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Duden Recht

Amnestie



Straferlass für eine unbekannte Zahl von Fällen, im Unterschied zur Begnadigung. Die A. kann darin bestehen, dass Strafen, die für bestimmte Delikte bereits durch rechtskräftiges Urteil festgesetzt wurden, erlassen werden (A. im engeren Sinn) oder dass bestimmte Delikte nicht verfolgt und entsprechende Verfahren eingestellt werden (Gewährung von Straffreiheit).

In Deutschland kann die A. nur durch Gesetz gewährt werden (Straffreiheitsgesetz); zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes sind für alle im StGB geregelten und für die sonstigen in die Kompetenzen des Bundes fallenden Straftaten der Bundestag, im Übrigen die Länderparlamente zuständig. Von der Möglichkeit zu Straffreiheitsgesetzen wurde 1949 und 1954 sowie 1968 aufgrund des Wegfalls bzw. der Milderung von Vorschriften des politischen Strafrechts und 1970 wegen der Änderung des Demonstrationsrechts Gebrauch gemacht. Die Niederschlagung eines schwebenden Verfahrens im Einzelfall (Abolition) ist verfassungsrechtlich unzulässig.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 1. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2007. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2007.

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1 Abdingbarkeit
2 Abfindung
3 Abgaben
4 Abgabenordnung
5 Abgeordneter
6 abhanden gekommene Sachen
7 Ablehnung
8 Abmahnung
9 Abschiebung
10 Absehen von der Verfolgung
11 Absehen von Strafe
12 Absicht
13 absolutes Recht
14 Abstammung
15 Abstimmung
16 Abstraktionsprinzip
17 Abtreibung
18 Abtretung
19 Abwesenheit
20 Abwicklung
21 Abzahlungsgeschäft
22 Actio libera in causa
23 Adoption
24 Änderungskündigung
25 Affekt
26 AG
27 AGB
28 Akteneinsicht
29 Aktiengesellschaft
30 Aktivlegitimation
31 akzessorisch
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33 allgemeine Geschäftsbedingungen
34 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
35 allgemeines Persönlichkeitsrecht
36 Allgemeinverfügung
37 Altersgrenze
38 Altersrente
39 Altersteilzeitarbeit
40 Amnestie
41 Amt
42 Amtsbetrieb
43 Amtseid
44 Amtsgeheimnis
45 Amtsgericht
46 Amtsgrundsatz
47 Amtshaftung
48 Amtshilfe
49 Amtsträger
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51 Anderkonto
52 Anerkenntnis
53 Anfechtung
54 Anfechtungsklage
55 angeborene Rechte
56 Angebot
57 Angehörige
58 Angeklagter
59 Angeschuldigter
60 Anklage
61 Anknüpfung
62 Annahme als Kind
63 Anscheinsbeweis
64 Anschluss- und Benutzungszwang
65 Anspruch
66 Anstalt des öffentlichen Rechts
67 Anstiftung
68 Antidiskriminierungsgesetz
69 Antrag
70 Antragsdelikt
71 Anwalt
72 Anwaltszwang
73 Anwartschaft
74 Anzeigepflicht
75 Arbeitgeber
76 Arbeitnehmer
77 Arbeitnehmererfindung
78 Arbeitnehmerhaftung
79 Arbeitnehmerüberlassung
80 Arbeitsagentur
81 Arbeitsförderung
82 Arbeitsgerichtsbarkeit
83 Arbeitskampf
84 Arbeitslosengeld
85 Arbeitslosengeld II
86 Arbeitslosenhilfe
87 Arbeitslosenversicherung
88 Arbeitsplatzschutzgesetz
89 Arbeitsrecht
90 Arbeitsschutz
91 Arbeitsunfall
92 Arbeitsverhältnis
93 Arbeitsvermittlung
94 Arbeitsvertrag
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96 Arbeitszeit
97 arglistige Täuschung
98 Armenrecht
99 Arrest
100 Arztrecht
101 Asylrecht
102 Aufenthalt
103 Aufgebot
104 Aufhebungsvertrag
105 Aufklärungspflicht
106 Auflage
107 Auflassung
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116 Ausbildungsfreibetrag
117 Ausbildungsfreiheit
118 Ausbildungsvertrag
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125 Auskunftsverweigerungsrecht
126 Ausländer
127 Auslegung
128 Auslieferung
129 Auslobung
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131 Aussagedelikte
132 Aussageverweigerungsrecht
133 Ausschlagung
134 Ausschließung
135 Aussetzung
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137 Aussperrung
138 Ausweisung
139 Automatenmissbrauch
140 Autonomie
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10. Februar 2012
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