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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Arbeitslosigkeit (Politische Folgen) |
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Andreas Gallas
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Bei der Untersuchung der politischen Folgen von Arbeitslosigkeit stehen zwei Fragestellungen im Vordergrund:
1. Inwieweit führt Arbeitslosigkeit bei den direkt Betroffenen und/oder Dritten zur Entfremdung vom jeweiligen politischen System und/oder zu extremistischen Einstellungen bzw. Verhaltensweisen?
2. Inwieweit verfügen Arbeitslose über die Fähigkeit, ihre Interessen wirksam zu vertreten?
Zu 1.: Unstrittig ist, dass die mit Massenarbeitslosigkeit verbundene Weltwirtschaftskrise den Aufstieg und die Wahlerfolge der NSDAP entscheidend begünstigte. Eine neuere Untersuchung (vgl. Falter u.a. 1983) deutet aber darauf hin, dass die Arbeitslosen in der Gruppe der NSDAP-Wähler keineswegs besonders stark vertreten waren. In der BRD war die mit relativ hoher Arbeitslosigkeit einhergehende Wirtschaftskrise von 1966/67 eine entscheidende Ursache für einige spektakuläre Wahlerfolge der rechtsextremen NPD. Inwiefern aber gerade die Arbeitslosen (infolge ihrer Erwerbslosigkeit) nationaldemokratisch wählten, ist nicht bekannt.
Die 1974 einsetzende, noch immer andauernde Phase erneuter Massenarbeitslosigkeit hat entgegen vielen Erwartungen nicht zu einer sichtbaren Gefährdung des politischen Systems der BRD geführt. Mit Blick auf das Wahlverhalten folgt aus Untersuchungen der frühen 80er Jahre (vgl. vor allem Rattinger 1985), dass nicht wenige Personen ihr Wahlverhalten infolge der direkten Betroffenheit von Arbeitslosigkeit änderten, wobei insbesondere die Tendenz zur Wahlapathie relativ stark war. Extremistisches Wahlverhalten von Erwerbslosen war demgegenüber eine Randerscheinung.
Seit dieser Zeit sind keine Analysen zum Wahlverhalten Arbeitsloser durchgeführt worden, die systematisch Drittvariablen ausschalten, d.h. überprüfen, inwieweit die direkte Betroffenheit von Arbeitslosigkeit und inwieweit andere Faktoren das Wahlverhalten der Erwerbslosen erklären. Für die 2. Hälfte der 80er und für die 90er Jahre kann allerdings festgestellt werden: Eine Minderheit der Arbeitslosen hat zwar zu den Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien beigetragen. Der Anteil rechtsextremer Wähler unter den Arbeitslosen ist aber nicht sehr viel höher als in der Gesamtbevölkerung. Soweit regional ein stärkerer Zusammenhang zwischen dem Anteil der Arbeitslosen und rechtsextremen Wahlerfolgen beobachtet wurde, war dieser wohl weitestgehend die Folge einer entsprechenden Variation der Schichtzusammensetzung (vgl. Wagner 1998).
Die Analyse der negativen politischen Folgen von Arbeitslosigkeit darf selbstverständlich nicht auf das Wahlverhalten beschränkt werden. Die Zahl an Untersuchungen mit anderer Thematik ist indes gleichfalls klein. Bemerkenswert ist der Befund Roths (1990), demzufolge politische Apathie, politische Entfremdung und autoritäre Einstellungen in einer befragten Gruppe erwerbsloser Jugendlicher deutlich häufiger auftraten als in der Vergleichsgruppe beschäftigter Jugendlicher. Weitgehend unbeantwortet bleibt freilich in dieser Untersuchung die zentrale Frage, inwieweit Besonderheiten in der Gruppe der Arbeitslosen aus der Erwerbslosigkeit resultieren oder aber durch Drittvariablen hervorgerufen werden. In einer Analyse der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit kontrollieren Ganter/Esser (1999) dagegen den Einfluss wichtiger Drittvariablen und kommen zu dem Ergebnis, dass Arbeitslosigkeit negative Einstellungen gegenüber Ausländern nicht besonders begünstigt. Auch andere Untersuchungen legen den Schluss nahe, dass direkte Betroffenheit von Arbeitslosigkeit zumindest kein besonders hervorragender Erklärungsfaktor für rechtsextremistische, insbesondere ausländerfeindliche Einstellungen oder Verhaltensweisen ist (vgl. z.B. Pfahl-Traughber 1993).
Ein anderer Befund ergibt sich für die gewaltsamen Jugendunruhen in einer Reihe von europäischen Großstädten der achtziger Jahre: Arbeitslosigkeit war zumindest in einigen Fällen wahrscheinlich ein Merkmal sozialer Benachteiligung unter mehreren, die zusammengenommen die Beteiligung an diesen Protestaktionen begünstigten (vgl. Willems 1997).
Zu 2.: Den Arbeitslosen fällt es eher schwer, sich zu organisieren und ihre Interessen wirksam zu vertreten. Hierfür sind vor allem folgende, miteinander teilweise zusammenhängende Tatbestände verantwortlich:
- Die meist relativ geringe Dauer der Zugehörigkeit zur Gruppe der Arbeitslosen und d.h. zugleich die hohe Fluktuation der Gruppenmitglieder.
- Der Mangel an Ansatzpunkten für die Entstehung eines dichten Beziehungsnetzes zwischen Arbeitslosen.
- Die normalerweise fehlende Identifikation der Betroffenen mit der Erwerbslosenrolle.
- Die regelmäßig auftretenden negativen psychosozialen Folgen von Arbeitslosigkeit, die ein politisches Engagement der Betroffenen erschweren.
- Die mangelnde Ausstattung der Arbeitslosen mit wirksamen politischen Durchsetzungsmitteln.
Trotz dieser gravierenden Hemmnisse sind immer wieder und z.T. durchaus bedeutsame und erfolgreiche Ansätze einer spezifischen Interessenvertretung Arbeitsloser entstanden. Mithin wäre es verfehlt, den Arbeitslosen kategorisch die Fähigkeit zur Realisierung einer effektiven Interessenvertretung abzusprechen.
Auch in Deutschland bestehen gegenwärtig Ansätze einer Interessenvertretung Erwerbsloser. Engagiert ist hier bislang aber nur eine sehr kleine Minderheit der direkt Betroffenen. Die seit Ende der siebziger Jahre entstandenen westdeutschen Vertretungsansätze konstituieren sich im wesentlichen aus ca. 1.000 bis 1.200, nur locker miteinander vernetzten lokalen Arbeitslosenprojekten (reine Beschäftigungsprojekte nicht eingerechnet), in denen allenfalls 15.000 Arbeitslose aktiv sind. Diese Arbeitslosenprojekte sind allerdings nur zu einem kleinen Teil reine Selbstorganisationsversuche Erwerbsloser, denn zum einen ging die Initiative zur Projektgründung häufig nicht von Arbeitslosen, sondern von bestimmten gesellschaftlichen Organisationen (insbesondere der evangelischen Kirche) aus. Zum anderen fungieren solche Organisationen in den meisten Fällen als Projektträger, der in der Regel für Räumlichkeiten, Sachmittel und vor allem für die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter sorgt. Diese hauptamtlichen Mitarbeiter prägen ein Projekt und dessen Aktivitäten meist in stärkerem Maße als die im Projekt engagierten Arbeitslosen.
Der Großteil der lokalen Arbeitslosenprojekte erfüllt vor allem soziale Aufgaben (Beratung von Arbeitslosen, offener Treff, Freizeit- sowie Weiterbildungsangebote u.a.), entfaltet aber auch politische Aktivitäten. In aller Regel richten sich diese Aktivitäten auf die kommunale politische Ebene. Durchsetzen konnten viele lokale Arbeitslosenprojekte insbesondere eine materielle Projektunterstützung durch die Kommune, lokale beschäftigungspolitische Maßnahmen sowie bestimmte Vergünstigungen für Arbeitslose bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen.
In Ostdeutschland entstand Anfang 1990 mit dem Arbeitslosenverband eine Organisation mit herausgehobenen Führungspersönlichkeiten, die auch überregional versucht, Arbeitsloseninteressen zu vertreten (Mitte 2002 ca. 5.500 Mitglieder). Bedenken, die in Westdeutschland die Entstehung einer solchen Organisation verhindert hatten und vor allem von stark basisdemokratisch oder gewerkschaftlich orientierten Projekten vorgetragen wurden, kamen in Ostdeutschland zunächst nicht gleichermaßen zum tragen. Mittlerweile ist allerdings neben den über 200 lokalen Einrichtungen des Arbeitslosenverbandes eine ähnlich große Zahl anderer, insbesondere kirchlicher und gewerkschaftlicher bzw. gewerkschaftsnaher Projekte entstanden.
Das Aktivitäten- und Erfolgsspektrum der Arbeitslosenprojekte des Verbandes wie der anderen Projekte in Ostdeutschland deckt sich weitgehend mit dem westdeutscher Arbeitslosenprojekte.
Zwischen den west- und ostdeutschen Organisationsformen Arbeitsloser gibt es seit 1990 intensive Kontakte und auch Ansätze abgestimmter Aktivitäten der Interessenvertretung. Bisheriger Höhepunkt waren die Protestaktionen Arbeitsloser im Vorfeld der Bundestagswahl 1998. Initiiert und federführend organisiert von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Bielefeld, fand von Februar bis September 1998 monatlich ein Aktionstag in bis zu 350 Städten statt. An den einzelnen Aktionstagen beteiligten sich jeweils bis zu sechzigtausend Menschen. Eine Verstetigung dieses vergleichsweise großen Mobilisationserfolgs gelang indes zunächst nicht. Seit Januar 2000 treffen sich u.a. Vertreter unabhängiger, kirchlicher und gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen sowie des ostdeutschen Arbeitslosenverbandes gelegentlich als "Runder Tisch der Erwerbslosenorganisationen und Sozialhilfeinitiativen". Bislang wurden kleinere Aktionen vorbereitet und gemeinsame Positionen festgelegt (u.a. für eine allgemeine Mindestsicherung, gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und jüngst auch gegen Eckpunkte des Konzepts der Hartz-Kommission).
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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