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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Parteienfinanzierung |
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Karl-Heinz Naßmacher
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Wenn Politiker sich zunehmend an der Einwerbung finanzieller Mittel orientieren, entsteht "die Gefahr, dass sich Mitglieder der politischen Klasse durch die finanzielle Unabhängigkeit, ... in einer Weise von den Interessen der ... Parteimitglieder entfernen, die die Problemwahrnehmungs- und Problemlösungskapazität beeinträchtigt" (Landfried 1994: 273f.). Zur Analyse solcher Tendenzen der Parteienfinanzierung hat Landfried die Kategorien Etatisierung, Kapitalisierung und Kommerzialisierung vorgeschlagen.
Ersetzen moderne Technik und käufliche Werbung die ehrenamtliche Mitarbeit von Parteifunktionären, dann bestimmt das Prinzip "Leistung gegen Geld" (= Kommerzialisierung) die Ausgabenpolitik der Parteien. Dies ist in D. "auf die Parteizentralen beschränkt und im Vergleich zu den USA noch kein dominierendes Prinzip der Wahlkampfführung" (ebenda: 297), und schon gar nicht der gesamten Parteiarbeit.
Wenn durch Großspenden an Parteien, Direktspenden an Politiker oder Korruption eine politische Rendite des eingesetzten Kapitals durch Gegenleistungen der Politiker (erleichterter Zugang zu Entscheidungsträgern oder Erfüllung konkreter Forderungen) erzielt wird, dann liegt eine Kapitalisierung der Parteifinanzen vor. Großspenden an Parteien haben freilich in D. jede finanzielle Bedeutung verloren. Praktisch relevant sind sie nur als Auslöser der regelmäßigen Finanzskandale.
Bei der Ehlerding-Spende wurde der mögliche Zusammenhang zwischen einer politischen Entscheidung (Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen) und beträchtlichen finanziellen Zuwendungen an die CDU öffentlich diskutiert. (Genau dies ist der ursprüngliche Zweck von Art. 21, 1, Satz 4 GG.) Der Untersuchungsausschuss zum "Parteispenden"-Skandal hat weitergehende Vorwürfe nicht bestätigen können. Korruption scheint auf der nationalen Ebene weiterhin unverhältnismäßig selten zu sein. Die jüngeren Beispiele aus Köln und Wuppertal lenken die kritische Aufmerksamkeit der öffentlichen Beobachter durchaus in eine relevante Richtung. Ob Direktspenden an Politiker zugenommen haben, ist in der wissenschaftlichen Diskussion strittig und empirisch nur schwer zu überprüfen.
Der wachsende Umfang der öffentlichen Subventionen für die Parteitätigkeit (Etatisierung) macht die Parteiführungen von den Beiträgen der Parteimitglieder unabhängig. Die dt. Parteizentralen sind bereits seit 1982 überwiegend staatlich finanziert (Naßmacher, in: Gunlicks 1993: 257); hier ist die Etatisierung der Parteifinanzen längst eindeutig.
Dieser Befund wirft jedoch die Frage nach beweisbaren Auswirkungen auf. Immerhin bindet die Konstruktion der staatlichen Teilfinanzierung die großen Subventionsempfänger (Parteivorstände der Bundesebene) an den Nachweis vieler kleiner freiwilliger Zuwendungen und tatsächlich erzielte Wählerstimmen. Drysch (1998: 239) hat mit verschiedenen Indikatoren eine "Entfremdung der Parteimitglieder bzw. der Parteianhänger von der Parteispitze bzw. von der Partei" nachgewiesen. Er betont aber durch Kontrastvergleich, dass die staatliche Parteienfinanzierung dafür nicht die wesentliche Ursache sein kann. Selbst Versuche von Regierungsparteien (anderer Länder), bei der konkreten Ausgestaltung der öffentlichen Parteienfinanzierung die parlamentarische Opposition zu benachteiligen, haben Machtwechsel nicht unmöglich gemacht. Schließlich konnten die im Parlament vertretenen Parteien (auch in D) durch staatliche Parteienfinanzierung den politischen Marktzugang für neue Parteien zwar erschweren, aber nicht verhindern (ebenda: 244f., 256).
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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