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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik

CSU - Christlich Soziale Union


Alf Mintzel
Inhalt

1. Die institutionelle Doppelrolle bis 1990

2. Die neue gesamtdeutsche Rolle der CSU

3. Die DSU - eine Fehlspekulation

4. In der Defensive

5. Restabilisierung 1994

6. Kruzifix-Streit 1995

7. Formierungen gegen die CSU

8. High-Tech-Modernisierungsschub

9. Die kalte Realität 2002: Um die Kanzlerschaft gebracht

10. Europa-Politik aus der staatsbayerischen Perspektive

Literatur

1. Die institutionelle Doppelrolle bis 1990
Historische Tradition und aktuelle Situation führten nach 1945 erneut zu einer bay. Sonderentwicklung im neu entstehenden westdeutschen Parteiensystem und zu einer gesonderten parlamentarischen Repräsentanz Bayerns im Deutschen Bundestag. Die CSU schloss auf der Parteiebene mit der CDU in den Jahren 1947 bis 1949 lediglich eine lockere Arbeitsgemeinschaft und in den Vertretungskörperschaften des entstehenden westdeutschen Teilstaates nur eine Fraktionsgemeinschaft. Als die CDU 1950 ihre Bundesorganisation gründete, war für die CSU die Aufrechterhaltung der Parteiautonomie bereits zur Selbstverständlichkeit geworden. Die bay. raison d'ętre, das innerbay. Ringen um den "richtigen" bay. Kurs in der Nachkriegspolitik, führte 1949 im Deutschen Bundestag lediglich zu einer Fraktionsgemeinschaft der CSU-Landesgruppe mit der CDU, allerdings in einer neuartigen und effektiven Organisation.

Die landes- und bundespolitische Stoßkraft und die Wirkung der CSU resultierten seit der Gründung der BRD gerade aus ihrer institutionellen und politischen Doppelrolle als autonome Landespartei mit besonderem Bundescharakter. Diese Doppelrolle ermöglicht es der CSU, als die Bay. schlechthin verkörpernde Landespartei aufzutreten (und nicht als Annex der CDU) und im Bundestag über die Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und über andere Institutionen als Bundespartei mit besonderer Rücksichtnahme auf bay. Belange bundesweit Einfluss zu nehmen. Die CSU konnte in dieser Doppelfunktion nicht nur den besonderen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungsbedingungen Bayerns besonders gut Rechnung tragen, sondern auch im Sinne des staatsbay. Mitspracheanspruchs und Gestaltungauftrages in der deutschen und europäischen Politik auf den Plan treten. Die CSU-Landesgruppe nahm in dieser politisch-institutionellen Konstruktion eine strategisch-operative Schlüsselstellung ein. Sie war in dieser Position stets ein eminent wichtiges Instrument der Durchsetzung und Verwirklichung der von ihr beschlossenen und mitgetragenen Politik. In der Institution der CSU-Landesgruppe hatten die CSU und der Freistaat Bay., historisch gesehen, ein neues, sehr effektives Instrument der staatsbay. Selbstdarstellung und innerbay. Integration entwickelt.

Die in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte einzigartige und bay. eigentümliche institutionelle Konstruktion ermöglichte sowohl politisch-institutionelle Integration in die große Politik als auch staatspolitische Selbstbehauptung und "eigensinnige" Abgrenzung. Parteiautonomie und Sonderstatus boten den Vorteil, als Plattformen für den defensiven Rückzug und für operative "Ausfälle" dienen zu können. Eine Voraussetzung hierfür war allerdings die "innere Solidarität und innere Kohäsion" der CSU(-Landesgruppe), mit anderen Worten auch das einheitliche Erscheinungsbild der CSU in Bonn.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.

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09. Februar 2012
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