Polizei

P. bezeichnet die staatlichen Behörden, deren Aufgabe es ist, Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit abzuwehren, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen und strafbare Handlungen ggf. unter Anwendung von Zwang zu verfolgen. Die P. ist bei diesen Aufgaben an Recht und Gesetz (bzw. an das pflichtgemäße Ermessen bei der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen) gebunden. Zu unterscheiden sind die Schutz- und Bereitschaftspolizei und die Kriminalpolizei. Nicht im engeren Sinne zur Polizei zählen allgemeine und spezielle Ordnungsbehörden, auch wenn sie teilweise noch den P.-begriff aufnehmen (z. B. Marktpolizei, Baupolizei).

Polizeiangelegenheiten sind nach dem GG in erster Linie Sache der Bundesländer. Die Innenminister haben i. d. R. die Dienst- und die Fachaufsicht. Der Aufbau der allgemeinen Polizeibehörden ist zumeist mehrstufig (z. B. Innenminister als Landespolizeibehörde, Polizeipräsidien oder -direktionen, in einzelnen Bundesländern noch der Landrat als Kreispolizeibehörde). Organe wie Bundeskriminalamt und Bundespolizei (bis 2005: Bundesgrenzschutz) unterstehen dem Bundesinnenminister (»Polizei des Bundes«).

Siehe auch:
Bundespolizei (BPOL)
Europol
Innere Sicherheit

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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