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Parlamentsauflösung
Am 6.4.2010 löste Queen Elizabeth II. (Biografie) auf Bitten von Premierminister Gordon Brown das Parlament auf und schrieb Neuwahlen für den 6.5. aus. Der unpopuläre Regierungschef, dessen Labour Party sich aufgrund der Wirtschaftskrise und des Spesenskandals in einem Stimmungstief befand, hatte damit den verfassungsrechtlich möglichen Spielraum für die Ausschreibung von Neuwahlen nahezu ausgereizt.
Wahlprogramme
In ihrem Wahlmanifest versprach die Labour Party die Halbierung des enormen Haushaltsdefizits bis 2014 - um die beginnende Erholung der Wirtschaft nicht zu gefährden, wandte sich die Partei aber gegen voreilige Sparmaßnahmen. Vielmehr sprach sich Labour für den Ausbau der Familienförderung, der Bildungsinvestitionen, der Gesundheitsvorsorge, der erneuerbaren Energien und den Erhalt der ländlichen Infrastruktur aus; ab 2012 sollten auch die Renten wieder an das Lohnniveau gekoppelt werden. Diese traditionell-linken Positionen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik flankierte Labour durch Zugeständnisse an populäre Stimmungen in der Einwanderungspolitik: Auch nach einer Rückkehr der Wirtschaft auf den Wachstumspfad solle die Einwanderung klar begrenzt bleiben, der Wohlstand der einheimischen Bevölkerung zugutekommen. Europapolitisch gab sich das Manifest zurückhaltend, während es in der Verfassungspolitik die Einführung einer festgelegten Legislaturperiode, Volksabstimmungen über die Reform des Wahlrechts durch die Einführung eines Präferenzstimmensystems ("alternative vote") sowie eine Demokratisierung des Oberhauses ankündigte.
Die Conservative Party setzte sich in ihrem Wahlmanifest für eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben ein. Gleichzeitig vermieden es die Tories weitgehend, konkrete Einsparungen anzukündigen - ihr verhaltener Sparkatalog beinhaltete das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst für ein Jahr, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre ab 2016 und die Kappung der staatlichen Pensionen oberhalb von 50.000 £; das Gros des Einsparvolumens von 6 Mrd. £ sollte durch Bürokratieabbau erzielt werden. Eine zentrale Botschaft war die Warnung vor Steuererhöhungen durch Labour, die bei Fortführung der Regierungspolitik zu erwarten seien - Schatzkanzler Alastair Darling hatte am 9.12.2009 eine Erhöhung der Insurance Tax für 2011 angekündigt. Ungeachtet dieser klassisch marktliberalen Positionen bemühte sich die Conservative Party, nicht als Partei des Kapitals zu erscheinen, etwa durch ihr Kooperationsangebot an die Gewerkschaften und ihr Eintreten für eine Stärkung des produzierenden Gewerbes gegenüber dem Finanzsektor. Auch die Befreiung der unteren Gehaltsgruppen vom Lohnmoratorium entsprach dem von Parteichef David Cameron angestrebten Image eines sozialen Konservativismus, das allerdings durch die Forderung niedrigerer Erbschaftssteuern auf Grundbesitz infrage gestellt wurde. Die Abkehr vom Thatcherismus kam in dem Axiom des konservativen Programms zum Ausdruck, die gesellschaftliche Solidarität in einer "big society" zu stärken - ein Ziel, das sich vordergründig gegen den Etatismus Labours richtete ( "big government"), das zugleich aber mit dem von Margret Thatcher formulierten Kernelement der neoliberalen Ideologie brach, der zufolge es keine Gesellschaft, sondern nur Individuen gebe. Die Dezentralisierung des Staates und vor allem der Europäischen Union sollten der geforderten Stärkung der Verantwortung dienen: Die Konservativen forderten eine Revision des Lissabonner Vertrags, um Kompetenzen auf den Feldern Sicherheit und Soziales nach Großbritannien zurückzuholen; Kompetenzübertragungen an die EU sollten ohne Volksabstimmung nicht mehr möglich sein. Auf der nationalen Ebene verteidigten die Konservativen das bestehende Mehrheitswahlrecht.
Hingegen legte das Wahlmanifest der Liberal Democrats einen Schwerpunkt auf die Reform des politischen Systems, in deren Zentrum ein gerechteres Wahlrecht, idealerweise ein Verhältniswahlsystem, stehen sollte. Einen weiteren Schwerpunkt legten die Liberaldemokraten auf die Einführung eines gerechteren Steuersystems: Konkret forderten sie eine Erhöhung des Steuerfreibetrag auf 10.000 £, um die unteren Einkommensgruppen zu entlasten; im Gegenzug sollten Kapitaleinkünfte und Grundbesitz stärker belastet werden, ferner sollten eine Bankensteuer und eine höhere Besteuerung des Luftverkehrs eingeführt werden. Die sozialliberale Grundtendenz des Manifests kam auch in den Sparvorschlägen zum Ausdruck, die insbesondere bei den Militärausgaben und bei der Sicherheit ansetzten. Ihr Eintreten für Bürgerrechte schloss auch die Gruppe der Immigranten ein: Hier sprach sich die Partei in klarer Absetzung von den Konservativen und Labour für eine Einbürgerung illegaler Einwanderer aus, soweit diese seit Jahren unbescholten und integriert in Großbritannien lebten. Die EU-freundlichen Liberaldemokraten traten als einzige der drei Parteien für die Einführung des Euro - nach der Abhaltung eines Referendums - ein.
Wahlkampf
Die trotz leicht verbesserter Konjunkturdaten anhaltende Wirtschaftskrise untergrub die Strategie Browns, sich als bewährter und kompetenter Führer mit wirtschaftspolitischem Sachverstand zu präsentieren. Seine Warnung davor, in der Krise die Regierung auszuwechseln und durch Experimente den beginnenden Aufschwung zu gefährden, konnte die Wechselstimmung nicht beeinträchtigen, die auch darin zum Ausdruck kam, dass fast alle Zeitungen in ihren traditionellen Wahlempfehlungen zur Wahl David Camerons aufriefen - der gewöhnlich Labour zugeneigte Guardian votierte für die Liberaldemokraten. Zudem gelang es dem Premierminister nicht, sein Handicap mangelnder Popularität abzuschütteln: Vielmehr verstärkten Vorwürfe über die Demütigung von Mitarbeitern und ein Fauxpas am 28.4.2010, als der sich unbeobachtet wähnende Brown sich beleidigend über eine kritische Bürgerin äußerte, das in den Medien verbreitete Bild einer cholerischen und arroganten Persönlichkeit des Regierungschefs. Als erster Premierminister hatte Brown angesichts seines Rückstands bei den Umfragen Fernsehdebatten mit seinen Herausforderern zugestimmt: Nutznießer dieses Forums war nicht der gewohnt eloquente David Cameron, sondern der ihm hierin nicht nachstehende liberale Nick Clegg, dessen Beliebtheitswerte nach der ersten Fernsehdebatte ebenso sprunghaft anstiegen wie die Umfrageergebnisse seiner Partei. Cleggs Strategie, die Liberaldemokraten als unverbrauchte Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen, durchkreuzte die Linie Camerons, die Konservativen als Garanten eines Politikwechsels zu präsentieren, weshalb die Tories von nun an ihre Angriffe stärker auf die Liberaldemokraten konzentrierten und vor unklaren Mehrheitsverhältnissen im neuen Parlament warnten. Eben diese Aussicht auf ein "hung parliament" bewog Labour zur Schonung des potenziellen Koalitionspartners; einige führende Labour-Politiker gaben in den letzten Tagen vor der Wahl sogar die Empfehlung zur Wahl liberaldemokratischer Kandidaten in Wahlkreisen ab, in denen Labour chancenlos war.
Wahlergebnis
Die Parlamentswahlen am 6.5.2010 brachten die weithin erwarteten schweren Verluste der Labour Party: Die Partei erreichte nur noch 29% der Stimmen und verlor mehr als ein Viertel ihrer Sitze . Die Conservative Party war mit 36,1% der Stimmen klarer Wahlsieger, verfehlte aber die absolute Mehrheit um 19 Mandate. Enttäuschend war der Wahlausgang für die Liberaldemokraten, die sich nur leicht auf 23% (+1%) verbesserten und sogar fünf Mandate verloren. Die übrigen Mandate gingen an Regionalparteien in Schottland, Nordirland und Wales, die insgesamt stagnierten . Erstmals konnten die Grünen ein Mandat erzielen; die europafeindliche UK Independent Party und die rechtsradikale British National Party kamen auf 3,1% bzw. 1,9% und gingen leer aus . Die Wahlbeteiligung stieg um 4% auf 65,1%.
Koalitionsverhandlungen
Da die Konservativen die absolute Mehrheit verfehlt hatten, blieb Brown nach seiner Wahlniederlage im Amt und bot den Liberaldemokraten Gespräche über die Bildung einer Koalition an, die sich allerdings auch auf die Regionalparteien hätte stützen müssen. Diese unsichere Perspektive einer "rainbow coalition" war für die Liberaldemokraten trotz größerer programmatischer Nähe zu Labour wenig attraktiv; außerdem hatte Clegg stets betont, dass die Partei mit den meisten Wählern und Mandaten den Auftrag zur Regierungsbildung habe. Konsequenterweise nahmen Konservative und Liberaldemokraten am 7.5.2010 Koalitionsgespräche auf. Als diese sich am Streitpunkt der Wahlrechtsreform festfuhren, kam es am 10.5. zu Verhandlungen zwischen Labour und den Liberaldemokraten - angesichts von Spannungen innerhalb der Labour Party und trotz des Angebots von Gordon Brown, seinen Platz an der Spitze Labours zu räumen, gaben die Liberaldemokraten die Option einer Regenbogenkoalition aber rasch wieder auf. Als die Konservativen ein Referendum über eine Wahlrechtsreform anboten, womit die Tories ihr Interesse an einer Koalition unterstrichen (Hardliner hatten für die Bildung einer Minderheitsregierung und frühe Neuwahlen plädiert) willigte die Parteiführung der Liberaldemokraten am 11.5. in eine Koalition ein. Gordon Brown trat am selben Tag zurück; Queen Elizabeth II. beauftragte daraufhin David Cameron mit der Bildung einer Regierung .
Kabinettsbildung
In dem am 12.5.2010 vorgestellten Kabinett Camerons erhielten die Liberaldemokraten fünf der 23 Posten: Ihr Vorsitzender Nick Clegg wurde stellvertretender Premierminister mit der Zuständigkeit für die Verfassungsreform. Mit Vince Cable, der das Wirtschaftsressort erhielt, und der Betrauung von David Laws mit dem Amt des Chefsekretärs im Schatzamt (mit Kabinettsrang) wurden weitere Führungspersönlichkeiten der Partei in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Erwartungsgemäß ging die Führung des Schatzamts an George Osborne von den Konservativen. Der rechte Flügel der Tories, der durch die Bildung der Koalition an Einfluss verlor, wurde mit einigen klassischen Ressorts abgefunden: Das Außenministerium übernahm der frühere Parteichef William Hague (Biografie), der ebenso als EU-Skeptiker gilt wie Verteidigungsminister Liam Fox und Iain Duncan Smith, der das Ressort Arbeit und Pensionen erhielt. Als Vertreter des europafreundlichen Flügels der Partei steht ihm Kenneth Clarke als Justizminister gegenüber, das wichtige Innenressort ging an Theresa May.
Koalitionsvertrag
Am 20.5.2010 wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt, der die rasche Verabschiedung eines Nachtragshaushalts vorsah, um das Haushaltsdefizit um 6 Mrd. £ zu verringern. Auf Drängen der Liberaldemokraten waren hiervon besonders die Verteidigungsausgaben betroffen - den Verzicht auf die Modernisierung des Atomwaffenarsenals oder die Anschaffung neuer Eurofighter konnten sie aber nicht durchsetzen. Kostspielig war die Einigung auf eine dreifache Rentengarantie ab April 2011: Die öffentlichen Pensionszahlungen sollen danach wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, keinesfalls aber weniger als 2,5% oder als die Inflation steigen. Um spekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, einigten sich die Koalitionäre grundsätzlich auf die Einführung einer Bankensteuer ("banking levy") sowie auf Maßnahmen gegen überhöhte Bonuszahlungen an Banker. Auch steuerpolitisch kamen liberaldemokratische Forderungen zum Tragen: Der Koalitionsvertrag sah die Anhebung des Steuerfreibetrags auf 10.000 £, eine deutliche Anhebung der Kapitalertragssteuer und höhere Steuern auf Flugreisen vor. In der Innenpolitik verständigten sich beide Seiten auf die Eindämmung der unter Labour stark ausgeweiteten staatlichen Befugnisse im Sicherheitsbereich; die Einführung eines Personalausweises wurde storniert. Europapolitisch trug der Koalitionsvertrag die Handschrift der Konservativen: Ein Beitritt zur Währungsunion wurde bis 2015 definitiv ausgeschlossen, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden - Kompetenzübertragungen an die EU bedürfen einer Volksabstimmung. Bis zur angekündigten Reform des Oberhauses sollen neue Peers proportional nach dem Ergebnis der letzten Unterhauswahl berufen werden. Ein Kompromiss wurde in der besonders strittigen Frage der Reform des Unterhauswahlrechts gefunden: Die Konservativen verpflichteten sich, ein Gesetz zur Durchführung eines Referendums über die Einführung eines Präferenzstimmensystems ("alternative vote"), also über die Ersetzung des relativen durch ein absolutes Mehrheitswahlrecht ohne Stichentscheid, mitzutragen. Die Parteien können jedoch bei der Volksabstimmung ihre abweichenden Auffassungen vertreten, so dass die Tories für die Beibehaltung des reinen Mehrheitswahlrechts werben können. Über weitere Verfassungsreformen wurde Einigkeit erzielt: Eine fixe fünfjährige Legislaturperiode soll eingeführt werden, ebenso ein Selbstauflösungsrecht des Unterhauses mit einem Quorum von 55%. Als Konsequenz aus dem Spesenskandal soll die Möglichkeit geschaffen werden, grob ihre Pflichten verletzende Abgeordnete abzuwählen, wenn 10% der Wähler eines Wahlkreises eine Nachwahl erzwingen. Die lokale Selbstverwaltung wird gestärkt, in den größten Städten soll die Direktwahl des Bürgermeisters nach Londoner Vorbild eingeführt werden.
Sparprogramm
Am 22.6.2010 stellte Schatzkanzler George Osborne im Unterhaus die als "Notbudget" bezeichnete Finanzplanung für die neue Legislaturperiode vor: Danach soll die jährliche Nettokreditaufnahme bis 2015 von 149 Mrd. £ auf 20 Mrd. £ sinken. Drastische Ausgabenkürzungen, die die Ressorts im Durchschnitt mit 25% treffen sollen - von Einschnitten wurden allein die Etats für Gesundheit und Entwicklungshilfe ausgenommen - sollen etwa zwei Drittel des Sparvolumens ausmachen. Unter den Steuererhöhungen schlägt die Mehrwertsteuererhöhung zum 4.1.2011 von 17,5 auf 20% am stärksten zu Buche: Sie wird etwa 13 Mrd. £ einbringen. Kapitaleinkünfte werden künftig mit 28% statt mit 18% besteuert, was Mehreinnahmen von 900 Mio. £ einbringen soll. Eine Bankensteuer soll den Haushalt um 2,4 Mrd. £ entlasten - sie wird so gestaltet, dass sie in erster Linie risikoreiche Bankgeschäfte betrifft.
Quelle: Der Fischer Weltalmanach. © Fischer Taschenbuch Verlag in der S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main 2010. |
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