15.7.2013

Geschichte und Entwicklung in Deutschland

Parteitypen

Die Parteienforschung hat sich, gleich ob sie historisch oder aktuell orientiert ist, mit einer Vielfalt von Phänomenen und höchst verschiedenartigen Parteien auseinanderzusetzen. Um eine Ordnung in dieses scheinbare Chaos zu bekommen, um unterscheiden und abgrenzen zu können, ist in diesem Bereich der Politikwissenschaft eine Methode angewandt worden, derer man sich auch in vielen anderen Fächern der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bedienen kann – das typologisierende Verfahren. Dabei werden bestimmte Aspekte der Wirklichkeit gedanklich übersteigert, andere vernachlässigt. Ein Typus, oder präziser ein Idealtypus, stellt eine mehr oder minder große Abstraktion von der gesellschaftlichen, politischen und historischen Wirklichkeit dar. Beim Idealtypus handelt es sich gleichsam um eine Utopie von der Wirklichkeit, es geht um ihre gedankliche Übersteigerung und Überdehnung.
Durch das typologisierende Verfahren können allgemeine, "typische" Charakteristika bzw. Indikatoren herausgearbeitet und auf diese Weise unterschieden und differenziert werden. Typologisierung dient also durchaus didaktischen Zwecken. Welche Aspekte der Wirklichkeit hervorgehoben, welche vernachlässigt werden, das hängt von der Fragestellung ab, mit der man Parteien zu erforschen sucht. So kann nach ihren Programmen oder Ideologien gefragt werden, oder es wird ihre Organisationsstruktur erforscht. Auch die soziale Zusammensetzung ihrer Wählerinnen und Wähler, Aktivisten und Eliten oder die Interessen, die Parteien repräsentieren, können untersucht werden. Mit mehrschichtigen Rastern lassen sich so verschiedene Gruppierungen von Parteien, sogenannte Parteitypen, unterscheiden. Am bekanntesten für die deutsche Parteiengeschichte ist die Gegenüberstellung von Honoratiorenparteien, die den bürgerlichen Parteien des 19. Jahrhunderts entsprechen, und Massenintegrationsparteien, denen die SPD und das Zentrum der Weimarer Republik zuzuzählen sind.

Quellentext

Die Piratenpartei als neuer Parteityp

Die deutschen Piraten gründeten sich [2006] rund neun Monate nach der schwedischen Mutter als dritte europäische Piratenpartei […]. Das schwedische Vorbild stiftete für die Ableger den Namen sowie zentrale programmatische und ideologische Fragmente und aktivierte, ja inspirierte mit seinem Erfolg die deutschen Piraten zu ihrem konkreten Vorhaben.
Als primäre inhaltliche Ziele beschrieb die Piratenpartei im September 2006 die Freiheit des Wissens und der Kultur, die Wahrung der Privatsphäre, den Leitsatz eines gläsernen Staates statt gläserner Bürger sowie die Transparenz politischer Prozesse und der Verwaltung (Piratenpartei Deutschland 2006). Folgt man den Mitgliedern des ersten Vorstands, waren es vor allem die schwelenden Konflikte um digitale Bürgerrechte und die Reform des Urheberrechts, welche sie zur Parteigründung motivierten. […]

Das wichtigste persönliche Motiv der Parteigründer war jedoch ein über die Jahre gewachsener politischer Überdruss. Die meisten von ihnen hatten sich schon länger in privaten und beruflichen Kontexten für Computertechnik, Internetkultur und deren politische Implikationen interessiert. Auf der Grundlage ihrer fachlichen Expertise hatten sie sich über die oftmals krude und inkompetent wirkende Gesetzgebung in den Bereichen Netzpolitik und Urheberrecht – je nach Temperament – mokiert oder echauffiert; außerdem waren sie angesichts der Auswirkungen der Sicherheitsgesetzgebung auf die Infrastruktur des Internets beunruhigt. In dieser Situation genügte der Impuls der Gründung der schwedischen Piratenpartei, um sich hierzulande politisch in Bewegung zu setzen. […]

Betrachtet man den politischen und biografischen Hintergrund der Gründerpiraten, fallen sozialstrukturelle und kulturelle Gemeinsamkeiten ins Auge, die Gesicht und Charakter der Partei in ihrem Kern bis heute prägen. Bereits die Parteigründer waren überwiegend männlich, vornehmlich jung, aber nicht mehr unbedingt jugendlich und wiesen eine starke berufliche oder private Affinität zu Computer- und Internetthemen auf. Konzepte wie Open Source und Open Access sowie die Forderungen nach einer Reform des Urheberrechts, nach freier Kommunikation und Datenschutz waren vielen aus ihrem beruflichen Alltag vertraut. Zudem hatten sich die wenigsten von ihnen zuvor in größeren, festen Organisationen politisch engagiert, lediglich in Einzelfällen hatten sie sich politischen Initiativen angeschlossen, mit Partnern kooperiert, Projekte angefangen oder beendet. […]

Wie einst bei den Grünen mündete also auch hier ein kollektiver Lernprozess in die Gründung einer Partei. Das Band zwischen den Umfeldnetzwerken und der Partei selbst ist aber nicht immer allzu fest, was auch damit zusammenhängt, dass die Kommunikations- und Organisationsweise in der Internetkultur flexibler und unverbindlicher ist als gewöhnliche Parteistrukturen. Daneben scheinen die Piraten eine aktivierende Wirkung auf zuvor politisch zwar interessierte, parteipolitisch jedoch heimatlose und deshalb weitgehend inaktive Menschen gehabt zu haben. […]

Die Motivation dieser Mitglieder der ersten Stunde speiste sich aus dem Spezialinteresse an netzpolitischen und bürgerrechtlichen Fragestellungen, vor allem aber aus dem Spaß an der Sache, aus der Möglichkeit, mit den Mitteln des Internets Politik betreiben zu können. Angesichts dieses Personals und des Programms war es zunächst naheliegend, die Partei als „Ein-Themen-Partei“ einzuordnen […], die wenig mit den dominanten Debatten der deutschen Politik zu tun hatte. Freilich, man mag die Digitalisierung für ebenso bedeutend wie die Industrialisierung halten, eine Parallelisierung mit der Sozialdemokratie, die als Reaktion auf die Pauperisierung breiter Bevölkerungsgruppen im 19. Jahrhundert entstand, wäre aber wohl unzutreffend. Die Arbeiterbewegung vertrat schließlich eine klar identifizierbare (wenngleich in sich durchaus heterogene) Interessengruppe, die an der mit der neuen Produktionsweise einhergehenden Wohlstandsentwicklung zunächst nicht partizipierte. Eine vergleichbare, aus dem Digitalisierungsprozess hervorgegangene Klasse, die die Piratenpartei heute vertreten könnte, existiert bislang nicht, obwohl sich in der IT-Branche durchaus eine Berufsgruppe mit spezifischen Einstellungen, Lebensweisen und Interessen herausschält.

Alexander Hensel, Stephan Klecha und Franz Walter, Meuterei auf der Deutschland. Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin: Suhrkamp 2012, hier S. 33-42

Massenintegrationspartei - Honoratiorenpartei (© Peter Lösche, Kleine Geschichte der deutschen Parteien, 2., verbesserte Aufl., Stuttgart: Kohlhammer 1994, S. 20-22)
Massenintegrationsparteien

Eine Besonderheit der deutschen Parteiengeschichte stellen die Massenintegrationsparteien dar, die auch als Milieuparteien bezeichnet werden können und die es in dieser Art nur noch in Österreich und in den Niederlanden gegeben hat. Der Begriff geht zurück auf eine Überlegung des Soziologen M. Rainer Lepsius, der von "sozialmoralischen Milieus" gesprochen hat. Er charakterisierte sie als eine soziale Einheit, die durch das Zusammentreffen mehrerer Strukturdimensionen gebildet werde. Beispiele sind Religion, Region, wirtschaftliche Lage, schichtenspezifische Zusammensetzung oder gemeinsame kulturelle Orientierung.
Und in der Tat kann man von einem katholischen und sozialistischen Milieu sprechen, in dem zwei Massenintegrationsparteien, das Zentrum und die SPD, wurzelten. Das gemeinsame Strukturmerkmal für das katholische Milieu war die Religion, für das sozialistische die schichtenspezifische Basis, nämlich die Facharbeiterschaft. Beide Milieus wurden durch ein Organisationsnetzwerk zusammengehalten, das nicht nur die Partei, sondern auch Gewerkschaften, Genossenschaften, Freizeitorganisationen, Bildungs- und Sportvereine umfasste. Diese Organisationen begleiteten einen Katholiken oder Sozialisten von der Wiege bis zur Bahre. Beide Milieus wurden durch die gemeinsame Religion bzw. den sozialistischen Zukunftsglauben mit den jeweiligen Ritualen, Symbolen und Festtagen integriert.

Entscheidend für den Zusammenhalt und für die Festigkeit dieser Milieus war aber, dass Katholiken und Sozialisten im Kulturkampf bzw. unter den Sozialistengesetzen im eben gegründeten Bismarckreich staatlich verfolgt, aus der Gesellschaft ausgegrenzt und systematisch diskriminiert worden waren. So setzte der Kulturkampf schon kurz nach der Reichsgründung in den Jahren 1872/73 ein: Der preußische Verfassungsartikel, der die kirchliche Freiheit begünstigte, wurde aufgehoben, die obligatorische Zivilehe eingeführt, der Kirchenaustritt erleichtert und das staatliche Aufsichtsrecht über Kirche und Schule verstärkt. Außerdem wurden fast alle geistlichen Orden in Preußen aufgelöst. Generell begann ein Kampf gegen den sogenannten Ultramontanismus, gegen die angebliche Romhörigkeit der Katholiken, konkret deren vermeintliche Papst- und Vatikanhörigkeit.

Die Sozialistengesetze von 1878 bis 1890 verboten alle sozialdemokratischen Organisationen und jede öffentliche Agitation und Werbung für die Partei, einzelne Sozialisten wurden persönlich verfolgt, einige mussten emigrieren. Man wich in – scheinbar – unpolitische Vereine aus, das sozialdemokratische Organisationsnetzwerk entfaltete sich in der Halbillegalität. Lediglich die parlamentarische Vertretung im Reichstag blieb erhalten.

Die soziale Ausgrenzung und staatliche Verfolgung von Katholiken und Sozialisten hatte gravierende Folgen für die deutsche Parteiengeschichte. Mitglied oder Wähler des Zentrums oder der SPD zu sein, war nicht nur eine politische Entscheidung, sondern stellte zugleich eine eigene Lebensweise dar. Die Milieus konstituierten eigene Lebenswelten, eine eigene "Heimat", sie waren nach außen ideologisch und organisatorisch abgeschottet, bildeten ihren spezifischen Kosmos. Regelrechte Weltanschauungsschlachten schienen zwischen ihnen geschlagen zu werden.

In der politikwissenschaftlichen Literatur wird die tiefe Fragmentierung und Zerklüftung der politischen Kultur gerade in der Weimarer Republik beklagt, die zum Untergang der ersten deutschen Demokratie beigetragen habe. Angeblich seien Kompromisse zwischen den Lagern, eine Konsensfindung nicht möglich gewesen. Diese These mag bis zu einem gewissen Grad zutreffen, doch zugleich waren sich Zentrum und SPD gerade wegen der Milieubindung ihrer Wähler und Anhänger (im Vergleich zu den liberalen und konservativen Parteien) recht sicher, sodass sie auch pragmatisch verfahren und mit anderen Parteien kooperieren konnten. Genau das geschah im Preußen der Weimarer Republik: Zentrum und SPD arbeiteten hier 1920 bis 1932 in einer Koalition eng zusammen. Wenn es überhaupt eine Chance für die erste deutsche parlamentarische Republik in diesen Jahren gegeben hat, dann war es die rot-schwarze Regierung in Preußen.

Bekanntlich sind die sozialmoralischen Milieus im Zeitalter der Säkularisierung und Entideologisierung immer mehr auseinandergebrochen. Damit veränderten Zentrum und Sozialdemokratie ihren Charakter, aus den Massenintegrationsparteien wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Volksparteien CDU/CSU und SPD. Das alte katholische und sozialistische Vereinswesen existiert nicht mehr, die Wählerschaft, Mitglieder und Funktionäre der beiden Parteien sind nicht mehr nur katholisch oder nicht mehr überwiegend aus der Facharbeiterschaft, sie sind sozial heterogen.