15.7.2013

Aufgaben und Funktionen

Politische Systeme

Unterschiedliche "Funktionslogiken" bestimmen ebenfalls die Rolle von Parteien in der Verfassungswirklichkeit parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme. Der Kernpunkt des parlamentarischen Systems ist der, dass die Mehrheit des Parlaments und das Kabinett mit dem Chef der Exekutive an der Spitze, in der Bundesrepublik mit dem Kanzler bzw. der Kanzlerin, eine politische Aktionseinheit, die Regierungsmehrheit, bilden. Es kann von "Gewaltenfusion" gesprochen werden, denn die Mehrheit des Parlaments und die Regierung kooperieren ganz eng.

Parlamentarisches und Präsidentielles Regierungssystem im Vergleich (© Informationen zur politischen Bildung Nr. 292/2013)
Diese Gewaltenfusion wird politisch durch Fraktionsdisziplin hergestellt. Parteien sind für die politische Willensbildung mithin von größter Bedeutung. Kernpunkt des präsidentiellen Regierungssystems hingegen ist die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Der Präsident wird vom Volk gewählt, der Kanzler im parlamentarischen Regierungssystem dagegen vom Parlament. Prinzipiell konkurrieren Exekutive und Legislative gegeneinander, kontrollieren sich gegenseitig und kooperieren nicht miteinander. Die Fraktionsdisziplin ist nur schwach ausgebildet. Anders als im parlamentarischen Regierungssystem regieren die Parteien nicht mit, sondern spielen bei der politischen Willensbildung nur eine Nebenrolle.