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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Umweltpolitik |
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Martin Jänicke
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Im Industrieländervergleich rangierte die BRD bis in die Mitte der 80er Jahre hinter Ländern wie Japan, Schweden oder den USA. Besonders deutlich wurde dies u.a. am Niveau der Abgasregelungen (mit Ausnahme des Bleigehalts im Benzin) oder am Emissionsverhalten der Elektrizitätswirtschaft. Hier bewirkten erst die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Novellierung der TA Luft und die Abgasgesetzgebung für PKW eine deutliche Veränderung. Die rasch eintretenden Verbesserungen machten die BRD nun allerdings in der Luftreinhaltung wie auch in der Abfallpolitik zu einem Vorreiterland zumindest im EU-Maßstab. Beim Klimaschutz (FCKW, CO2) nimmt D seit Beginn der 1990er Jahre eine internationale Führungsrolle ein, die auf den UN-Gipfeln sowohl in Rio (1992) als auch in Johannesburg (2002) sichtbar wurde. D dürfte sein anspruchsvolles Kyoto-Ziel einer Senkung der wichtigsten Klimagase um 21 Prozent bis 2008/12 erreichen (2001: minus 19 Prozent). Bei den erneuerbaren Energien wurde nach 1998 ein Boom entfesselt, der sich auch außenwirtschaftlich auszahlt. Innenpolitisch ist der Erfolg der Klimapolitik letztlich als eine parteiübergreifende Leistung anzusehen (die allerdings auch durch den wirtschaftlichen Strukturwandel im Osten D erleichtert wurde).
Verbesserungen erzielte nicht nur der klassische end-of-pipe-Ansatz der Umweltpolitik. Ökologisch vorteilhafte Modernisierungen vor allem in der Industrie hatten eine zusätzliche Wirkung. Die rot-grüne Bundesregierung hat die "ökologische Modernisierung" nach 1998 explizit zum Programm erhoben (BMU 2002a). Als Folge von Effizienzsteigerungen war der Primärenergie- und der Materialverbrauch zwischen 1990 und 2000 trotz wirtschaftlichem Wachstum leicht rückläufig. Der Wasserverbrauch wurde deutlich reduziert (UBA 2002).
Anhaltende Probleme ergaben sich vor allem beim Flächenverbrauch, bei der Boden- und Grundwasserbelastung, dem Artenschwund, dem Lärm und dem Sonderabfall. 1998 wurden in Gesamtdeutschland - bei steigender Tendenz - 190.000 erfasste Altlasten-Verdachtsflächen registriert, von denen etwa 10-20 Prozent sanierungsbedürftig waren (BMU 1998: 85). Tatsächlich wird davon nur ein geringer Teil angemessen bearbeitet. Hier zeigt sich, dass mit dem Reichtum des Landes bereits ein Schadensvolumen akkumuliert wurde, das die ökonomische Kapazität des entwickelten Industrielandes D zu übersteigen droht. Hohe Schadenskosten entstehen zunehmend auch durch die klimabedingte Zunahme von Flutschäden (wie 2002).
Nach der langen Phase eines Umweltschutzes, der medienspezifische und additive Umweltschutzmaßnahmen bevorzugte, ergibt sich zunehmend die Notwendigkeit eines Umweltschutzes als Sektoralpolitik (Mez/Jänicke 1997). Sektorale Umweltpolitik ist eine Strategie, die den Eigenbeitrag der Verursachungsbereiche und der ihnen zugeordneten Politiken zur kurz- und langfristigen Umweltentlastung in den Vordergrund rückt. Die Integration von Umweltzielen in die wirtschaftsnahen Politikressorts - wie Wirtschaft, Energie, Verkehr, Bauen oder Landwirtschaft - hat durch die in Rio 1992 beschlossene Agenda 21 und den sog. Cardiff-Prozeß der EU seit 1998 zusätzliche Impulse erhalten (SRU 2002). Sektorale Umweltpolitik setzt auf den Sachverstand und die Innovationspotentiale der Verursacherbereiche. Die bisherigen Versuch in die Richtung zeigen aber auch die Schwierigkeiten einer Realisierung dieses Ansatzes. Ohne eine gezielte Konfrontation der Verursacherbereiche mit den Problemanteilen, für die sie Verantwortung tragen, und ohne professionelles Management entsprechender Prozesse der Umweltpolitik-Integration lassen sich die Potentiele dieses Ansatzes nicht erschließen. Die Bundesregierung hat nach 1998 (vor allem im Energie- und Agrarbereich) erste Schritte in diese Richtung unternommen.
Neben den Sektorstrategien wird in der Umweltpolitik aber weiterhin die klassische Regelsteuerung vor allem dort gefragt sein, wo verpflichtungsfähige Organisationen fehlen und anonyme Akteursgruppen wie Verbraucher oder Autofahrer Adressat der Politik sind (Jänicke/Kunig/Stitzel 2000).
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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