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Bundesrat
Die Vereinigte Bundesversammlung, die beide Kammern des Parlaments umfasst, wählte am 16.9.2009 den Ständerat für den Kanton Neuenburg, Didier Burkhalter (Freisinnig-Demokratische Partei/ FDP; Biografie), zum Bundesrat. Im vierten Wahlgang setzte er sich mit 129 von 239 gültigen Stimmen gegen den Freiburger Ständerat und Fraktionsvorsitzenden der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, durch. Mit dessen Kandidatur hatten die Christlichdemokraten ihrem Anspruch auf einen zweiten Sitz im siebenköpfigen Bundesrat, in dem alle großen Parteien vertreten sind, Geltung verschaffen wollen. Burkhalter übernahm am 1.11. das Innendepartement von seinem Parteifreund Pascal Couchepin, der im Juni 2009 nach elf Amtsjahren als Bundesrat seinen Rückzug aus der Regierung zum Ende Oktober angekündigt hatte.

Zur Bundespräsidentin für das Jahr 2010 wählte die Bundesversammlung am 2.12.2009 turnusmäßig die bisherige Vizepräsidentin Doris Leuthard (CVP; Biografie) mit 158 von 183 gültigen Stimmen. In diesem Amt, das der Inhaber als Primus oder Prima inter Pares ausübt, ist die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements die dritte Frau in der Geschichte der Schweiz. Nur 128 von 187 Stimmen entfielen auf Moritz Leuenberger (Sozialdemokratische Partei/SP; Biografie), Minister für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, bei seiner Wahl zum neuen Vizepräsidenten.

Scharfe Kritik an der Arbeit des Gesamtbundesrats in der Krise um die UBS-Steueraffäre mit den USA übte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrem Untersuchungsbericht, den sie am 30.5.2010 vorlegte. Das von beiden Kammern des Parlaments gebildete Verfassungsorgan, das die Oberaufsicht über die Tätigkeit der Exekutive ausübt, erklärte sich "schockiert" über das Klima des gegenseitigen Misstrauens. Der Kollegialbehörde, in der sich das Schweizer Modell der Konkordanzpolitik realisiert, scheine es "im Krisenfall an den elementarsten Mitteln der Teamarbeit zu mangeln". Härteste Vorwürfe richteten sich gegen Finanzminister Hans-Rudolf Merz (Biografie), der sich im Krisenjahr 2008 fast klandestin verhalten hätte. Die Einsetzung einer vom Nationalrat am 9.6.2010 mehrheitlich geforderten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur weiteren Durchleuchtung der Bundesratsarbeit in den finanzpolitischen Krisen seit 2008 lehnte der Ständerat am 14.6. ab. Die Empfehlungen der GPK zur Verbesserung der Bundesratsarbeit sollen in eine Regierungsreform einfließen, deren Entwurf Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (Biografie) am 18.6. für den Herbst 2010 ankündigte.

Nachdem Mitte Juni 2010 Pläne über eine 2009 geplante militärische Befreiungsaktion für die beiden Schweizer Geiseln in Libyen bekanntgeworden waren, geriet der Bundesrat erneut an den Rand einer Regierungskrise. Neben dem Bruch höchster Geheimhaltung, den Bundespräsidentin Leuthard am 21.6. scharf verurteilte, wurde von der Öffentlichkeit erneut die offenbar gewordene mangelhafte Kooperation der Bundesräte in der Krise mit Libyen wie auch bei deren nun angestoßener Aufarbeitung kritisiert. Der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation Claude Janiak rügte mögliche Rechtsverstöße im Vorgehen bei der geplanten Geiselbefreiung.

Quelle: Der Fischer Weltalmanach. © Fischer Taschenbuch Verlag in der S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main 2010.

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10. Februar 2012
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