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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Umweltpolitik |
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Martin Jänicke
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3. Zur Umwelt- und Energiepolitik in der ehemaligen DDR |
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Die formelle Institutionalisierung von Umweltpolitik begann in der ehemaligen DDR 1968 mit der Verfassungsverankerung des Umweltschutzes und damit früher als in der BRD. Als zweites Land Europas - nach Schweden (1969) - erließ die DDR 1970 mit dem Landeskulturgesetz ein umfassendes Umweltrahmengesetz, das in der Folge durch zahlreiche Einzelgesetze und Durchführungsverordnungen konkretisiert wurde. Das umweltpolitische Instrumentarium reichte von der Integration von Umweltaspekten in die verschiedenen Ebenen zentralstaatlicher und betrieblicher Planung über Formen ordnungsrechtlicher Verhaltenssteuerung z.B. durch Grenzwerte oder Strafrechtsvorschriften bis hin zu ökonomischen Instrumenten wie dem Staub- und Abgasgeld, dem Wassernutzungsentgelt, dem Abwassergeld und der Bodennutzungsgebühr (Kloepfer/ Reinert 1990, Pauke 1994).
Auch im administrativen Bereich erfolgte relativ frühzeitig der Aufbau differenzierter Institutionen. So wurde bereits 1971 das (für die staatliche Planung und Leitung von Umweltschutzmaßnahmen zuständige) Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft gegründet. Auf bezirklicher Ebene waren staatliche Umweltinspektionen und die dem Gesundheitsministerium unterstellten Hygieneinspektionen für die Kontrolle der Einhaltung von Umweltvorschriften verantwortlich.
Den relativ umfassenden formalen Regelungen stand allerdings ein offensichtlicher Mangel an substantieller Umweltpolitik gegenüber. Zwar wurden in der ersten Hälfte der 70er Jahre - etwa bei den SO2-Emissionen - vorübergehend gewisse Verbesserungen erzielt. Aber spätestens seit Mitte der 70er Jahre wurde Umweltpolitik grundsätzlich ökonomischen, außen- und auch sozialpolitischen Erwägungen untergeordnet. So erwies sich ab 1979 die (erneute) einseitige Ausrichtung der Energiewirtschaft auf die einheimische Braunkohle als ökologisch verheerend. Auch die sozialpolitisch motivierte Subventionierung des privaten Energie- und Wasserverbrauchs war umweltpolitisch höchst nachteilig.
Daneben betrieb das SED-System eine repressive Abschottung seiner zentralisierten Informations- und Entscheidungsstrukturen, eine Achillesferse der Umweltpolitik. Auch das umweltrechtliche Instrumentarium erwies sich aufgrund schwacher Grenzwerte, niedriger Umweltabgaben (die Umweltschädigungen eher legitimierten), geringer Strafen und unvollkommener Kontrolle als ineffektiv. Zudem wurde vielfach mit ökonomisch begründeten Ausnahmegenehmigungen operiert. Letztlich ist der Umweltschutz bis zur Wende in einer Weise vernachlässigt worden, die allenfalls in anderen Ländern des RGW-Bereichs ihresgleichen fand.
Die DDR wies am Ende ihres Bestehens dramatische Umweltprobleme auf (Töpfer 1991): Im Vergleich zu Japan wurde 1988 in der DDR bei Schwefeldioxid (SO2) mehr als das Dreißigfache, bei Staub mehr als das Hundertfache und bei CO2 fast das Dreifache emittiert (Mez/Jänicke/Pöschk 1991). Das Kraftwerk Jänschwald hatte z.B. SO2-Emissionen wie ganz Dänemark und Norwegen zusammengenommen!
Die Gewässerverschmutzung war, insbesondere im Süden der DDR, extrem hoch: Von den 16,6 Mio. Einwohnern erhielten 9,6 Mio. zeitweise oder ständig qualitativ beeinträchtigtes Trinkwasser. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln lag im Vergleich zu Westdeutschland flächenbezogen etwa doppelt so hoch. Von den 1995 erfassten etwa 170.000 Altlastverdachtsflächen Gesamtdeutschlands liegt die Hälfte im Osten des Landes. Von den 11.000 Standorten für Hausmüllablagerungen wurden in den neuen Bundesländern rund 10.000 als "wilde Müllkippen" ohne Beachtung von Sicherheitsstandards zunächst weiter betrieben. Im Gebiet des Uranbergbaus überstieg die Radonkonzentration bei 50% der Häuser den Normalbereich von 250 Bq/m3.
Als Pluspunkt in der Vergleichsbilanz ist allerdings zu vermerken, dass die DDR nach 1979 den Gütertransport auf der Straße drastisch verringert hatte, teils durch Verlagerung auf die Schiene, teils durch transportmindernde dirigistische Eingriffe. Diese Maßnahmen waren allerdings nicht ökologisch motiviert, sondern das Ergebnis energiewirtschaftlicher Zwänge durch das Einfrieren der Ölimporte aus der Sowjetunion.
Vergleichsweise günstig entwickelte sich auch die Wiederverwertung von Rohstoffen (Sero-System). Im Industrieländervergleich ungewöhnlich war die Flächenentwicklung. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche blieb seit 1970 aufgrund staatlicher Regulation (BodennutzungsVO, Bodennutzungsgebühr) nahezu konstant, während sie in der BRD stark zunahm (derzeit 12,7 Prozent der Landesfläche). Im internationalen Vergleich hoch war auch der Anteil an Naturschutzflächen in der DDR.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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