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Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz


26.10.2004
Der Staat, der alle Risiken ausschließen soll, muss alles wissen und alles dürfen. Das wäre nicht nur das Ende jeglicher Freiheit. Ein solcher Staat würde zur Quelle dessen, was er ausschließen wollte: der Unsicherheit.

Einleitung



Die tragischen Ereignisse des 11. September 2001 haben möglicherweise nicht alles, wohl aber Sicherheitsdiskurse und das Sicherheitsrecht erheblich verändert. Statt der Alltagsfragen von zero tolerance erscheinen die Ausnahmeereignisse des internationalen Terrorismus als neue Paradigmata der Diskussion. Damit stellt sich der Rechtswissenschaft und den Juristen das ewige Thema der Zuordnung von Freiheit und Sicherheit ein weiteres Mal - unter neuen Vorzeichen.[1]







Fußnoten

1.
Vgl. zu meinen Ausführungen folgende Literatur: Christian Calliess, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit imLichte unterschiedlicher Staats- und Verfassungsverständnisse, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 17 (2003), S. 1096; Erhard Denninger, "Streitbare Demokratie" und Schutz der Verfassung, in: Ernst Benda/Werner Maihofer/Hans Jochen Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, Berlin 1984, S. 1293; Christoph Gusy, Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, 63 (2004), S. 151; ders., Rechtsgüterschutz als Staatsaufgabe - Verfassungsfragen der "Staatsaufgabe Sicherheit", in: Die öffentliche Verwaltung, 49 (1996), S. 573; ders., Vom Polizeirecht zum Sicherheitsrecht, in: Staatswissenschaft und Staatspraxis, 5 (1994), S. 187; ders., Die "freiheitliche demokratische Grundordnung" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 105 (1980), S. 279; Fredrik Roggan, Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit, Bonn 2003; Uwe Volkmann, Sicherheit und Risiko als Probleme des Rechtsstaats, in: Juristenzeitung, 59 (2004), S. 696.