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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bundespräsident |
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Eckhard Jesse
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2. Funktionen des Bundespräsidenten |
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Der Bpr. ist nur mit wenigen und nicht sehr bedeutenden Aufgaben ausgestattet (vgl. GG Art. 54-61). Er repräsentiert D nach innen wie nach außen, vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt in dessen Namen Staatsverträge. Faktisch an die Mehrheitsverhältnisse gebunden, schlägt er dem Bundestag einen Kandidaten zur Wahl als Kanzler vor. Zu den staatsnotariellen Pflichten gehören u.a. die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten sowie die Ausfertigung von Gesetzen. Ob ihm dabei ein materielles Prüfungsrecht zusteht, ist in der staatsrechtlichen Literatur umstritten.
In parlamentarischen Krisensituationen kommt ihm eine gewisse Nothelferfunktion zu. Das Recht, den Bundestag aufzulösen, obliegt ihm lediglich in zwei Fällen. Erreicht der Kandidat für das Amt des Kanzlers im dritten Wahlgang nur die relative Mehrheit der Stimmen, so kann der Bpr. gemäß Art. 63 Abs. 4 ihn entweder ernennen oder den Bundestag auflösen. Der Bpr. hat laut Art. 81 GG die Möglichkeit, unter bestimmten - eng definierten - Voraussetzungen den Gesetzgebungsnotstand zu erklären. Spielten diese zwei Bestimmungen in der Praxis bisher keine Rolle, so wurde der Bpr. aufgrund von Art. 68 GG - nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers kann der Bpr. den Bundestag auflösen - zweimal aktiv: 1972, als die Bundesregierung unter Brandt die Mehrheit im Parlament verloren hatte, und 1982, als Kohl Neuwahlen anstrebte. Im Jahre 1982 war die Mehrheit der Regierung nicht gefährdet (aufgrund der restriktiven Bestimmungen zur Auflösung des Parlaments blieb jedoch nur dieser Umweg übrig), Bpr. Carstens hatte deswegen gezögert, ehe er sich zur Auflösung des Parlaments entschloss - eine von allen wichtigen politischen Gruppen gewünschte Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht schließlich absegnete.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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Register, das das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg führt. Dabei wird jeder eingetragene Verkehrsverstoß mit Punkten bewertet, abgestuft nach der generellen Schwere des Verstoßes... |
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