Die bpbBestellenNewsletterPressePartnerImpressumKontakt

Home
   
FAQ Index
Suche

Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lexika
Gesetze
Links
Netzwerk
Zahlen und Fakten
Infografiken
Lernen


Duden Recht

Leistungsverweigerungsrecht



allgemein das Recht auf Verweigerung einer vertraglich geschuldeten Leistung (Einrede), im Arbeitsrecht v. a. ein Recht des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber gegen arbeitsrechtliche Schutzgesetze verstößt. Dasselbe gilt, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung für Arbeitnehmer als unzumutbar anzusehen ist, z. B. aus familiären Gründen (z. B. Pflege eines erkrankten Kindes, Sterbefall im engsten Familienkreis) oder aus Glaubens- und Gewissensgründen, wobei sich der Arbeitnehmer auf Letztere dann nicht berufen kann, wenn er bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages die bestehende Konfliktsituation gekannt hat. Auch bei unzumutbaren, insbesondere persönlichkeitsrechts- oder ehrverletzenden Arbeitsbedingungen kann sich ein L. des Arbeitnehmers ergeben. Auch die Gefahr erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch toxikologische Schädigungen durch den Arbeitsplatz oder bei asbestbelasteten Arbeitsplätzen kann zu einem L. des Arbeitnehmers führen. Im Regelfall verliert der Arbeitnehmer auch bei der berechtigten Ausübung eines L. seinen Vergütungsanspruch, es sei denn, der Arbeitgeber hat im weitesten Sinne die Pflichtenkollision zu vertreten, oder es liegt ein Fall des § 616 BGB (Freistellung von der Arbeit) vor. Bei unberechtigter Leistungsverweigerung verliert der Arbeitnehmer nicht nur seinen Vergütungsanspruch, sondern gibt im Regelfall auch einen hinreichenden Grund zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch seinen Arbeitgeber. Zuletzt setzt er sich noch Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers aus.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 1. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2007. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2007.

Stöbern im Duden Recht
A B C D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z
1 Ladendiebstahl
2 Ladenschluss
3 Ladung
4 Länder
5 Landesrecht
6 Landesregierung
7 Landfriedensbruch
8 Landgericht
9 Landtag
10 Lauschangriff
11 Leasing
12 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
13 Lebensmittelrecht
14 Lebenspartnerschaft
15 Legaldefinition
16 Legalitätsprinzip
17 Legitimation
18 Legitimationspapier
19 Leichtfertigkeit
20 Leiharbeitsverhältnis
21 Leihe
22 Leistung
23 Leistungsklage
24 Leistungsstörungen
25 Leistungsverwaltung
26 Leistungsverweigerungsrecht
27 leitende Angestellte
28 Liquidation
29 Lizenz
30 Löschung
31 Lohnfortzahlung
32 Lohnpfändung
33 Lohnsteuer
34 Lotterievertrag
35 Luftfahrtrecht
Themen | Wissen | Veranstaltungen |
Publikationen | Lernen |
Die bpb | Bestellen | Newsletter | Presse | Partner |
Impressum | Kontakt | Home
18. März 2010
Druck-Version
Artikel versenden