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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Parteienfinanzierung |
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Karl-Heinz Naßmacher
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Bezogen auf jeden einzelnen Wahlberechtigten haben alle westdt. Parteien zusammen in den Jahren 1984 bis 1989 (ohne das Wahljahr 1990) insgesamt jeweils 10 bis 14 DM ausgegeben. Für das vereinte D. erreichte der entsprechende Pro-Kopf-Betrag in den Jahren 1991 bis 1999 (einschließlich der Wahljahre 1994 und 1998) Werte zwischen 10 und 17 DM. Wird die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt, dann zeigt sich, dass die Ausgaben der Parteien mit der Geldentwertung nur mühsam Schritt halten. Der durchschnittliche Aufwand jedes Staatsbürgers für die gesamte Tätigkeit aller dt. Parteien liegt seit 1984 bei etwa DM 1,00 monatlich.
Den sechs seit 1990 im Bundestag vertretenen Parteien standen in der gesamten Legislaturperiode 1991-94 bzw. 1995-99 jeweils ca. 3 Mrd. DM, jährlich also insgesamt etwa 750 Mio. DM zur Verfügung. Im Nicht-Wahljahr 2000 entfielen auf die SPD etwa 280 Mio. DM, auf die CDU etwa 235 Mio. DM, auf CSU, B90/ Grüne, F.D.P. und PDS jeweils etwa 45 Mio. DM. Neben zwei großen Parteien mit jeweils 280 Mio. DM Jahresbudget agieren drei kleine Parteien mit 40-50 Mio. DM jährlich (Bundestagsdrucksache Nr. 14/ 8022).
Der Anteil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien erreicht maximal 5% der Gesamteinnahmen und -ausgaben aller Parteien. Das Finanzvolumen der Bundestags-Parteien und seine Verteilung auf die einzelnen Parteien blieb im vereinten D. im Wesentlichen unverändert. Als mittelfristiger Trend zeichnen sich eine Stärkung von SPD, CSU und PDS sowie eine Finanzschwäche bei CDU und F.D.P. ab. Die derzeit abzuwickelnden Rückzahlungen bzw. Bußgelder werden diesen Trend noch verstärken.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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19. März 2010
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BAföG
Das BAföG soll die finanzielle Belastung während der Ausbildung mildern; wer aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage ist, eine seinen Neigungen und Leistungen entsprechende ... |
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