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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik

Ausländer und Asyl


Inhalt

1. Das Asylrecht im Grundgesetz und in den ersten Jahrzehnten

2. Vom "Gastarbeiter" zum europäischen Bürger

3. Ausländerfeindliche Kampagnen und Asylkrise

4. Der Weg zur Einbürgerung

5. Asylpolitik

Literatur

1. Das Asylrecht im Grundgesetz und in den ersten Jahrzehnten
Wie andere europäische Verfassungen gewährleistet das Grundgesetz Asylrecht für politisch Verfolgte. Den Verfassungsvätern und -müttern waren 1948/49 die Erfahrungen der deutschen Verfolgten des Nationalsozialismus sehr gegenwärtig. 800.000 von ihnen hatten im Ausland Zuflucht gefunden, viele andere aber waren von den Nachbarstaaten in Verfolgung und Tod zurückgewiesen worden, oft mit der Begründung, sie seien Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb wurde bewusst eine Formulierung gewählt, die "generös" sein sollte (Carlo Schmid): "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Art. 16 II 2). In den folgenden Jahrzehnten nahm die Bundesrepublik großzügig deutsche und ausländische Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich auf - u.a. Ungarn nach dem Aufstand von 1956, Tschechoslowaken nach dem "Prager Frühling" 1968 und Polen nach der Verhängung des Kriegszustandes 1981.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.

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19. März 2010
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