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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Strukturpolitik |
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Dieter Grosser
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2. Bewertung der Praxis bis 1990 |
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Die herrschende Meinung in der Ökonomie bewertet die bisher betriebene Strukturpolitik negativ. Entgegen der Zielsetzung der Bundesregierung sind die Erhaltungssubventionen keineswegs die Ausnahme: denn auch ein Teil der "Anpassungshilfen" ist zur Dauersubvention mit Erhaltungscharakter geworden (Schiffbau). Zudem erscheint die Begründung der größten Blöcke bei den Erhaltungssubventionen (Landwirtschaft, Bergbau) immer fragwürdiger (Subventionen). Volkswirtschaftlich besonders bedenklich ist, dass in den hochbegünstigten Branchen pro DM Hilfe relativ wenig an zusätzlichen Investitionen und Arbeitsplätzen gefördert worden sind (Gerstenberger 1987:7). Auch die Forschungs- und Technologiepolitik wirkt nicht überzeugend. Hohe Mitnahmeeffekte werden ebenso beklagt wie grundlegende Fehler bei der Planung, so Vergeudung von Milliarden bei einzelnen Projekten (Schneller Brüter!). Eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch die sektorale Strukturpolitik sei nicht festzustellen.
Die regionale St. habe wenigstens verhindert, dass das Wohlstandsgefälle, gemessen an Durchschnittseinkommen und Höhe der Beschäftigung, zwischen den Wachstumszentren und den strukturschwachen Gebieten seit 1969 größer geworden sei. Auch dabei werden allerdings die "Mitnahmeeffekte" als hoch angesehen.
Im Gegensatz zu der in Wirtschaft und Politik dominierenden, marktwirtschaftlich orientierten Lehrmeinung verlangten die Anhänger staatsinterventionistischer Lösungen Mitte der 70er Jahre, der Staat sollte von der unsystematischen, lediglich opportunistisch reagierenden St. abgehen und eine systematische St. betreiben. Das Spektrum dieser Forderungen reichte von der indikativen Strukturplanung bis zur imperativen Investitionslenkung. Indikative Strukturplanung arbeitet mit Prognosen der wahrscheinlichen und Projektion der erwünschten Entwicklung und gewährt Subventionen dem Unternehmen, das sich an die gewünschten Entwicklungsziele hält. Imperative Investitionslenkung zwingt die Unternehmen dazu, nach den Vorgaben zu investieren, weil die Kombination von Investitionsanreizen und Sanktionen (Verweigerung von Krediten, von Staatsaufträgen) ihnen keine andere Wahl läßt. Korporatistische Institutionen sollten die systematische St. absichern.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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