegnet wie in der äußeren (z.B. zunehmende Organisation als eingetragener Verein).
Schon seit Ende der 70er Jahre zeichnete sich, zumindest bei einem Teil der Bürgerinitiativbewegung, eine Entwicklung in Richtung auf Parteien oder mit Parteien vergleichbare Organisationsformen ab, sei es im Wege der aktiven Mitgliedschaft oder sei es im Wege der lockeren Kooperation. Die Ausrichtung auf umfassendere Organisationsformen (von Amnesty International bis Greenpeace, vom WWF bis zu den NGOs) erklärt sich vor allem auch im Blick auf die "neuen Themen" der 90er Jahre: Geschlechterpolitik, Menschen- und Bürgerrechte, deutsch-deutsche Verfassungsinitiativen, Aktionen zur Friedenspolitik und zur Ausländerintegration, Initiativen der Globalisierungsgegner, Freiwilligeninitiativen in ökologischen, pädagogischen und soziokulturellen Handlungsfeldern u.a.m.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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