15.7.2013

Geschichte und Entwicklung in Deutschland

Entstehungsgeschichte

Wenn Parteien Ausdruck gegensätzlicher Interessen sind, dann stehen am Anfang jeder Parteigründung abweichendes Verhalten und Opposition gegenüber dem bestehenden staatlichen, verfassungspolitischen oder sozialen Status quo. Es werden reformerische oder revolutionäre Veränderungen eingefordert, die Demokratisierung und Parlamentarisierung des politischen Systems, die Herstellung sozialer Gleichheit oder größere politische Teilhabe.
Die Politikwissenschaftler Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset haben vier Konfliktlinien, sogenannte cleavages, für das Entstehen westeuropäischer Parteien hervorgehoben:
  • dominante gegen unterworfene Kultur: Beispiele in der deutschen Parteiengeschichte sind die Polen im Ruhrgebiet und die Welfen um Braunschweig, die sich parteilich in Opposition zur preußisch-protestantischen Hegemonie Berlins organisierten.
  • Staat gegen Kirche: So ist aus den Kulturkämpfen in Preußen-Deutschland das Zentrum als Partei des politischen Katholizismus hervorgegangen.
  • Agrarinteressen gegen Industrieinteressen: Die Konservativen haben in Deutschland vornehmlich Agrarinteressen vertreten, große Teile der Liberalen hingegen die Interessen des aufstrebenden industriellen Unternehmertums.
  • Kapital gegen Arbeit: Das schlagende Beispiel für diese Konfliktlinie ist die SPD, die sich als Arbeiterpartei gegründet hat.
Konkret kann argumentiert werden, dass Parteien in der Regel gegründet wurden, um so gegen andere politische und soziale Positionen anzugehen,
  • der Liberalismus gegen das alte Regime des Absolutismus und Feudalismus;
  • der Konservatismus gegen den politisch sich herausbildenden Liberalismus;
  • die Arbeiterparteien gegen das Kapital und das bürgerliche System;
  • die Agrarparteien gegen den Industrialismus;
  • regionale Parteien gegen den Zentralismus und konkret gegen die Metropole Berlin;
  • christliche Parteien gegen die zunehmende Verweltlichung sowie gegen die Trennung von Staat und Kirche;
  • kommunistische Parteien gegen den "Sozialdemokratismus";
  • faschistische Parteien gegen die politische Demokratie;
  • Protestparteien (wie Anti-Steuer-Parteien) gegen das bürokratisch-wohlfahrtsstaatliche System;
  • ökologische Parteien gegen die Wachstumsgesellschaft;
  • neue Protestparteien gegen die Erstarrung des etablierten Politikbetriebs.
Die Abfolge dieser Auflistung entspricht prinzipiell dem historischen Ablauf, wie er sich in Deutschland vollzogen hat. Dabei sind in Deutschland die Parteien später entstanden als in anderen westeuropäischen Ländern. Dies hat mit der verzögerten Ablösung des Feudalismus und der nur zögerlichen Entfaltung der bürgerlichen Gesellschaft, mit dynastischer Zersplitterung, aber auch mit dem deutschen Staatsverständnis zu tun, das diesen idealistisch überhöhte.
Erst in der Revolution von 1848/49 sind die ersten Parteien aus den Gruppierungen und Fraktionierungen des Paulskirchen-Parlaments heraus entstanden. Sie konnten sich auf die Ideen geschichtlicher Vorläufer im Vormärz und in der Französischen Revolution berufen. Sie benannten sich zunächst nach den Gasthäusern im Umfeld des Tagungsortes, in die sie sich aus Platzmangel zu Absprachen zurückziehen mussten: Deutscher Hof (Demokratische Linke); Württemberger Hof und Augsburger Hof (Linksliberale Mitte); Casino (Rechtsliberale Mitte); Café Milani, Pariser Hof (Katholische Rechte, Konservative). Die Rechts-Links-Einteilung stammt aus der Französischen Revolution. Sie orientierte sich an der Sitzordnung der damaligen Nationalversammlung. Außerhalb der Parlamente gab es keine Organisationen, vielmehr stützte man sich auf alte gesellschaftliche Verbindungen – wir würden heute "Netzwerke" sagen – wie das bürgerliche Vereinswesen, die lokalen Honoratioren, die Aristokratie. Erst die in den 1860er- /70er-Jahren gegründete Sozialdemokratie ist nicht aus dem Parlament, sondern aus der Gesellschaft heraus entstanden.