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4.3 Islamische Staaten
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http://www.heise.de/tp/artikel/36/36381
/1.html
Thomas Pany über Auswirkungen des US-Truppenabzugs aus dem Irak. "Seit Abzug der US-Truppen stockt die Lebensmittelversorgung für die 750 Millionen teure amerikanische Botschaft in Bagdad. Die Konvois aus Kuweit haben keinen Truppen-Begleitschutz mehr und verspäten sich, weil sie nun die Erfahrung machen, dass der arabische Grenzverkehr in großem Stil betreibt, was hierzulande zum Life-Style-Zauberwort geworden ist: Entschleunigung. Man sei aufgefordert, plötzlich eine Menge an Papieren vorzulegen, ganz anders als gewohnt. Das Resultat: Frust über irakischen 'obstructionism', wie in der New Times zu lesen ist."
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http://www.sueddeutsche.de/politik/span
nungen-zwischen-usa-und-aegypten-gift-f
uer-eine-alte-beziehung-1.1277226-2
Aufgrund der Anklageerhebung eines ägyptischen Gerichts gegen US-Bürger, die politische Organisationen in Ägypten unterstützt haben, ist es zu erheblichen Spannungen zwischen Kairo und Washington gekommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Ägypten ist seit dem Abschluss des Friedensvertrags mit Israel 1979 einer der größten Empfänger amerikanischer Auslandshilfe. Der US-Kongress knüpfte die Auszahlung der Hilfe im vergangenen Jahr allerdings an Bedingungen. Danach muss das US- Außenministerium offiziell bestätigen, dass das Land Fortschritte bei der Demokratisierung macht - eine Bescheinigung, die es schwerlich erteilen könnte, wenn Amerikaner in Ägypten vor Gericht stehen, weil sie politischen Organisationen in dem Land geholfen haben."
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http://politik-digital.de/mut-zum-blog/
"politik-digital" mit einem Beitrag über die "aktive Blogkultur" im Iran. "Im Iran werden Webseiten gesperrt und Software blockiert. Damit versucht das Regime in Teheran, der Jugend den Kontakt zur Außenwelt abzuschneiden. Doch es führt einen aussichtslosen Kampf: Die Verbreitung von kritischem Gedankengut lässt sich längst nicht mehr unterbinden - an der Zensur vorbei entwickelt sich eine aktive Blogkultur."
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http://www.independent.co.uk/news/world
/middle-east/voices-from-inside-homs-66
12049.html
Alastair Beach und Justin Vela berichten über die Lage in der syrischen Stadt Homs, die seit Tagen neuen Angriffen der Truppen des Regimes ausgesetzt ist. Der Aktivist Mahmoud Haddad, der in Homs Zeuge der Gewalt sei, habe sich auch zum Verhalten Russlands und Chinas im UN- Sicherheitsrat geäußert. "For Mahmoud, the decision by Russia and China to veto a recent resolution calling on Assad to stand aside was unforgivable. (...) he had a stern warning for Russia, whose opposition to UN action is partly motivated by a desire to maintain its Soviet-era strategic alliance with Damascus. 'Eventually Assad will leave, either today, tomorrow or after one year. We will still be here in Syria. After he leaves, Russia and China will never have any communication with us again. They will pay for this.'"
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/151373
"Telepolis" berichtet über den Aufruf der "Ägyptischen Allianz der Revolutionäre" zu einem Generalstreik am Jahrestag des Rücktritts Husni Mubaraks. "Im Zeitungsbericht werden die Forderungen der Allianz präsentiert: An erster Stelle die sofortige Übergabe der politischen Macht des Militärrates an eine zivile Übergangsregierung, die vom Parlament bestimmt wird, und der Rücktritt des Premierministers Kamal El-Ganzouri, der vom SCAF eingesetzt wurde."
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http://www.lemonde.fr/cinema/article/20
12/02/04/yousry-nasrallah-je-n-ai-jamai
s-ete-aussi-eveille_638947_3476.htm
"Le Monde" im Gespräch mit dem ägyptischen Regisseur Yousry Nasrallah über dessen Film "Apres la bataille", der sich fiktional mit den Ereignissen auf dem Kairoer Tahrirplatz vor einem Jahr auseinandersetzt. "J'ai donc regardé à nouveau cette séquence qui montre des assaillants, juchés sur des chameaux et des chevaux, fendre la foule de la place Tahrir et cravacher les manifestants. Et je me suis aperçu, en la repassant image par image, que la réalité ne correspondait pas tout à fait à ce qu'on en avait retenu, à ce qu'elle représente aujourd'hui pour la mémoire collective. J'ai vu que ces cavaliers, d'abord, n'étaient absolument pas armés et que, ensuite, c'était eux qui se faisaient le plus sévèrement tabasser par les manifestants. En m'intéressant à leur histoire, je me suis rendu compte qu'ils n'étaient pas des nervis du pouvoir, mais des pauvres types qui ont été totalement instrumentalisés."
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http://www.zenithonline.de/deutsch/home
/quicknews/artikel/iran-droht-journalis
ten-mit-sippenhaft-002554/
"Zenith-Online" berichtet über ein verschärftes Vorgehen der iranischen Regierung gegen regimekritische Berichterstattung von Journalisten. "Es ist bekannt, dass die iranische Regierung den Empfang von persischsprachigen Programmen, wie BBC Persian, VOA Farsi und DW Farsi durch 'Störsignale' systematisch unterbricht. Auch dass die iranischen Machthaber diese Sender als 'Unruhestifter' beziehungsweise 'Stimme der Opposition, die vom Westen unterstützt' werde bezeichnen. Aber diesmal blieb es nicht nur bei Störsignalen oder Vorwürfen."
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0
,1518,813505,00.html
Der "Spiegel" berichtet über die neue Offensive der
syrischen Regierung gegen die "Rebellenhochburg" Homs. "In
Syrien eskaliert die Gewalt - und die Welt schaut weiter
zu: Nach dem Scheitern der Uno-Resolution haben
Regierungstruppen eine neue Großoffensive gegen die Stadt
Homs gestartet. Es soll bis zu 50 Tote geben. Russland und
China halten trotzdem weiter zu Diktator Assad." |
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0
,1518,813116,00.html
Der "Spiegel" porträtiert die syrische "Herrscher-Clique". "Seit mehr als 40 Jahren herrschen die Assads über Syrien.
Die Familie soll in dieser Zeit ein Vermögen in
Milliardenhöhe auf die Seite geschafft haben.
Vermögensverwalter des Clans ist Rami Makhluf, ein Cousin
von Diktator Assad." |
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http://www.bbc.co.uk/news/magazine-1687
4935
Tim Whewell hat sich in Damaskus mit Oppositionellen
getroffen und berichtet über die Versuche, der
Überwachung durch den syrischen Geheimdienst zu umgehen. "What, to your own correspondent, is a game of cat and
mouse to get the true story - and to protect contacts - is
a matter of life and death to those struggling for
democracy in Syria. (...) Even in the so-called 'liberated'
zone that I visited that night, we were forced to flee
after half an hour as word spread that government security
forces were coming. And so I left Syria unable to answer
the first question most people asked when I returned: how
much longer will the regime survive? All I can tell you is
that the dictatorship is very well constructed and that the
people who oppose it are very brave." |
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http://www.ft.com/intl/cms/s/0/d927067e
-501a-11e1-a3ac-00144feabdc0.html#axzz1
lghBBG00
Syrien befinde sich bereits heute in einem Bürgerkrieg, schreiben Malcolm Rifkind und Shashank Joshi. Da der diplomatische Weg nach dem Russland-Veto im UN- Sicherheitsrat kaum Aussichten auf Erfolg verspreche, sollten sich der Westen und die arabischen Verbündeten darauf verlegen, die syrische Opposition verstärkt zu unterstützen. "There will not be any NATO-style intervention, but we can start by helping with logistics, intelligence, communications equipment and advice. We should strengthen our efforts to interdict Iranian arms intended for Syria, and pressure EU member states such as Cyprus to block Russia's shipments. Our clear objective should be to end the crisis through Syria's acceptance of the Arab League plan or, more plausibly, through the collapse of its government."
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http://www.telegraph.co.uk/news/worldne
ws/middleeast/syria/9061432/Syrias-most
-senior-defector-Assads-army-is-close-t
o-collapse.html
General Mustafa al-Sheikh, ein hochrangiger Deserteur der syrischen Armee, erwartet einen baldigen Zusammenbruch des Militärs. Nur ein Drittel der Truppe sei gegenwärtig tatsächlich einsatzfähig. "The failure of President Assad to keep a tight grip even on the towns and suburbs around Damascus, some of which have driven out the army for periods in recent weeks, has led to a reassessment of his forces' unity. When Gen Sheikh fled over the border from his town in the north of the country in the second half of November, he thought the army could hold out against a vastly outnumbered opposition for a year or more. Now, he said, attacks by the rebels' Free Syrian Army were escalating as the rank and file withered away due to lack of belief in the cause."
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/151366
"Telepolis" geht der Frage nach, ob eine Sperrung der
Straße von Hormus durch den Iran legal sein könnte. "Iran
hat zwar mit einer Blockade gedroht, aber effektiv ist es
der Westen, der mit seiner Sanktionspolitik eine Blockade
Irans grundsätzlich erzwingen will. Die Frage wäre:
Verleiht der rechtmäßige Beschluss eines Staates oder
einer Staatengemeinschaft, Geschäfte mit einem anderen
Land einzustellen oder stark zu reduzieren
(Sanktionspolitik), gleichzeitig das Recht, auch die
Lebensader dieses Land zu blockieren?" |
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http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/ak
tuell/heimatlose_cineasten_1.14771319.h
tml
Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet über die Schließung
des iranischen Filmzentrums "Khaneh Cinema", das sich auch
für vom Regime verfolgte Filmemacher eingesetzt hat. "Dass
diese weit vernetzte Institution nun auf staatliche
Anordnung hin alle Tätigkeiten einstellen musste, ist der
vorläufige Endpunkt eines längeren Schlagabtausches mit
Ershad, dem 'Ministerium für Kultur und islamische
Weisung' (unter anderem auch für die Förderung und die
Zensur von Filmen zuständig). Ershad bescheinigt dem Haus
wegen eigenmächtiger Satzungsänderung eine 'ungültige
Betriebserlaubnis', doch dessen Leitung sieht hinter
solchen formaljuristischen Argumenten für eine Schließung
letztlich politische Beweggründe." |
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http://www.aljazeera.com/news/middleeas
t/2012/02/201223231333768854.html
"Al Jazeera English" berichtet über das neue Massaker des
syrischen Regimes gegen die Bewohner der Stadt Homs, die
als Hochburg der Rebellen gilt. "Hundreds of people have
been killed or injured in a major army offensive in the
central Syrian city of Homs, activists say. Activists
talking to Al Jazeera on Saturday said the army had used
tanks, mortars and machine guns in the assault on the
Khaldiyeh neighbourhood, which began on Friday night and
continued overnight. Al Jazeera's Mysa Khalaf, reporting
from Beirut in neighbouring Lebanon, said sources in Syria
told her bombardment of the area started after the
opposition Free Syrian Army attacked Syrian army
checkpoints and killed about 10 soldiers." |
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http://www.aljazeera.com/news/africa/20
12/02/2012249959312137.html
Ein früherer Botschafter der Gaddafi-Regierung in
Frankreich ist "Human Rights Watch" zufolge in Tripolis
gefoltert und ermordet worden. "A preliminary autopsy
report obtained by the organisation, and photographs
provided by Brebesh's family, showed that the cause of
death was 'multiple bodily injuries and fractured ribs' and
that his body was marked by welts, cuts and the apparent
removal of toenails. On January 19, Brebesh turned himself
in to the al-Shohada Ashura, or Ashura Martyrs, after being
called for questioning by the militia's commander, Khalid
al-Blehzi, Brebesh's son Ziad said. The next day, the
family was told that Brebesh's body could be found in a
mortuary in the mountain town of Zintan, about 100km
southwest of the capital." |
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http://www.freitag.de/politik/1205-aegy
pten
Der "Freitag" über die Bedeutung der "Ultras" aus der
ägyptischen Fußballszene vor und nach der Revolution. "Der 'Ultras' genannte harte Kern der Fußballfans ist
alles andere als unpolitisch. Die Ultras der Kairoer
Vereine Al-Ahly und Zamalek haben eine lange Geschichte der
Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften. Ihre
Gesänge trugen den Geist des Widerstandes schon vor dem
Fall Mubaraks in Millionen von Wohnzimmern im
fußballverrückten Ägypten. 'Nieder, nieder, mit der
Herrschaft des Militärs!' ist ein Slogan, der bei jedem
Spiel vielfach durch das Stadium hallt. Vor allem die
Militärpolizei wird während der Fußballspiele
routinemäßig beleidigt. Kein anderer Bestandteil der
Protestbewegung verfügt zudem über eine ähnliche
Erfahrung im Konflikt mit den Sicherheitskräften." |
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http://www.csmonitor.com/World/Backchan
nels/2012/0202/Egypt-soccer-riot-Could-
it-hasten-military-s-exit-from-politics
Könnten die blutigen Gewaltausbrüche in einem
Fußballstadion in Port Said zu einem schnelleren Abtritt
der Militärregierung führen? Dan Murphy schreibt, dass
die Muslimbruderschaft vorgezogene Präsidentschaftswahlen
fordern könnte. "The sooner the military is removed from
politics, the better the chances Egypt will have of
building a new form of governance where powers flow from
civilian politicians empowered by the ballot box. SCAF has
been in power for nearly a year and has ruled much like the
military-backed regimes of the past half century. The
longer SCAF remains, the more influence it will exert on
the writing of a new constitution and resist civilian
restraints on its powers. So that's the good that may come
out of this tragedy. And the protests could still yet
swell." |
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http://www.reuters.com/article/2012/02/
02/us-egypt-actor-jail-idUSTRE8111AJ201
20202
Der ägyptische Schauspieler Adel Imam, der als
bekanntester Komiker der arabischen Welt gilt, ist
"Reuters" zufolge wegen Beleidigung des Islams zu drei
Monaten Haft verurteilt worden. "Imam, who has frequently
poked fun at authorities and politicians of all colors
during a 40-year career, has one month to appeal the
sentence and will remain out of jail until the appeal
process is concluded. The sentence Wednesday evening came
weeks after Islamists swept most seats in a parliamentary
election. The case was brought by Asran Mansour, a lawyer
with ties to Islamist groups, and had languished in court
for months, judicial sources said. Mansour accused the
actor of offending Islam and its symbols, including beards
and the Jilbab, a loose-fitting garment worn by some
Muslims, the Egyptian news portal Ahramonline reported." |
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2012
-02/aegypten-port-said-krawall-fussball
Auch die "Zeit" titelt zu den Fussballkrawallen in Ägypten: "Was passiert ist, kann kein Zufall sein". "Nach den heftigen Krawallen mit mindestens 71 Toten und rund 1000 Verletzten bei einem Fußballspiel in der nordägyptischen Stadt Port Said werden Fragen nach einem politischen Hintergrund laut. Der regionale Parlamentsabgeordnete der Muslimbruderschaft, Albadri Farghali, machte Anhänger des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak für die Gewalt verantwortlich. Die Sicherheitskräfte hätten die Zusammenstöße zu verantworten oder sie mindestens geduldet. 'Der Kopf des Regimes ist gefallen, aber seine Männer sind noch in ihren Positionen.'" |
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http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,8
12846,00.html
Der "Spiegel" sieht in den Geschehnissen im ägyptischen Port Said, bei denen bei Ausschreitungen in einem Fußballstadion mehr als 70 Menschen getötet wurden, "einen Angriff auf die Revolutionäre". "Es war ein Blutbad, mitten im Fußballstadion: Im ägyptischen Port Said wurden mehr als 70 Menschen zu Tode gehetzt und zertrampelt, mindestens tausend verletzt. Die meisten sind Ultra-Fans, die als Speerspitze der Revolution gelten. Merkwürdige Ungereimtheiten deuten auf einen politischen Hintergrund hin." |
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http://islam.de/19666
Hassen Trabelsi zeigt sich hinsichtlich der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung Tunesiens hoffnungsvoll. "Wie geht es weiter? Die neue Verfassung wird, meiner Meinung nach, die Hoffnungen der Tunesier erfüllen, weil die Voraussetzungen zum Erfolg vorhanden sind." |
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http://nationalinterest.org/commentary/
the-maliki-dilemma-6418
Kenneth M. Pollack analysiert die Hintergründe der politischen Krise im Irak. Obwohl die Krise vor allem wegen der Provokationen von Premierminister Maliki ausgebrochen sei, lägen ihre Wurzeln tiefer. "Like so many states that had emerged from decades of totalitarian rule - and in Iraq's case, the shattering impact of an intercommunal civil war in 2005-2007 - Iraq required more time and assistance by the United States, the United Nations and other constructive forces to build a new, stable and functional political system. That task remains incomplete and the premature withdrawal of American peacekeepers has placed enormous pressure on the very fragile, nascent system they left behind. Unless Iraq can establish a new process to address its structural political problems, the country will undoubtedly face similar crises down the road, no matter what happens with the current one. And eventually, one of them will push the country into dictatorship, civil war or state failure." |
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http://globalspin.blogs.time.com/2012/0
2/01/port-said-stadium-disaster-whats-b
ehind-egyptian-soccers-bloodiest-day/
Wie konnte es zu den Ausschreitungen nach einem Fußballspiel im ägyptischen Port Said kommen, bei denen offenbar mehr als 70 Menschen getötet wurden? Ishaan Tharoor zitiert die TIME-Korrespondentin in Kairo, Abigail Hauslohner: "The main factor here is the security forces' general ineptitude (combined with a little animosity toward the ultras). The security situation in Egypt is in a terrible state. Egypt's security forces were trained to crack down on dissenters and terrorists under Mubarak. They are ill-equipped and poorly trained to deal with actual security problems like crime and riots, and they also have little incentive to deal with them (low pay, no training, still upset that the country hates them, etc). I'm skeptical of Egyptian tendencies toward conspiracy theories - particularly given football's history of violence between passionate fans, Egypt's current poor security environment, and the security forces general incompetence - but one could also argue that the unrest is in SCAF's best interest." |
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http://weekly.ahram.org.eg/2012/1082/sc
111.htm
Die ägyptischen Jugendbewegungen, die in der frühen Phase der Revolution noch eine zentrale Rolle gespielt haben, sind Mohamed Abdel-Baky zufolge an den politischen Rand gedrängt worden. "In a poll conducted three months ago by the Egyptian University for Science and Technology 75 per cent of young respondents said the revolution has yet to achieve its goals and 52 per cent said they would support more mass protests. Many commentators, though, say the youth movements' focus on protests, at the expense of organising for parliamentary elections, was a strategic mistake. (...) The result is the youth movements that inspired the revolution remain outside the political game which is, says Rashwan, a 'disaster'." |
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http://www.msnbc.msn.com/id/46216153/ns
/world_news-mideast_n_africa/#.TykDZoHi
hSg
Zu den Waffen der syrischen Opposition gehöre auch die Satire, schreibt die "Associated Press". "Opposition Syrians are pouring contempt on Assad using whatever medium they can, with a humor that also helps them get through the death and destruction in a crackdown that has killed more than 5,400, according to the U.N. The Internet provides a layer of anonymity, which is vital when retribution is a real danger, but the creativity has also spilled into the streets in the banners, signs and songs of the protesters. 'Top Goon: Diaries of a Little Dictator' is one of several new online shows. It was created by 10 young professional artists inside Syria. It uses finger puppets that impersonate Bashar Assad - nicknamed Beeshu in the series - and his inner circle."
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http://www.liberation.fr/monde/01012387
205-mobilises
Die internationale Gemeinschaft müsse die syrische Bevölkerung von ihrem Diktator befreien, fordert die linksliberale französische Tageszeitung "Liberation". "La Ligue arabe, club jusqu'alors de tyrannies, a demandé et travaille au départ du bourreau syrien. Preuve qu'au Moyen- Orient, les dictateurs ne peuvent plus impunément torturer et assassiner leurs citoyens. Le départ d'Al-Assad n'est pas pour autant assuré. Le Syrien joue la carte ethnique, attisant les braises de la guerre civile dans son pays fragile et fragmenté. Il reste que rien ne peut être pire que le maintien au pouvoir de Bachar al-Assad. La transition sera difficile et lourde de périls, mais les Syriens, qui ont payé par milliers de leur vie leur combat pour la liberté, ont droit à la démocratie."
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http://www.aljazeera.com/news/middleeas
t/2012/02/201221185618511575.html
In Tripolis ist es offenbar erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen libyschen Milizen gekommen. "Since Gaddafi was killed by opposition fighters in October, armed groups have clashed in areas around the country as they try to gain influence in the new Libya. Several groups from outside have set up bases in Tripoli. They clash with each other intermittently often because of disputes over who controls which neighbourhoods of the city. The violence on Wednesday was the first time in weeks that a major gun battle had broken out in the centre of Tripoli." |
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10. Februar 2012
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