30.8.2012

Die medienpolitische Entwicklung in den 1960er Jahren

Die 1960-er Jahre wurden in beiden deutschen Staaten zum Jahrzehnt des sich etwa gleich intensiv entwickelnden Fernseh-Booms. Nach der Experimentier- und Aufbauphase konsolidierte sich das Fernsehen in den 1960-er Jahren in seinen Organisations- und Programmstrukturen.

In der Bundesrepublik entstand aus den Resten der vom Bundesverfassungsgericht verhinderten Bemühungen der Bundesregierung unter Konrad Adenauer, ein Staatsfernsehen zu schaffen, 1963 das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) als Einrichtung der Länder. Den ARD-Anstalten wurde die Gründung der dann ab 1964 aufgebauten Dritten Fernsehprogramme zugestanden.

Urteile und Rolle des Bundesverfassungsgerichts

Das "Erste Fernsehurteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1961 wird als "Magna Carta" des Rundfunks in der Bundesrepublik bezeichnet. Es folgten in den nächsten Jahrzehnten noch weitere Grundsatzurteile, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden können: 1971 das Mehrwertsteuer-Urteil des BVG und das Privatrundfunk-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 1981 das FRAG-(Freie Rundfunk AG)-Urteil, 1986 das Niedersachsen-Urteil, 1987 das Baden-Württemberg-Urteil, 1991 das NRW-Urteil, 1992 das HR-3-Urteil, 1994 das erste Rundfunkgebühren-Urteil, 1998 das Urteil zur Kurzberichterstattung im Sport, 2007 das zweite Rundfunkgebühren-Urteil und 2008 das Urteil zur Beteiligung von politischen Parteien an privaten Rundfunkveranstaltern.

Medienpolitik wird in der Bundesrepublik von den zuständigen Bundesländern betrieben und auf übergeordneter Ebene durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) kontrolliert. Die Rundfunkurteile des höchsten deutschen Gerichts stellen in gewisser Weise eine Brücke zwischen Medienpolitik und Medienethik dar, denn dieser Rechtsprechung liegen ethische Maximen zum Miteinander von Individuum und Gesellschaft zu Grunde.

Diese Grundsatz-Entscheidungen aus fast fünf Jahrzehnten sind nicht unumstößlich. Nachdem das BVG den öffentlich-rechtlichen Charakter des Rundfunks 1961 festgelegt hatte, ließ es mit der technischen Erweiterung der Fernsehausstrahlung durch Satelliten und Kabel ab 1981 auch privatrechtliche Programmanbieter zu (3. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1981). Unverändert blieb aber die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Forderung nach Gewährleistung der Rundfunkfreiheit durch eine Medienordnung, in der die "Vielfalt der bestehenden gesellschaftlich existierenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit ihren Ausdruck findet".

Höchstrichterliche Grundsatzurteile werden jedoch immer erst dann gefällt, wenn mediale und medienpolitische Veränderungen bereits über längere Zeit eingetreten sind. So wäre es möglich, dass sich das Fernsehen beispielsweise durch das Internet, die Globalisierung oder die Konvergenz (= das einander Annähern) der klassischen Medien so weit verändert und ausdifferenziert hat, dass das Vielfaltsicherungs-Gebot des BVG gar nicht mehr greifen kann.

Wachsende staatliche Einflussnahme in der DDR

In der DDR brachte das 11. Plenum des Zentralkomitees (ZK) der SED 1965 einen erheblichen medienpolitischen und medienethischen Einschnitt mit sich. War im Schatten des Mauerbaus 1961 innerhalb der DDR für eine kurze Zeit ein Klima medialer und künstlerischer Liberalität entstanden, so führten dieses Plenum und seine kulturpolitische Ausrichtung zu einer verstärkten Zensur von Programmen und zu Arbeitsverboten. Die Abteilung Agitation und Propaganda des ZK der SED verstärkte ihren Einfluss auf das Fernsehen. Ende 1965 erhielt Intendant Heinz Adameck fast täglich kulturpolitische Weisungen vom ZK bzw. vom Politbüro, die er an seine Mitarbeiter weitergab, die meist Mitglieder der SED oder ihrer Blockparteien waren. In den längerfristigen "Perspektiv-" und den einzelnen "Jahresplänen" spielten "ideologische Leitlinien" zentrale Rollen. Sie steuerten die Themen- und Format-Entwicklungen von Reihen und einzelnen Sendungen, bis in die Genres, die konkreten Aussagen, die formale Umsetzung und die Besetzung hinein. In der tagesaktuellen Berichterstattung gab es Formulierungsvorgaben. Ein "heißer Draht" bestand zwischen der "Aktuellen Kamera", der Nachrichtensendung des DDR-Fernsehens, und dem ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda. Diese klaren Vorgaben und der Vorzensur-Filter wurden ergänzt durch eine Nachzensur.

Farbfernsehen wird zum Politikum

Am 3. Oktober 1969 begann der DFF mit der Ausstrahlung eines zweiten Programms und zugleich des Farbfernsehens. Das westliche Farbfernsehen war zwei Jahre vorher, am 25. August 1967, gestartet.

Solche Anlässe wurden zu einem Politikum. Vor allem war die Entscheidung für zwei unterschiedliche Farbsysteme, PAL in der Bundesrepublik und SECAM in der DDR, von politischen Erwägungen gesteuert, denn diese Systeme waren nicht miteinander kompatibel: Auf ostdeutschen Bildschirmen konnte man die westlichen Bilder deshalb lange Zeit nicht in Farbe sehen und umgekehrt. Die Entscheidung für SECAM war der DDR durch die Sowjetunion vorgegeben, und die kontrastive Farbe passte in den neuen Kurs der DDR, der auf internationale Anerkennung und deutsch-deutsche Zweistaatlichkeit zusteuerte.

Staatliche Eingriffe auch im Westfernsehen

Der direkte oder indirekte politische Einfluss sorgte über die Zeit hinweg immer wieder für medienethische Probleme im Osten wie im Westen, wenn auch dort sehr viel weniger ausgeprägt. Ähnlich groß wurde in beiden deutschen Staaten der Einfluss des Fernsehens auf die Menschen eingeschätzt. Deshalb gab es Eingriffe oder versuchte Eingriffe seitens der Politik auch in den Programmen von ARD und ZDF. Allerdings blieben sie punktuell und waren nicht wie im DFF bzw. Fernsehen der DDR in festen Organisations- und Kontrollstrukturen als Vorzensur verankert. Die Rundfunkräte im Westen konnten Programme erst nach ihrer Ausstrahlung rügen. Sporadisch gab es jedoch auch Eingriffe in die Ausstrahlung selbst. In der föderalen ARD war das z. B. durch das Ausschalten einzelner Anstalten aus dem Gemeinschaftsprogramm möglich. Doch selbst der als konservativ geltende Bayerische Rundfunk praktizierte das in den 1960er und 1970er Jahren nur bei wenigen Theaterinszenierungen (Fritz Kortner: "Die Sendung der Lysistrata", 1961), Fernsehfilmen (Rainer Erler: "Das Bohrloch oder Bayern ist nicht Texas", 1968; Rosa von Praunheim: "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Gesellschaft, in der er lebt", 1973; Alexander Ziegler/Wolfgang Petersen: "Die Konsequenz", 1977) und der Jugendsendung "Zoom" (1971).