|
|
 |
|
Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
|
|
|
 |
|
Ausländer und Asyl |
 |
|
|
|
|
3. Ausländerfeindliche Kampagnen und Asylkrise |
 |
|
 |
|
|
|
Dagegen kam es zunächst gegenüber Türken und Kurden, später hauptsächlich gegenüber Flüchtlingen zu Kampagnen, die zeitweise zum Hauptthema der Politik wurden. Ausgangspunkt war 1979-82 eine antitürkische Kampagne, die an ökonomische Verunsicherungen nach der zweiten Ölpreiserhöhung anknüpfte. Ideologisches Grundmuster war eine Dichotomisierung zwischen Europäern und Nichteuropäern bzw. Christen und Moslems, die auf die kulturellen Unterschiede abhob, allerdings immer wieder Anklänge des älteren, in D tabuisierten rassistischen Diskurses erkennen ließ. Obwohl diese Kampagne mit Formulierungen bis hin zur "Repatriierung aller Nichtzentraleuropäer" zunächst Erfolg bis in große liberale Zeitungen hinein hatte, rief das "Heidelberger Manifest", das den Zusammenhang mit dem alten Rassismus sichtbar machte und das einzige derartige Bekenntnis einer größeren Zahl von Universitätsprofessoren in der Bundesrepublik ist, doch einige Proteste in der Öffentlichkeit hervor (Burghardt 1983). Auf der Ebene der Stammtische machten gleichzeitig makabre Witze die Runde, in denen Parallelen zwischen Türken und Juden gezogen wurden. In der Politik wurde das Thema vom rechten Flügel der CDU / CSU aufgegriffen. Gewarnt wurde vor "Überflutung" mit Ausländern, verlangt und versprochen wurde eine beträchtliche Reduzierung der Nicht-EG-Bevölkerung. Das Thema war mitentscheidend für den Niedergang der Regierung Schmidt. In der ersten Regierungserklärung des neu gewählten Kanzlers Kohl 1982 wurde "Ausländerpolitik" zu einem der vier Schwerpunkte des Dringlichkeitsprogramms erklärt. Schon vier Monate später, in der zweiten Regierungserklärung nach der Bundestagswahl 1983 wurde das Thema allerdings kaum mehr erwähnt (Thränhardt 1988: 123-126).
Während dieser Kampagne wurden die Themen Anwerbe-Ausländer und Asyl verbunden. Anlass waren die bürgerkriegsartigen Zustände in der Türkei bis 1980, die zu einer Fluchtwelle führten. 1980 wurden in der Bundesrepublik insgesamt 107.818 Asylanträge gestellt, 1982 allerdings nur noch 37.423 und 1983 19.737 (Wolken 1988).
Schon seit dem Militärputsch in Chile 1973 hatte es im Deutschen Bundestag eine Kampagne der CDU/CSU-Fraktion gegen die Aufnahme einer geringen Zahl chilenischer Flüchtlinge gegeben. Von da an war Asyl ein ständiges Negativthema. Wie in anderen westlichen Ländern entwickelten sich bei der Asylgewährung ideologische und rassistische Differenzierungen. Gerechtfertigt wurden derartige Unterscheidungen mit Hinweisen auf kulturelle Unterschiede und Erwägungen über den Charakter des vertreibenden Regimes. Statt gemäß der Genfer Konvention nach der Situation des Flüchtlings zu fragen (subjektiver Ansatz), wurde es üblich, den Charakter des entsprechenden Regimes zu kategorisieren (objektiver Ansatz, Köfner/Nicolaus 1983). Landesübliche Folter konnte als nicht asylrelevant erklärt werden, da sie nicht spezifisch politisch ausgerichtet sei, Massenrepression konnte als Staatsnotwehr gerechtfertigt werden. Dagegen wurde jeder Flüchtling aus einem kommunistischen Land wegen der "Republikflucht"-Theorie als aufnahmewürdig angesehen. In der Kampagne 1979-82 entstand auch der neue Begriff "Asylant", mit dem unerwünschte Flüchtlinge bezeichnet werden (Link 1988).
Nach 1983 waren die Themen Asyl und Ausländer zunächst nur noch Gegenstand der ständigen Auseinandersetzungen zwischen den profilierungsbedürftigen Koalitionspartnern FDP und CSU. Dies änderte sich erst im Sommer 1986, als die CSU vor den bayerischen Landtagswahlen eine Asylkampagne entfachte, in deren Gefolge die Republikaner ihren ersten Wahlerfolg hatten. Nachdem CDU und CSU anschließend noch mehrmals das Asylproblem thematisierten, ohne andererseits Entscheidendes zu ändern, profitierten rechtsradikale Parteien 1988/89 in mehreren Wahlen von diesen Kampagnen: die Republikaner in Berlin, die NPD (Splitterparteien) in Frankfurt und schließlich erneut die Republikaner bei den Europawahlen. Mit dem durch Fluchtbewegungen ausgelösten Zusammenbruch der DDR und der Wiedervereinigung (Vereinigung) war zunächst eine Chance gegeben, die negative Thematisierung zu beenden. Das Thema spielte 1990 eine geringe Rolle, entsprechend waren rechtsradikale Parteien chancenlos.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
|
|
|
 |
Stöbern im Handwörterbuch |
|
 |
|
|
|
10. Februar 2012
|
|
|
Online-Lexika |
|
|
|
 |
|
 |
|
|
|
Schichtung
Gesellschaften sind durch soziale Ungleichheit gezeichnet und verfügen daher über eine bestimmte soziale Struktur oder eine bestimmte soziale Zusammensetzung... |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Online-Angebot |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Leitfaden
Von Abschiebehaft bis Zuwanderungsgesetz, das Online-Lexikon "Ausländer, Fremden- feindlichkeit, Extremis- mus von A bis Z" bietet wichtige Fakten, Rechts- grundlagen und weiter- führende Literatur. |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
