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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bauernverband |
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Rolf G. Heinze
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Im Gegensatz zur Weimarer Republik mit ihren konkurrierenden agrarischen Interessenverbänden werden die Interessen der Landwirtschaft in D organisatorisch von einem Verband vertreten: dem Deutschen Bauernverband (DBV). Der DBV wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Einheitsverband gegründet und kennt als Dach- bzw. Spitzenverband keine individuelle Mitgliedschaft (1998 konnte er unter großer öffentlicher Beteiligung sein 50-jähriges Bestehen feiern). Ordentliche Mitglieder sind die Landesbauernverbände (inzwischen auch aus den neuen Bundesländern ), der Bund der Deutschen Landjugend, der Deutsche Raiffeisenverband und der Bundesverband landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen. Erheblich größer ist die Zahl der assoziierten Mitglieder; das Spektrum reicht von der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, dem Bund Deutscher Baumschulen, dem Bundesverband der Maschinenringe, der privaten Milchwirtschaft, dem Deutschen Weinbauernverband bis hin zum Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft. Insgesamt arbeiteten Anfang dieses Jahrhunderts rund 40 Fachverbände im DBV mit, wobei ihr Einfluss auf die Verbandspolitik nicht allzu hoch einzuschätzen ist; sie bereiten allerdings die Entscheidungen der Spitzenorgane vor.
Der DBV kennt nur drei Organe: die Mitgliederversammlung, das Präsidium und den Präsidenten, dem zugestanden wird, dringliche Fragen in eigener Verantwortung zu erledigen.
Zum Präsidium gehören automatisch die Präsidenten der Landesbauernverbände, nicht aber die Spitzenvertreter der Fachverbände, was auf die Bedeutung der regionalen Organisationsstruktur hinweist. Im Präsidium, in dem die zentralen politischen Entscheidungen fallen, dominieren die großen und mitgliederstarken Landesverbände, da sich die Stimmenzahl nach der Größe der Landesverbände richtet. Die Mitgliederzahlen der Landesbauernverbände sind auch insofern von Relevanz, als sie in den an den DBV abgeführten Beiträgen zum Ausdruck kommen. Der DBV ist somit direkt finanziell von seinen Landesverbänden abhängig und verfügt nur über relativ wenig Mittel sowie eine vergleichsweise recht kleine Verbandsbürokratie (vgl. Ullmann 1988).
Die Landesverbände erreichen einen sehr hohen Organisationsgrad, der im Durchschnitt bei über 90% liegt. Diese hohe Organisationsdichte dürfte eine der höchsten aller organisierten Berufsgruppen in D sein; der Organisationsgrad nimmt mit der Größe der Betriebe eindeutig zu, wenn auch noch immer viele Nebenerwerbsbauern Mitglied im DBV sind. Vollerwerbsbetriebe sind weiterhin nahezu zu 99% organisiert. Dennoch ist der Bauernverband ein schrumpfender Verband, dessen politisches Gewicht zurückgeht, wenngleich er bislang relativ geschickt sein Repräsentationsmonopol sichern konnte. Dies geschah nicht unwesentlich durch symbolische Politik und die traditionelle Verbandsideologie. Zudem bietet er seinen Mitgliedern ein breites Dienstleistungsangebot, das inzwischen als ein zentrales Mitgliedschaftsmotiv gewertet werden kann. Auch für kleinere Landwirte sind diese primär von den Kreisgeschäftsstellen angebotenen Dienstleistungen durchaus attraktiv; so werden beispielsweise Beratungen in Fragen der Altersversorgung, Renten-, Unfall- und Krankenversicherung sowie bei Steuerangelegenheiten und landwirtschaftlichen Rechtsproblemen angeboten.
Aus dem hohen Organisationsgrad der Bauern kann nicht unmittelbar auf eine aktive Teilnahme am Verbandsleben geschlossen werden. Die "Positionselite" des DBV, die parteipolitisch schon traditionell eng mit der CDU / CSU kooperiert, setzt sich deutlich aus den ertragsstarken Vollerwerbslandwirten zusammen, während die Mehrzahl der Bauern kaum Einfluss auf die Verbandspolitik hat. Diese selektive Repräsentation der agrarischen Interessen hat zwar im Laufe der Geschichte der BRD zu einigen kleineren Konkurrenzverbänden geführt, bislang konnte der DBV aber sein Repräsentationsmonopol erhalten.
Auch im Prozess der deutschen Vereinigung konnte der DBV, nicht zuletzt durch seine föderative Struktur und "seine Erfahrungen im Management regional unterschiedlicher Interessenkonstellationen" (Lehmbruch 1994, 377), sein Organisationsmonopol im Agrarsektor weitgehend erhalten. Es bildeten sich zwar auf regionaler Ebene einige kleine landwirtschaftliche Verbände (z.B. der Wiedereinrichter), die der DBV anfangs zu integrieren versuchte, was aber nur bedingt erfolgreich war. Heute ist der DBV in den neuen Bundesländern primär eine "Organisation der Kollektivbauern, die nach wie vor die große Mehrheit der bäuerlichen Bevölkerung stellen" (Lehmbruch a.a.O.).
Die Ära des Bauernverbands-Präsidenten Constantin Freiherr von Heereman, der 27 Jahre lang an der Spitze der Organisation stand, ist im April 1997 zu Ende gegangen. Neuer Präsident ist seitdem Gerd Sonnleitner, der zugleich Präsident des Bayerischen Bauernverbandes ist. Ständiger Vertreter ist der Präsident des Niedersächsischen Landvolkes, weitere Stellvertreter kommen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen (auch hier zeigt sich die regionale "Ausgewogenheit"). Trotz der zurückgehenden Bedeutung des Agrarsektors gilt der DBV noch immer als einer der schlagkräftigsten Interessenverbände in D, wenngleich in den letzten Jahren die realen Einflusschancen auf politische Entscheidungsprozesse geschrumpft sind. Dies liegt zum einen an der rot-grünen Bundesregierung mit einer grünen Politikerin an der Spitze eines neuformierten Verbraucher- und Landwirtschaftsministeriums, die gerade nach den Skandalen bei der Produktion von Lebensmitteln (etwa die BSE-Krise in der Jahreswende 2000/2001) eine Wende in der Agrarpolitik vollziehen möchte, gegen die sich die klassische Verbandslobby vehement wehrt (vgl. Heinze 2002). Exemplarisch zeigte sich dies im Wahlkampf 2002, in dem die DBV-Führung offensiv gegen die Ministerin anging und nun nach der Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition erhebliche Probleme hat, aus der Blockadepolitik herauszukommen. Weitere Gründe für die zurückgehende Machtposition des DBV sind der forcierte sozioökonomische Wandel in der Landwirtschaft und die durch die BSE-Skandale aufgeschreckte Öffentlichkeit, die durch die Medien über die Risiken der dominierenden landwirtschaftlichen Produktion intensiv informiert und auch verunsichert wurde. Das besonders vom Bauernverband lange Zeit verwandte stereotype Bild vom Bauern als besten Umweltschützer ist in der klassischen Form so nicht mehr aufrechtzuerhalten und kann deshalb auch als Folie für die traditionellen Klagen über die zu geringen Agrareinkommen kaum noch benutzt werden. Auch unabhängig von den parteipolitischen Konstellationen der jeweiligen Bundesregierung wird sich das Argumentationsrepertoire des DBV ändern und an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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09. Februar 2012
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