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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Ausländer und Asyl |
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Asyl war für viele Ausländer die einzige Möglichkeit, nach D zu kommen oder hier zu bleiben. Kommunale Behörden ermunterten oft zur Antragstellung, dadurch wurde das Asylverfahren aufgebläht. Wegen zweifelhafter Qualität der vielen Gesetzesnovellen, die der Bund als Ergebnis der Anti-Asyl-Kampagnen beschlossen hatte, komplizierten sich die Regelungen immer mehr. Andererseits wurden durch die in der EU abgestimmte Visapflicht für fast alle Nicht-OECD-Länder und das Beförderungsverbot für Fluglinien und Schiffe die Fluchtmöglichkeiten faktisch weitgehend abgeschnitten. Die Beschneidung von Rechtsmitteln beschleunigte die Verfahren kaum, zumal die Behörden selbst diese stark beanspruchten. Neben den behördlichen Anerkennungen war eine ebenso hohe zusätzliche Anerkennungsrate durch die Gerichte zu verzeichnen (Münch 1992).
Der Fall der Mauer und das Ende des Ostblocks brachte eine neue Lage. Seither sind die Zuwanderer jeder Rechtsform ganz überwiegend Menschen aus dem südöstlichen Europa, der Türkei und dem Irak. Während 1989/90 eine allgemeine Euphorie gegenüber den Flüchtlingen aus dem Osten herrschte, schlug die Stimmung 1990/91 um, und zwar gegenüber allen Zuwanderern: den "Übersiedlern" aus der DDR bzw. den neuen Ländern, den "Aussiedlern" aus Osteuropa und den "Asylbewerbern", die seit 1990 hauptsächlich aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Rumänien und aus der Türkei kommen. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung 1990, die von öffentlicher Xenophobie bemerkenswert frei geblieben war, stiegen die Frustrationen. Während Umfragen zeigten, dass eher die Aussiedler, die zahlenmäßig überwogen, als Belastung empfunden wurden, kanalisierten CSU- und CDU-Politiker nach den vor 1989 eingespielten Mustern die Aggressionen gegen die Asylbewerber, bis hin zu Forderungen nach einer "asylantenfreien Zone". Konsequenz dieser Kampagne waren erneut Stimmengewinne rechtsradikaler Parteien bei den Wahlen in HB (Land Bremen) 1991, B.W. (Land Baden-Württemberg) und S.H. (Land Schleswig-Holstein) 1992 und eine bundesweite Welle von Gewaltanschlägen gegen Asylbewerber, andere Ausländer und später auch Deutsche. Die Verbrechen geschahen zunächst weitgehend spontan, schnell verfestigten sich aber rechtsextremistische Zusammenhänge. Polizei und Gerichte vor allem in Ostdeutschland reagierten anfangs eher zögerlich und entschlossen sich erst nach dem Umschlag in der öffentlichen Meinung 1993 zur Ausschöpfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten gegen terroristische Gewalttaten.
Auch wichtige Medien schürten planmäßig die Fremdenfeindlichkeit, die Bild-Zeitung plakatierte dies sogar regionalspezifisch ("Asylanten im Ruhrgebiet"). Bundesinnenminister Kanther sprach im Rückblick von der Notwendigkeit der Zuspitzung, was auch zu "Hitzegraden" geführt habe (Prantl 1994: 53). In der Asylverwaltung entstand zugleich ein Vollzugsdefizit bei den Anerkennungsverfahren, was immer längere Aufenthaltszeiten zur Folge hatte und somit faktisch Einwanderungsprozesse herbeiführte. Bundeskanzler Kohl sprach von einem "Staatsnotstand". Die Kampagne führte schließlich zu einer großen Erregung der Öffentlichkeit und Tausenden von gewaltsamen Anschlägen, meist von Jugendlichen, die sich durch das ausländerfeindliche Klima ermutigt fühlten. Schließlich gaben SPD und FDP im Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992 weitgehend nach, sie erreichten als Gegenleistung Verbesserungen bei der Einbürgerung und eine Quotenlösung bei den Aussiedlern. Das Asylrecht blieb prinzipiell erhalten, Art. 16 GG wurde aber um einschränkende Detailbestimmungen ergänzt. Asylbewerber werden seither zurückverwiesen, wenn sie durch ein "sicheres Land" gekommen sind. Sie erhalten nur ein verkürztes Verfahren, wenn sie aus einem "verfolgungsfreien Land" kommen. Hinzu kommen weitere abschreckende Maßnahmen. Die Bewerberzahlen sind seither gesunken, liegen aber immer noch höher als zur Zeit der ersten Hysterie um 1980.
Die große Mehrheit der Medien und der Politiker hat sich anschließend bemüht, das Thema nicht mehr hochzuspielen. Der Asylverfahrensstau wurde durch Einstellung neuen Personals abgebaut. Entscheidend für den Wandel des öffentlichen Klimas waren die "Lichterketten" seit Dezember 1992. Hinzu kam die Erkenntnis, dass eine aggressive Behandlung des Themas nur dem Rechtsradikalismus nützte. In den Wahlkämpfen von 1994/98 hat es deswegen - mit einigen Ausnahmen in München - kaum eine Rolle gespielt. Damit ist auch wieder die Möglichkeit gegeben, die offenen und toleranten Seiten der deutschen Politik der letzten Jahre zu würdigen: die zeitweilige Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen aus Bosnien und Kroatien, die auf deutsches Drängen hin erfolgte Abschaffung des Visumszwanges gegenüber Polen, Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei 1991 in der EU, die Aufnahme von 100.000 Juden aus der GUS und die Schaffung zeitweiliger Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte aus Ostmitteleuropa.
Einen Stimmungswandel brachte die Anregung von Bundeskanzler Schröder, Computerspezialisten anzuwerben, um dem Personalmangel in der deutschen IT-Industrie abzuhelfen. Das Thema wurde von CDU-Oppositionsführer Rüttgers in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gebracht 2000 ("Kinder statt Inder"), allerdings erfolglos. Daraufhin versuchte die Regierung das Thema integrativ zu besetzen, indem sie unter dem Vorsitz von Rita Süßmuth eine pluralistisch zusammengesetzte Zuwanderungskommission berief. Die CDU regierte mit einer eigenen Kommission unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Müller. Beide Kommissionen empfahlen Zuwanderungskonzepte, die auf die wirtschaftlichen, und demographischen Herausforderungen eingingen und das Asylrecht aufrechterhielten. Anschließend versuchte Innenminister Schily, konsensual ein Zuwanderungsgesetz zustandezubringen, es wurde im Sommer 2002 jedoch gegen die CDU/CSU verabschiedet. Im Bundesrat kam es zu einer Kontroverse wegen der Stimmabgabe des Landes Brandenburg, das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für ungültig.
Gleichwohl hat sich ein weitgehender sachlicher Konsens in Zuwanderung und Zuwanderungspolitik eingestellt. Im Wahlkampf 2002 spielte dies Thema kaum eine Rolle. Die Zuwanderung selbst ist auf einem niedrigen Niveau stabil. Es besteht Klarheit darüber, dass es weiter Zuwanderung geben wird, dass mittelfristig entsprechender ökonomischer Bedarf existiert, Steuerung erforderlich ist und die Zuwanderer in die Gesellschaft integriert werden sollen. In den nächsten Jahrzehnten wird die Zuwanderung aus demographischen Gründen zunehmen und stärker auch aus außereuropäischen Ländern kommen, da alle europäischen Ländern mit Ausnahme der Türkei ein demographisches Defizit aufweisen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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