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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Soziale Marktwirtschaft/Wirtschaftspolitik |
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Uwe Andersen
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Gerade angesichts der von neoliberaler Seite betonten Interdependenz von Wirtschafts- und Staatsordnung interessiert die Frage, ob sich das GG auf die SM festlegt und diese damit verfassungsrechtlich verankert ist. Da das GG anders als z.B. die Weimarer Reichsverfassung keinen eigenen Abschnitt zur Wirtschaft enthält, kann die Antwort nur durch Zusammenschau und Interpretation der wirtschaftspolitisch relevanten Einzelbestimmungen des GG gewonnen werden. In der verfassungsrechtlichen Diskussion ist ein außerordentlich breites Meinungsspektrum vertreten worden, von der Position, allein die SM sei mit dem GG vereinbar (H.C. Nipperdey), über die Neutralität des GG bis hin zu der Interpretation, das GG gebiete eine "sozialistische" Wirtschaftsordnung (W. Abendroth gestützt auf eine Überdehnung der Sozialstaatsklausel). Das Bundesverfassungsgericht, das über das Monopol bindender Verfassungsauslegung verfügt, hat schon 1954 im "Investitionshilfe-Urteil" dargelegt, "dass sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber, die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche." Die Einzelbestimmungen des GG dürften allerdings die Extrempositionen reine Zentralverwaltungswirtschaft (wegen Art. 2, 9, 11, 12, 14 GG) und schrankenlose Marktwirtschaft (wegen Sozialstaatsklausel Art. 20, 28 GG) ausschließen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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09. Februar 2010
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