|
|
 |
|
Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
|
|
|
 |
|
Bürgerinitiativen |
 |
|
Bernd Guggenberger
|
|
|
6. Rolle in der Demokratie |
 |
|
 |
|
|
|
Der Bruch, welchen die Bürgerinitiativbewegung signalisiert, ist nicht nur ein Bruch auf der Ebene der politischen Institutionen und Einwirkungsformen, sondern zugleich ein geistiger Strukturbruch: Die überkommenen Orientierungen der produktions- und erwerbszentrierten "Arbeitsgesellschaft" werden auf breiter Front von den Werten einer industrie- und konsumkritischen Lebensorientierung bedrängt.
Man hat diesen, von der empirischen Sozialforschung schon seit geraumer Zeit beo-
bachteten Wert- und Einstellungswandel mit dem Begriff "postmaterialistisch" (R. Inglehart) gekennzeichnet. Träger dieses Wandlungsprozesses sind ganz überwiegend die Angehörigen der besser ausgebildeten und besser verdienenden Mittelschichten, aus denen sich auch das Gros der Sozialaktiven der Bürgerinitiativbewegung rekrutiert.
Dieser Wertewandel trifft die programmatisch eher profilarmen Volksparteien weitgehend unvorbereitet. Die Mechanismen der Wettbewerbsdemokratie verleiten dazu, Themen und Meinungen erst dann aufzugreifen, wenn diese mehrheitsfähig erscheinen. Bürgerinitiativen "konkurrieren" mit den Parteien häufig nicht bloß auf dem Boden einer vom Prinzipiellen her identischen Politik um diese oder jene Einzelverbesserung. Sie stehen in ihrer großen Mehrzahl für das "ganz Andere" bisheriger Politik: für die Abkehr von der bloßen Klientelpolitik, für das Misstrauen gegenüber der Berufung auf Sachzwänge, für die tief empfundene Skepsis gegenüber wissenschaftlicher Planung und Politikanleitung, für die Abwehr von zu vielen und zu schnellen sozialen Wandlungsprozessen, zumal jenen der Globalisierung.
Die Parteien, die Volksparteien zumal, erscheinen als Teil jener "großen" Strukturen, welche von den Bürgerinitiativen negiert werden: Sie scheinen nach Anliegen und innerem Aufbau in vielfältiger Weise gerade jener Wertewelt verpflichtet, deren Humanverträglichkeit und deren Legitimität von den Bürgerinitiativen zunehmend in Zweifel gezogen werden. Das Verhältnis Bürgerinitiative/Parteien ist von daher immer weniger in den Kategorien der bloßen Personalkonkurrenz und des einfachen Meinungs- oder Sympathiewettbewerbs zu beschreiben, sondern immer mehr auch in den Kategorien eines schwerlich überbrückbaren Wert- und Prinzipienkonflikts.
Hier wird als Gefahr sichtbar, dass der für das Funktionieren der repräsentativen Parteiendemokratie bestandsnotwendige Minimalkonsens verlorengehen und die Bürgerinitiativen insgesamt auf die schiefe Ebene einer Systemopposition abgedrängt werden könnten.
Bürgerinitiativen zielen jedoch keineswegs von vornherein auf Systemüberwindung. Sie sind auch als "plebiszitäre Korrektive" einer basisdemokratischen Beteiligung mit den verfassungspolitischen Leitlinien der repräsentativen Ordnung durchaus zu vereinbaren. Die gesamtstaatliche Repräsentativverfassung kann ihre Vorzüge nur entfalten, wenn dem plebiszitären Element in den gesellschaftlichen Untergliederungen, d.h. in Bürgerzusammenschlüssen, Bewegungen und freien Initiativen ausreichend Spielraum verbleibt.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
|
|
|
 |
Stöbern im Handwörterbuch |
|
 |
|
|
|
10. Februar 2012
|
|
|
Online-Lexika |
|
|
|
 |
|
 |
|
|
|
Schichtung
Gesellschaften sind durch soziale Ungleichheit gezeichnet und verfügen daher über eine bestimmte soziale Struktur oder eine bestimmte soziale Zusammensetzung... |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Online-Angebot |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Leitfaden
Von Abschiebehaft bis Zuwanderungsgesetz, das Online-Lexikon "Ausländer, Fremden- feindlichkeit, Extremis- mus von A bis Z" bietet wichtige Fakten, Rechts- grundlagen und weiter- führende Literatur. |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
