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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Soziale Marktwirtschaft/Wirtschaftspolitik |
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Uwe Andersen
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5. Globalsteuerung - Konzept und Erfahrungen |
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Die Regierungsübernahme durch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister K. Schiller auch personell eine wirtschaftspolitische Wende, die mit dem Anspruch einer rationalen Prozesspolitik in Form einer an J.M. Keynes orientierten systematischen Konjunktursteuerung und damit einer wirtschaftspolitischen Aufgabenerweiterung verbunden war. Schiller strebte nach einer "sinnvollen Synthese zwischen dem Freiburger Imperativ des Wettbewerbs und der Keynesianischen Botschaft der Steuerung der effektiven Gesamtnachfrage" oder m.a.W. nach einer "Synthese von Globalsteuerung und Marktwirtschaft ... Die wesentlichen Makrodezisionen werden dabei von der Wirtschafts- und Finanzpolitik getroffen, die Mikrodezisionen aber dem Markt und dem einzelwirtschaftlichen Wettbewerb überlassen" (Schiller 1967: 49). Bei der Umsetzung seiner Konzeption einer "aufgeklärten Marktwirtschaft" konnte Schiller sich auf das 1967 verabschiedete "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" (Stabilitätsgesetz) stützen, das eine Grundgesetzänderung bedingte und das von ihm daher noch in seiner Rolle als Oppositionssprecher stark beeinflusst worden war. Das Gesetz entsprach durchaus dem wirtschaftswissenschaftlichen Zeitgeist und ist als "prozesspolitisches Grundgesetz" (O. Schlecht) und "Magna Charta der modernen Konjunkturpolitik" (F. Neumark) gefeiert worden. Als Ansatzpunkte für eine Globalsteuerung im Dienste der gesamtwirtschaftlichen Ziele bieten sich im Wesentlichen vier instrumentelle Bereiche an, wobei diese unterschiedlichen Entscheidungsträgern zugeordnet sind.
Die von Keynes besonders betonte Fiskalpolitik umfasst die Beeinflussung der Wirtschaft über die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der staatlichen Haushalte. Die föderalistische Struktur der BRD bedingt, dass es "den" Staat als einheitlichen Entscheidungsträger nicht gibt, die fiskalpolitischen Kompetenzen sich vielmehr auf Bund, Länder, Gemeinden (und zunehmend die EU) verteilen.
Die Geldpolitik liegt bei der unabhängigen Deutschen Bundesbank, die zwar gesetzlich verpflichtet ist, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen, aber nur unter Wahrung ihrer Aufgabe, die Währung zu sichern.
Die Außenwirtschaftspolitik liegt prinzipiell beim Bund, aber der nationale Handlungsspielraum ist teilweise durch internationale Verträge erheblich eingeschränkt, teilweise sind Kompetenzen und Instrumente, z.B. Zollpolitik der EU, ganz verlagert.
Die Einkommenspolitik wird mit Hilfe von Tarifverträgen von den Tarifparteien Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gestaltet und ist bei Tarifautonomie direkten staatlichen Weisungen entzogen.
Vor dem Hintergrund dieses komplexen Geflechtes wirtschaftspolitischer Akteure und der ihnen zugeordneten Instrumente liegt der Schwerpunkt des Stabilitätsgesetzes bei institutionellen Vorkehrungen für eine bessere Koordination der Fiskalpolitik durch die verschiedenen staatlichen Entscheidungsträger (z.B. Konjunkturrat für die öffentliche Hand, später auch Finanzplanungsrat) und eine Erweiterung des fiskalpolitischen Instrumentariums. Darüber hinaus wurde mit der "Konzertierten Aktion" (Stabilitätsgesetz) versucht, die wichtigsten Verbände in die Globalsteuerung einzubinden.
Misst man den Erfolg der mit viel Vorschusslorbeeren bedachten Globalsteuerung an den Zielen des "magischen Vielecks", so ist festzustellen, dass die erste Nachkriegsrezession 1967/68 zwar schnell überwunden wurde, es bereits dabei aber nicht gelang, eine Verstetigung der Konjunktur zu erreichen. Dem Rücktritt Wirtschaftsminister Schillers im finanz- und haushaltspolitischen Konflikt mit der Kabinettsmehrheit 1972 kam insofern symbolische Bedeutung zu, als damit der engagierteste Steuermann der Globalsteuerung frühzeitig von Bord ging. In den nächsten zehn Jahren kam es infolge internationaler Fehlentwicklungen - u.a. Ölpreisschocks 1974 und 1979 - und nationaler Fehlsteuerung zu den zwei stärksten Wirtschaftseinbrüchen seit der Weltwirtschaftskrise 1929, die insbesondere die Arbeitslosigkeit auf über 2 Mio. hochtrieben und in Einzeljahren mit hohen Preissteigerungsraten (fast 7%) und Schrumpfen des BSP verbunden waren. Die Überforderung der staatlichen Wirtschaftspolitik und speziell der Globalsteuerung zeigte sich nicht zuletzt in einer Anspruchsinflation, die mit einem wachsenden Anteil des Staates am BSP einherging, und einer de facto vom Staat erwarteten Vollbeschäftigungsgarantie. In der Praxis erwies sich z.B. das symmetrisch angelegte Instrument einer antizyklischen Fiskalpolitik als asymmetrisch und führte zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung. Obwohl die BRD im internationalen Vergleich noch relativ gut abschnitt und systemkritische politische Reaktionen begrenzt blieben, nahm auch hier die Ernüchterung und die Skepsis gegenüber der "Machbarkeit" der Globalsteuerung schnell zu. Analysiert man das Konzept der Globalsteuerung auf Schwachstellen, so sind insbesondere die folgenden hervorzuheben: eine Unsicherheitsmarge und zeitliche Verzögerung bereits bei der Konjunkturdiagnose sowie Unsicherheiten über die quantitativen und zeitlichen Wirkungen eingesetzter Instrumente (Wissenslücke); aus den politischen Entscheidungsprozessen einer pluralistischen Demokratie resultierende Verzögerungen oder Blockaden beim Einsatz der Instrumente der Globalsteuerung (Entscheidungslücke); weiterhin mangelhafte Abstimmung der unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Akteure mit jeweils eigenen Interessen (Koordinierungslücke). Letztere gilt sowohl auf der vertikalen Achse zwischen den unterschiedlichen staatlichen Akteuren (einschließlich der Schwächen bei der außenwirtschaftlichen Flanke) wie horizontal für die Einbeziehung der Tarifparteien.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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