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29.11.2012 | Von:
Markus Linden

Eine bessere Demokratie durch neue Formen politischer Partizipation?

Fazit

Zusammenfassend ergibt sich also ein recht skeptisches Resümee. Neue Partizipationsformen führen nicht automatisch zu einer besseren Demokratie. Im Gegenteil: Der Einsatz dieser Partizipationsformen kann dazu führen, den Einfluss von Exekutiven, gut organisierten Lobbies und wirtschaftlich starken Bevölkerungsgruppen zu erhöhen.

Auf der theoretischen Ebene lässt sich dieses Urteil mit zwei Klassikern der Demokratietheorie begründen. In seiner "Ökonomischen Theorie der Demokratie" kommt Anthony Downs zu dem Schluss, dass die Demokratie im Normalfall den ärmeren Bevölkerungsschichten diene. Diese sind ja schließlich in der Mehrheit. Der Effekt wird nach Downs jedoch konterkariert, wenn die Politik von den Bürgern als zu komplex wahrgenommen wird, es also eine große Unsicherheit über die Funktionsweise und die Wirkung der eigenen Wahlentscheidung gibt.[21] Später hat Danilo Zolo dieses Argument aufgegriffen.[22] Zolo zufolge sind die heutigen Gesellschaften und Demokratien durch eine enorme Komplexität gekennzeichnet. Eine Demokratie sei so nicht mehr zu erreichen, bestenfalls eine liberale Oligarchie, so Zolo.

Wer dem normativen Ideal der emanzipatorischen Demokratie anhängt, wird sich damit nicht zufrieden geben können. Die Grenzen zwischen liberaler Oligarchie und Fremdbestimmung sind schließlich fließend – man denke nur an die Demokratie der Europäischen Union, an die aktuelle Entwicklung in Ungarn oder an das Italien Silvio Berlusconis. Neue Partizipationsformen sind jedoch kein Königsweg zur besseren Demokratie. Sie stehen allzu oft eher für mehr Komplexität und Intransparenz als für mehr Demokratie. Demnach können diese Partizipationsformen zwar einen positiven Beitrag zur Demokratie leisten. Sie sollten aber an die Grunderfordernisse des Repräsentationsprozesses angepasst werden, anstatt diese zu unterlaufen. Partizipationsformen sind dann sinnvoll, wenn sie die positiven und demokratiefördernden Eigenschaften des Repräsentativsystems stützen.

Repräsentative Demokratie ist zu begreifen als geordnetes, argumentatives Wechselspiel von Regierung und Opposition auf der einen und Repräsentierten auf der anderen Seite. Als zentrale Institution der Demokratie ist das Parlament nicht ersetzbar. Die Hierarchie zwischen der parlamentarisch-parteipolitischen Repräsentation und anderen Beteiligungsformen muss also gegeben sein. Wer einer rein zivilgesellschaftlichen Demokratie anhängt, vergisst, dass diese gesellschaftliche Ungleichheiten auf den Bereich der Politik überträgt.

Die repräsentative Demokratie verlangt insbesondere, dass ein transparentes Gegenüber von Regierung und Opposition erkennbar bleibt. Nur so bleiben politische Alternativen transparent, die die pluralistische Demokratie auszeichnen. Neue Partizipationsformen können diese Transparenz und Wahlfreiheit zwischen Alternativen durchaus stärken. So sollten etwa Verfahren der digitalen Demokratie immer an das Parlament und nicht an die Exekutive angeschlossen werden. Hierzu bedarf es auch keiner neuen Institutionen. Es genügt etwa die Durchführung des Öffentlichkeitsprinzips. Repräsentation ist ohne Öffentlichkeit nicht vorstellbar. Daraus ergibt sich, dass zum Beispiel alle relevanten parlamentarischen Ausschusssitzungen live im Netz übertragen und kommentierbar gemacht werden sollten. Der Vorschlag ist vielleicht radikaler als die derzeit diskutierten Demokratieplacebos, fügt sich aber problemlos in die Funktionslogik des parlamentarischen Systems ein. Der argumentative Streit um Alternativen würde dadurch gestärkt.

Was die direkte Demokratie betrifft, so handelt es sich dabei durchaus um ein wirksames Instrument zur Durchbrechung von Machtkartellen. Verfahren der direkten Demokratie sollten aber primär als Vetoinstrument institutionalisiert werden, mit dem die Bürger eine Entscheidung ans Parlament zurückgeben können. Das bürgerschaftliche Veto könnte in Situationen, in denen die Bürger einen breiten Konsens der Politik nicht akzeptieren, zu einer Erneuerung der Debatte und zum Aufzeigen neuer Alternativen beitragen.

Schließlich gilt Ähnliches für Verfahren der kooperativen Demokratie zwischen Repräsentanten und Bürgern, die hier am Beispiel von Schlichtungsverfahren diskutiert worden sind. Sie brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, müssen im Politikprozess recht früh eingesetzt werden und sollten immer an das Parlament als zentrale Institution angebunden sein. Eine exekutive Dominanz bei diesen Verfahren hingegen fördert auf lange Sicht das Gefühl der Fremdbestimmung unter den Bürgern.

Die zentrale Frage in der Demokratie ist wohl, wer die Macht in Händen hält. Aus den vorstehenden Ausführungen ist ersichtlich, dass die Einführung neuer Partizipationsformen nicht unbedingt eine Steigerung der "Bürgermacht" zur Folge hat. Es sind traditionell vor allem realistische Demokratietheoretiker, die auf den Wert repräsentativer Verantwortlichkeit abstellen. Am eindringlichsten machen dies vielleicht Giovanni Sartori und Elmer Eric Schattschneider.[23] Deren Argumente können aber sehr wohl als Basis für eine normativ anspruchsvolle Demokratievorstellung gelesen werden. Schließlich besteht der Hauptunterschied zur Diktatur darin, die Regierung abwählen zu können. Ist dieses Grunderfordernis mangels Alternativen nicht mehr gegeben, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Insofern stellt die Bereitstellung von Alternativen das Hauptziel politischer Kommunikation und Öffentlichkeit dar. Neue Partizipationsformen tragen dann zu einer besseren Demokratie bei, wenn sie den argumentativen Streit um Alternativen fördern. Der unreflektierte Ausbau neuer Partizipationsformen fördert hingegen Intransparenz und Ungleichheit.

(Der Beitrag basiert auf einem Vortrag d. Vf. auf der Konferenz "Democrazia e Comunicazione" der Partito Democratico am 21.9.2012 in Cortona.)

Fußnoten

21.
Downs spricht in seiner Terminologie von "Ungewißheit und Kostspieligkeit der Information": Anthony Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen 1968 (Orig. 1957), S. 199.
22.
Danilo Zolo, Die demokratische Fürstenherrschaft. Für eine realistische Theorie der Politik, Göttingen 1997 (Orig. 1992).
23.
Sartori (Anm. 10); Elmer Eric Schattschneider, The Semi-Sovereign People, New York 1960.

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