US-Soldaten in Afghanistan

2. Aktuelles

Zeit Online (20.07.2014)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/ukraine-flugzeugabstur
z-merkel-putin

"Merkel fordert mehr Unterstützung von Putin"
In einem Telefonat mit Wladimir Putin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident aufgefordert, die Separatisten in der Ukraine zur Raison zu bringen, berichtet Zeit Online. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben eines Sprechers Russlands Präsident Wladimir Putin zum wiederholten Mal eindringlich aufgefordert, Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine zu nehmen. Es müsse so schnell wie möglich ein direktes Treffen der Kontaktgruppe – bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE – mit den prorussischen Aufständischen zustande kommen, teilte die Bundesregierung nach einem Telefonat der beiden Politiker am Sonntag mit. Der Umgang der Aufständischen mit den Opfern des Flugzeugabsturzes sei 'katastrophal'." Weiter...


Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.07.2014)

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/scharfe-kritik-
an-russland-das-ist-der-augenblick-der-wahrheit-fuer-putin-130561
19.html

"Das ist der Augenblick der Wahrheit für Putin"
Außenminister Kerry habe Europa aufgefordert, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron drohten Russland derweil mit einer Verschärfung der EU-Sanktionen. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse umgehend Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausüben, um den Ermittlern einen ungehinderten Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 zu gewährleisten, forderten die französische und die britische Regierung nach Telefonaten am Sonntag. Sollte Russland nicht 'unverzüglich die nötigen Maßnahmen ergreifen', werde dies beim EU-Außenministerrat am Dienstag Konsequenzen haben, hieß es in Paris weiter." Weiter...


Zeit Online (20.07.2014)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/blauhelm-einsatz-ukrai
ne-fragen-antworten

"Könnte es eine Blauhelm-Mission in der Ukraine geben?"
Zeit Online hat Fragen und Antworten zur Diskussion über eine mögliche Blauhelmmission in der Ostukraine gesammelt. "Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 hat eine Debatte über eine UN-Friedensmission in der Ukraine entzündet. Die Krise habe nun eine globale Dimension erreicht und die Weltgemeinschaft sei zum Eingreifen verpflichtet, argumentieren Befürworter eines Blauhelmeinsatzes. Die Gegner setzen darauf, dass politischer Druck und Sanktionen gegen Russland doch noch Erfolg haben könnten." Weiter...


spiked (21.07.2014)

http://www.spiked-online.com/newsite/article/the-wests-cynical-mi
lking-of-the-ukraine-air-tragedy/15435#.U80mVEAsntj

"The West’s cynical milking of the Ukraine air tragedy"
Brendan O’Neill hält die Reaktion vieler westlicher Medien und Politiker auf die Flugzeugkatastrophe in der Ostukraine für "zynisch". "The speed with which Western politicians and observers turned the MH17 crash site into a soapbox from which they might proclaim their own decency in contrast with Putin’s wickedness has been extraordinary. They didn’t wait for facts to emerge, or for studies to be carried out, or for the contents of the airplane’s blackbox recorder to be analysed; instead they rushed in, like political ghouls, to declare the crash site a murder scene and Putin the embodiment of everything the West finds foul. (...) In Ukraine over the past nine months, Western leaders effectively sleepwalked their way into a serious war, thinking little about the consequences their political interventions in Kiev would have on the integrity of the Ukrainian state. And now, as their destabilisation of a European state has terrible consequences not only for the inhabitants of that state but for others, too, they thoroughly rewrite recent history, washing their hands of responsibility and pinning the blame entirely on Putin." Weiter...


Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.07.2014)

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/wo-die-ato
mverhandlungen-mit-iran-stehen-13055741.html

"Marathon mit Verlängerung"
Stefan Löwenstein macht auf "spürbare" Fortschritte im Atomstreit mit dem Iran aufmerksam. "Was nach den Genfer und Wiener Verhandlungsrunden schon fast selbstverständlich klingt, schien noch vor einem Jahr in unerreichbarer Ferne: Der Entwurf eines Abkommens mit allen Eckpunkten liegt auf dem Tisch. Allerdings gibt es noch viele 'Klammern' und Auslassungspunkte, vor allem dort, wo es um Zahlen geht. Deutliche Fortschritte werden in Sachen Transparenz konstatiert. Iran arbeitet konstruktiv mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammen und zeigt sich zur Anwendung des Zusatzprotokolls zum Nichtverbreitungsvertrag bereit." Weiter...


Stiftung Wissenschaft und Politik (11.07.2014)

http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/iranisches
-atomprogramm-beschraenkung-ist-gut-kontrolle-ist-besser.html

"Iranisches Atomprogramm: Beschränkung ist gut, Kontrolle ist besser"
Oliver Meier erläutert auf den Seiten der Stiftung Wissenschaft und Politik, wie die deutsche Politik eine positive Wendung im Streit um das iranische Atomprogramm befördern könnte. "Aus deutscher Sicht wäre es daher erstens wichtig, darauf zu drängen, dass die Verhandlungspartner öffentlich keine Maximalforderungen erheben. Internationale Verhandlungen finden zwar immer auf der innen- und der außenpolitischen Ebene statt, aber sie sollten nicht von innenpolitischen Handlungszwängen dominiert werden. Berlins gute Beziehungen zu Paris, Teheran und Washington können hier hilfreich sein. Zweitens sollte Deutschland hervorheben, dass eine Einigung auf gründliche Kontrollen wichtiger ist als die politisch griffige Forderung nach einer Beschränkung iranischer Anreicherungskapazitäten. Gelingt es, die Prioritäten entsprechend anzupassen, könnten die Verhandlungen bis zum 20. Juli abgeschlossen werden." Weiter...


Deutschlandfunk (19.07.2014)

http://www.deutschlandfunk.de/flugzeugabsturz-in-der-ukraine-ein-
wendepunkt-in-dem.694.de.html?dram%3Aarticle_id=292213

"Ein Wendepunkt in dem Konflikt"
Im Gespräch mit Reinhard Bieck vom Deutschlandfunk verlangt der Osteuropahistoriker Wilfried Jilge, nach dem Abschuss der Passagiermaschine über ukrainischem Territorium nicht zur Tagesordnung überzugehen. "Was wir mit dem Abschuss der malaysischen Maschine erlebt haben, ist kein Kollateralschaden irgendeines regionalen Konflikts, den es gar nicht geben würde, wenn er von Russland nicht angefacht worden wäre mit der Unterstützung, gebilligt oder sogar gefordert von den Separatisten, sondern es handelt sich hier um einen terroristischen Akt, der scharf von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden muss. Man kann jetzt hier nicht in diesem Konflikt zur Tagesordnung übergehen." Weiter...


The National Interest (17.07.2014)

http://nationalinterest.org/blog/the-ukraine-plane-shooting-count
down-new-world-war-i-10903

"The Ukraine Plane Disaster: Countdown to A New World War I?"
Jacob Heilbrunn vergleicht den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine mit der Versenkung des britischen Schiffes Lusitania durch ein deutsches U-Boot im Jahr 1915. Amerikanische "Falken" in Washington drängten nun auf eine stärkere Unterstützung der Regierung in Kiew. "McCain's words are telling. If the plane disaster can be traced to Russia or the separatists, 'It would open the gates for us assisting, finally, giving the Ukrainians some defensive weapons (and) sanctions that would be imposed as a result of that. That would be the beginning.' The beginning, not the end. (...) there are enough parallels with earlier eras to hope that Obama can exercise sufficient leadership to extricate the U.S. and its allies from what is fast becoming a treacherous road to war in Ukraine. A real truce needs to be established and the future of Ukraine needs to be negotiated by Germany, Russia, and the U.S. A new Congress of Berlin, akin to the one that took place in 1878, needs to take place. Like it or not, Obama is being compelled by world events to become a foreign policy president in his second term. Ukraine may prove to be his biggest test." Weiter...


Vox (18.07.2014)

http://www.vox.com/2014/7/18/5915385/how-mh17-is-affecting-europe
s-russia-policy

"How MH17 is affecting Europe's Russia policy"
In der Ukrainekrise habe sich eine Kluft zwischen dem "alten" und dem "neuen" Europa aufgetan, schreibt Matthew Yglesias. Länder wie Deutschland und Italien wollten einen diplomatischen Kurs gegenüber Russland verfolgen, während EU-Staaten in Ost- und Mitteleuropa eine aggressive Reaktion forderten. "Germany, as usual, is the key European country here. And thus far Germany's key leaders, Chancellor Angela Merkel and Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, have tread a fairly cautious path. In his statements, Steinmeier is trying to take a tough line against the murder of civilians while going out of his way to avoid prejudging Russian responsibility (...). Poland has no real ability to force German or French policy to shift, but they can target public opinion in western Europe, and seem to be trying." Weiter...


The American Interest (17.07.2014)

http://www.the-american-interest.com/garfinkle/2014/07/17/what-th
e-malaysian-airlines-tragedy-means/

"What the Malaysia Air Tragedy Means"
Adam Garfinkle hofft, dass dem Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ostukraine keine "politische Tragödie" folgen wird. "If we’re not going to go to war over Crimea or Ukraine, we should certainly not stumble in that direction because some nitwit thug in eastern Ukraine mistakenly shot down a civilian aircraft with a weapon he never should have been given in the first place." Weiter...


Bloomberg (18.07.2014)

http://www.bloombergview.com/articles/2014-07-18/putin-s-chance-t
o-escape-a-losing-war

"Putin's Chance to Escape a Losing War"
Die Katastrophe des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine sollte von Russlands Präsident Putin genutzt werden, um sich von den Separatisten zu distanzieren, meint Leonid Bershidsky. "'It's one thing to be the modest helper of some rebels,' former Russian diplomat Alexander Baunov wrote on Facebook. 'It's another thing to help insurgents who have perpetrated one of the biggest terrorist attacks in the history of aviation.' By disowning the rebels immediately - in the form of criminal proceedings against the Russian citizens among them, the immediate withdrawal of any Russian aid for them and a public admission that it was their activity that led to the downing of MH17 - Putin could abandon the losing side while saving face. The window of opportunity for Putin to escape this losing war is shrinking, however, and he is unlikely to get a better chance." Weiter...


Die Welt (19.07.2014)

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article130332204/Putins
-zynische-Manoever.html

"Putins zynische Manöver"
Die ersten Reaktionen des russischen Staatschefs auf die Flugzeugkatastrophe in der Ukraine deuteten darauf hin, dass Putin "sich selbst als Friedens- und Ordnungsstifter in einem angeblich zunehmend unbeherrschbaren Chaos" inszenieren wolle, schreibt Richard Herzinger. "Indem er der ukrainischen Führung systematisch Friedenswillen und -fähigkeit abspricht, könnte er spekulieren, dass die Weltöffentlichkeit am Ende gar eine gewisse Erleichterung darüber verspüren würde, wenn irgendjemand die Gewaltspirale anhält – und sei es, in Gottes Namen, eben Putin. Die Verschwörungstheorien, die von der russischen Propaganda über den Flugzeugabschuss als 'Provokation' der Ukraine verbreitet werden, weisen in die Richtung einer solchen Instrumentalisierung des Unglücks. Auch dass prorussische Separatisten ankündigten, den von ihnen angeblich geborgenen Flugschreiber nach Moskau bringen zu wollen, verheißt bezüglich der Chancen auf eine wahrhaftige, lückenlose Aufklärung nichts Gutes." Weiter...


Telegraph (16.07.2014)

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/10971573
/Ukraine-crisis-US-breaks-step-with-Europe-over-Russia-sanctions.
html

"Ukraine crisis: US breaks step with Europe over Russia sanctions"
Nach wochenlangen Bemühungen um eine europäische Beteiligung habe die US-Regierung nun eigenständig härtere Sanktionen gegen Russland verhängt, berichtet der britische Telegraph. "The White House hauled in all 28 European ambassadors this week to urge a more robust action, but fears over potential Russian retaliation are understood to have prevented any agreement to move on so-called 'level 3' sanctions that would hit entire sectors of the country’s economy. (...) The UK has clashed with other European Union leaders for supporting the US call for action as Germany and Italy remain reluctant to introduce further sanctions." Weiter...


Al-Monitor (13.07.2014)

http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2014/07/british-report-
iran-nuclear-deal-extension-uranium.html

"British Parliament committee endorses limited uranium enrichment for Iran"
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments hat sich in einem neuen Bericht dafür ausgesprochen, dem Iran in einem möglichen Atomabkommen eine begrenzte Urananreicherung zu erlauben. Barbara Slavin schreibt, dass der Bericht auch die amerikanische Debatte über die Atomverhandlungen mit dem Iran positiv beeinflussen könnte. "Given the importance of Britain and other European allies in imposing tough sanctions against Iran, the views of the British committee could help persuade some US skeptics that they will lose key multilateral support if they seek to impose harsh conditions for a long-term deal. Asked why the committee put out the report now, Mike Gapes, the ranking Labour Party member, told Al-Monitor in an email that the decision was partly tied to Britain’s decision to re-open its embassy in Tehran." Weiter...


Al Jazeera English (08.07.2014)

http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2014/07/us-begins-destro
y-syria-chemical-weapons-20147813343653808.html

"US begins to destroy Syria's chemical weapons"
Al Jazeera berichtet über den Beginn der Vernichtung der gesammelten syrischen Chemiewaffenbestände auf einem US-Containerschiff im Mittelmeer. "The ship, located in international waters in the Mediterranean Sea, began processing about 600 metric tonnes of chemical weapons and the raw materials that could be used in them, Pentagon spokesman Colonel Steve Warren said on Monday. The US government has said the materials include mustard gas and components for the nerve agent sarin." Weiter...


Frankfurter Rundschau (04.07.2014)

http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-ausschuss-ein-gewaltiger-
affront-gegen-berlin,1472644,27713626.html

"Ein gewaltiger Affront gegen Berlin"
Das durch die NSA-Affäre bereits beschädigte Vertrauen Deutschlands zur USA sei durch das Bekanntwerden des Spionagefalls im BND weiter unter Druck geraten, schreibt die Frankfurter Rundschau. Sollte sich der Verdacht bestätigen, "stände das wegen der NSA-Affäre ohnehin belastete deutsch-amerikanische Verhältnis vor einer neuen schweren Belastungsprobe. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Offen blieb, ob das Thema in einem Telefonat der Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend eine Rolle spielte. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich dazu nicht näher äußern. Er sagte: 'Der Fall ist ernsthaft, das ist doch klar. ' Weitere Stellungnahmen zu dem Vorgang lehnte er ab. Es sei jetzt Sache der Justiz, die Vorwürfe aufzuklären. Dann könnten Konsequenzen gezogen werden." Weiter...


Frankfurter Allgemeine Zeitung (05.07.2014)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verteidigungspolitik-ko
alition-bevorzugt-israelische-drohne-13029421.html

"Koalition bevorzugt israelische Drohne"
Die Regierungsfraktionen im Bundestag planten offenbar mit Blick auf die NSA-Affäre, sich bei einer möglichen Drohnenanschaffung durch den Kauf israelischer Systeme unabhängiger von amerikanischer Technologie zu machen, berichtet Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "In den Regierungsfraktionen wird damit gerechnet, dass die Verteidigungsministerin im Herbst eine Beschaffungsvorlage an den zuständigen Haushaltsausschuss schickt. Anschließend müsste der Auftrag ausgeschrieben werden. Voraussichtlich wird dann auch der amerikanische Hersteller General Atomics ein Leasing-Angebot abgeben. Das Unternehmen stellt die Konkurrenzdrohne 'Reaper' her, die ebenfalls bewaffnet werden kann. Der 'Reaper' war bisher Favorit der Luftwaffe, sie hatte dafür schon eine Exportgenehmigung in den Vereinigten Staaten erwirkt. Doch bevorzugen Koalitionspolitiker das israelische Modell." Weiter...


Zeit Online (05.07.2014)

http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/gauck-kaessman-militaerei
nsaetze-bundeswehr

"Käßmanns angestaubte Argumente"
Tilman Steffen mit einem Kommentar zur aktuellen Debatte über die Zukunft internationaler Militäreinsätze der Bundeswehr. "Die frühere Bischöfin [Käßmann] greift den Bundespräsidenten für seine Haltung zu Militäreinsätzen an. Doch ihre Begründung ist überholt und ihr fehlt Vertrauen in die Demokratie." Weiter...


Redaktion

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