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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Soziale Marktwirtschaft/Wirtschaftspolitik |
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Uwe Andersen
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8. Probleme und Perspektiven |
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Unabhängig von der Herausforderung der deutschen Einheit ist in der BRD in den letzten Jahren/Jahrzehnten eine ganze Palette von Problemen - von Massenarbeitslosigkeit über die längerfristige Konkurrenzfähigkeit (Standort Deutschland) bis Umweltzerstörung - im Zusammenhang mit der Wirtschaftsordnung diskutiert worden, wobei Konsens über Lösungsansätze die Ausnahme gewesen ist. Einen besonderen Stellenwert besitzt die Diskussion um das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie, was einige Autoren auch zu der begrifflichen Erweiterung "öko-soziale Marktwirtschaft" veranlasst hat.
Die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit in D - Ende 2002 lag die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen über 4 Mio. - vor dem Hintergrund veränderter weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen - verschärfter globaler Wettbewerb und auf den Weltmarkt drängende Niedriglohnländer in unmittelbarer osteuropäischer Nachbarschaft D - hat die Diskussion über Defizite des Standortes D und einen damit verbundenen Reformstau angeheizt. Einschlägige Stichworte in diesem Zusammenhang sind staatliche Aufgabenüberprüfung (u.a. stärkere Privatisierung) und Entbürokratisierung (u.a. lean administration), Reform des Steuersystems und niedrigere Steuersätze, Subventionsabbau und Rückführung der staatlichen Neuverschuldung, Anpassung der sozialen Sicherungssysteme einschließlich der in D besonders hohen Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Tarifpolitik sowie allgemein eine stärkere Förderung von Innovation und mentaler Anpassungsbereitschaft an veränderte Bedingungen einschließlich einer Reform des Bildungssystems. Die genannten Punkte weisen mehr oder minder enge Bezüge zur Wirtschaftskonzeption auf. Besonders umstritten war und ist die Notwendigkeit einer Neuinterpretation der sozialen Komponente der SM, zugespitzt "Umbau" oder "Abbau" des Sozialstaates.
Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 und der Bildung einer sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung begann kurzzeitig ein konfliktträchtiges Experiment mit einem politisch - SPD-Vorsitzender - und institutionell - Verlagerung der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums in das Finanzministerium - außerordentlich starken Finanzminister Lafontaine unter einem ebenfalls wirtschaftspolitisch interessierten Bundeskanzler Schröder. Lafontaines Vorstellungen einer stärkeren politischen Steuerung der Wirtschaft national wie international und einer wiederum stärker an Keynes orientierten, den Akzent auf die Nachfrageseite legenden Wirtschaftspolitik führten jedoch zum Konflikt mit Bundeskanzler Schröder ("Schröder-Blair-Papier") und zum abrupten Rücktritt Lafontaines als Finanzminister und Parteivorsitzender. Nach dem angesichts des traditionellen Wählerverhaltens bemerkenswerten Wahlsieg von Bundeskanzler Schröder und der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl 2002 trotz der dürftigen Wirtschaftsbilanz - u.a. nicht eingehaltenes Wahlkampfversprechen von 1998 zur Senkung der Arbeitslosenzahlen - wurde ein neues Kabinettexperiment gestartet. Die Grundsatzabteilung kehrte in das Wirtschaftsministerium zurück, das um die arbeitsbezogenen Teile des Arbeits- und Sozialministeriums vergrößert wurde. Anstelle des glücklosen parteilosen Wirtschaftsministers Müller wechselte der bisherige Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen W. Clement als neuer Hoffnungsträger für Reformen und "Superminister" nach Berlin. Inwieweit eine produktive Integration der sehr unterschiedlichen Organisationskulturen und -traditionen vom früheren Wirtschafts- und Arbeitsministerium gelingt, bleibt abzuwarten. Obwohl die vom ersten Kabinett Schröder als strategischer Ansatzpunkt gewählte, revitalisierte Konzertierte Aktion in der neuen Form des "Bündnisses für Arbeit" (Stabilitätsgesetz/Konzertierte Aktion/Bündnis für Arbeit) bisher scheiterte, hält auch das zweite Kabinett Schröder an dem Ansatz fest. Die im Koalitionsvertrag fixierten bescheidenen Reformschritte und ersten Maßnahmen, u.a. begrenzte Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur effizienteren Arbeitsvermittlung (Umbau der Bundesanstalt für Arbeit), dürften für die notwendige grundlegende Strukturreform nicht ausreichen. So kritisiert auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung das "Kurieren an den Symptomen" als verfehlt und schlägt in seinem Jahresgutachten 2002/03 stattdessen ein zwanzig Punkte umfassendes "Programm" für Beschäftigung und Wachstum vor. "Den Kern diese Programms bilden durchgreifende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und in den öffentlichen Haushalten sowie in der Steuerpolitik." (Sachverständigenrat 2002, Zf. 18). Gemessen daran kann die von Bundeskanzler Schröder propagierte und innerhalb der eigenen Partei gegen den Widerstand der Gewerkschaften nur mühsam durchgesetzte "Agenda 2010" nur als erster bescheidener Schritt in die richtige Richtung eingeschätzt werden.
Zu berücksichtigen ist, dass der Handlungsspielraum für eine isolierte nationale Wirtschaftspolitik angesichts von verstärkter Europäisierung und Globalisierung stark geschrumpft ist. So ist das wichtige Instrumentarium der Geldpolitik seit Einführung des Euro von der nationalen Notenbank zur Europäischen Zentralbank abgewandert (Deutsche Bundesbank/Europäisches System der Zentralbanken) und damit europäisch voll integriert, was den Abstimmungsbedarf auch bei den noch in nationaler Kompetenz befindlichen wirtschaftspolitischen Instrumenten deutlich erhöht (1999 auf Beschluss des Europäischen Rates Versuch eines "makroökonomischen Dialoges" unter Einbeziehung der Tarifparteien). Ein Indikator für die krisenhafte Situation D. ist die vor wenigen Jahren noch schwer vorstellbare Tatsache, das D. wegen deutlicher Überschreitung des Defizitkriteriums von 3% 2002 sowie 2003 und damit der Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als zweites Land nach Portugal aus Brüssel abgemahnt worden ist.
Die SM genießt in D grundsätzlich sowohl in der Bevölkerung als auch bei den politischen Gruppen breiten Rückhalt, wozu auch der Mangel an attraktiven Alternativen beigetragen hat. Der dynamische Charakter und der Interpretationsspielraum dieses Leitbildes bringt Vorteile, z.B. bei der Anpassung an veränderte Bedingungen, aber auch Nachteile, z.B. in der politisch nicht seltenen Kombination von verbaler Huldigung und faktischer Negierung. Zu dem letztgenannten Risiko tragen wissenschaftliche Defizite bei der Präzisierung der Interdependenz von Ordnungen, z.B. zwischen Staats- und Wirtschaftsordnung, bei.
D ist in wirtschaftszentrierter Außenperspektive lange zum Modell stilisiert, wegen seiner unzureichenden Reformfähigkeit in den letzten Jahren aber auch zunehmend als "Auslaufmodell" eingeschätzt worden. Ob ein Abbau des Reformstaus und in Zusammenhang damit auch eine Wiederbelebung der konzeptionellen Diskussion gelingt, bleibt abzuwarten. Zweifellos wird sich eine solche Diskussion aber verstärkt auf die EU und die globale Ebene - Rahmen für eine Weltwirtschaftsordnung - beziehen müssen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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