|
|
 |
|
Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
|
|
|
 |
|
Soziale Marktwirtschaft/Wirtschaftspolitik |
 |
|
Uwe Andersen
|
|
|
7. Die innerdeutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion |
 |
|
 |
|
|
|
In ökonomischer Perspektive stellt die deutsche Vereinigung das welthistorisch neue Experiment einer Integration zweier gegensätzlicher Wirtschaftssysteme in extrem kurzer Zeit dar.
Das "realsozialistische" Wirtschaftssystem des zweiten deutschen Staates DDR war mit den Schlüsselelementen Zentralplanung und "Volkseigentum" an Produktionsmitteln das Gegenbild zur SM der BRD. Ungeachtet bestehender Startnachteile (größere teilungsbedingte Adaptionsprobleme, höhere Reparationen, fehlende Marshallplan-Hilfe), war die DDR-Wirtschaft aufgrund systembedingter Effizienzmängel im "Wettkampf der Systeme" hoffnungslos unterlegen, obwohl sie innerhalb des Ostblocks eine Spitzenstellung einnahm. Systemimmanente Reformansätze mit Marktelementen in den 70er Jahren (Neues Ökonomisches System) wurden abgebrochen, als sie die totale Wirtschaftskontrolle der SED zu gefährden schienen, und in den letzten Jahren lebte die DDR zunehmend aus ihrer Substanz (Stichworte: zerfallene Innenstädte, vernachlässigte Infrastruktur, extreme Umweltbelastung, veraltete Industrieanlagen).
Das von Bundeskanzler Kohl im Februar 1990 unterbreitete Angebot einer schnellen Währungs- und Wirtschaftsunion noch vor der staatlichen Einheit war Ausdruck des Primats der Politik, da die ökonomisch geprägten Akteure (z.B. Bundesbank, Sachverständigenrat) Stufenpläne präferierten. Unter dem doppelten Druck außenpolitischer Unsicherheit über den Kurs der UdSSR und anschwellender Übersiedlerzahlen mit der Gefahr sozialen Sprengstoffs in der BRD und ökonomischer Ausblutung der DDR erscheint es aber auch im Rückblick als eine Politik ohne realistische Alternative. Unter dem Gesichtspunkt der Belastungsfähigkeit der BRD war der Zeitpunkt äußerst günstig, da sich die Wirtschaft ebenso wie die Staatsfinanzen insgesamt in hervorragender Verfassung befanden. Mit dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, der als vierter Pfeiler auch eine Umweltunion vorsah, übernahm die DDR 1990 das Leitbild SM und verpflichtete sich zu den notwendigen Anpassungen. Mit der schnell folgenden staatlichen Vereinigung wurde der rechtliche Ordnungsrahmen der BRD im Wesentlichen übernommen.
Die unter dem Erwartungsdruck der ostdeutschen Bevölkerung politisch entschiedenen Umstellungskurse (Währung/Währungsreformen) kamen für die DDR-Betriebe einer extremen Aufwertung gleich. Schlagartig wurden sie dem innerdeutschen und internationalen Wettbewerb ausgesetzt und damit ihre allgemein geringe Konkurrenzfähigkeit und die hohe verdeckte Arbeitslosigkeit schonungslos offenbart. Verstärkt wurde der Zusammenbruch bzw. die Krise vieler DDR-Betriebe durch den abrupten Ausfall ihres traditionellen osteuropäischen Marktes.
Für die Eingliederung der vormals staatlichen DDR-Betriebe in die SM wurde als eigenständige Institution die Treuhandanstalt geschaffen, die bewusst als Puffer gegen politische Einzelfallentscheidungen bei jedem Betrieb konzipiert war, gleichwohl aber in der personellen Selektion der Leitung und ihren Zielen politisch gesteuert wurde. Sie stand vor der gigantischen Aufgabe, über 12.000 DDR-Betriebe zu privatisieren oder, sofern dies nicht möglich war, über die weiteren Optionen Sanierung oder Liquidierung zu entscheiden und hat diese Aufgabe bis zu ihrer eigenen Auflösung Ende 1994 weitestgehend erfüllt. Die Bewertung der Treuhandtätigkeit fällt sehr kontrovers aus - in Ostdeutschland z.B. übernahm sie die Rolle des geborenen Sündenbocks -, was schon deshalb nicht überraschen kann, weil der ordnungspolitische Streit über die angemessene Rolle des Staates bei der ökonomischen Integration in den letzten Jahren weitgehend auf die Treuhandanstalt projiziert wurde. Während die einen die Gefahr eines "industriellen Kahlschlags" in Ostdeutschland beschworen und für eine entschlossene staatliche Industriepolitik und entsprechende Sanierungsanstrengungen mit Steuermitteln plädierten, warnten die anderen vor einer stärkeren politischen Steuerung, die nur einen neuen riesigen Subventionsblock hilfsbedürftiger Staatsunternehmen schaffen und die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven erheblich belasten werde.
Der Umbau des Produktionsapparates in Ostdeutschland ist mit Hilfe erheblicher staatlicher Investitionsanreize und massivem staatlichen Mitteleinsatz in der Infrastruktur inzwischen weit vorangekommen. Ostdeutschland erreichte Anfang der 90er Jahre zeitweilig die höchsten Wachstumsraten in Europa, allerdings bezogen auf eine nach der Vereinigung stark geschrumpfte Produktion, insbesondere in der Industrie. Die Arbeitslosigkeit bleibt bedrückend hoch (Ende 2002 gut 1,4 Mio., Arbeitslosenquote 18,4%) und begünstigt vor dem Hintergrund sicherer, wenn auch häufig unproduktiver Arbeitsplätze in der DDR politische Ressentiments gegenüber der SM. Als besondere Hemmnisse im Prozess des wirtschaftlichen Neuaufbaus haben sich erwiesen: die komplizierten und häufig umstrittenen Eigentumsregelungen (Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" bei DDR-Eingriffen, später eingeschränkt durch "Vorfahrtsregelungen" für Investitionen); schnelle Annäherung an westdeutsche Tariflöhne bei zwar zunehmender, aber im Durchschnitt trotz positiver Ausnahmen weiterhin nachhinkender Produktivität (2001 70% der Produktivität westdt. Beschäftigter) sowie inzwischen stark reduzierter Defizite in der sachlichen (z.B. Verkehrswege) und personellen (z.B. Baugenehmigungen, lokale Gewerbeämter) Infrastruktur. Die innerdeutschen Transferleistungen von West nach Ost (Nettojahrestransfer 128-160 Mrd. DM= 45-55% des westdt. BIP) stellen auch im internationalen Vergleich eine beeindruckende Leistung dar. Im Kontext des neu geregelten Finanzausgleichs sind Ende 2001 im Solidarpakt II Sonderhilfen für die ostdeutschen Länder bis 2019 festgeschrieben worden, allerdings mit sinkender Tendenz. Kritisch diskutiert worden sind insbesondere die Folgen für die staatlichen Finanzen (u.a. zu einseitige Belastung des Bundes Staatsverschuldung) sowie die Verwendung der Mittel (u.a. zu wenig investiv orientiert).
Die "Jahrhundertaufgabe" der innerdeutschen Integration erweist sich auch im ökonomischen Bereich als schwieriger, als viele Beobachter erwartet haben. Erheblich unterschätzt worden sind in Politik und Wissenschaft insbesondere die Zerrüttung der DDR-Wirtschaft, der Zeitbedarf der Integration, der notwendige Mitteltransfer und die mentalen Anpassungsprobleme in Ostdeutschland. Hoffnungen, die Herausforderung der deutschen Wirtschaftsintegration könne auch zu einer Revitalisierung der westdeutschen Wirtschaftsordnung genutzt werden, sind enttäuscht worden. Der bisher erreichte Integrationsstand wird sehr kontrovers beurteilt, im Ausland tendenziell positiver als in D. Im Hinblick auf die Zukunft reicht die Palette von sehr positiven Einschätzungen bis zu der Befürchtung, das starke innerdeutsche West-Ost-Gefälle werde sich trotz oder gar wegen der erheblichen Transfers verfestigen, und in Ostdeutschland könne sich ein neues "Mezzogiorno" herausbilden.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
|
|
|
 |
 Stöbern im Handwörterbuch |
|
 |
|
|
|
18. März 2010
|
|
|
Online-Lexika |
|
|
|
 |
|
 |
|
|
|
Befristeter Arbeitsvertrag
zeitlich begrenztes Arbeitsverhältnis, das ohne besondere Kündigung zu dem im Arbeitsvertrag genannten Zeitpunkt endet. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 1. 1. 2001 regelt, dass ein ... |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Online-Angebot |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Leitfaden
Von Abschiebehaft bis Zuwanderungsgesetz, das Online-Lexikon "Ausländer, Fremden- feindlichkeit, Extremis- mus von A bis Z" bietet wichtige Fakten, Rechts- grundlagen und weiter- führende Literatur. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
