15.7.2013

Geschichte und Entwicklung in Deutschland

Rolle in unterschiedlichen politischen Systemen

In den unterschiedlichen politischen Systemen der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts hat es – im Unterschied zu den meisten anderen west- und mitteleuropäischen Ländern – tiefe und abrupte Systembrüche gegeben, die auch auf die Parteien zurückwirkten.

Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 50 060)
Mangelnder Einfluss

So spielten die Parteien in der konstitutionellen Monarchie der Bismarck-Zeit – im Vergleich zur Weimarer Republik, erst recht aber im Vergleich zur Bundesrepublik – eine relativ geringe Rolle. Allerdings waren sie im Reichstag, also über die Fraktionen, an der Gesetzgebung beteiligt, und sie verfügten über die power of the purse, konnten also den Reichshaushalt ablehnen oder ihm zustimmen. Gleichwohl hatte der Bundesrat, die Vertretung der Fürsten, in dem Preußen dominierte, im Gesetzgebungsverfahren noch größere Kompetenzen als der heutige Bundesrat.

Entscheidend und für die Geschichte der deutschen Demokratie wie der Parteien vorbelastend war jedoch, dass der Reichstag an der Regierungsbildung weder formal noch faktisch beteiligt war. Der Reichskanzler und die Staatssekretäre wurden ohne Mitwirken des Parlaments und damit ohne Beteiligung der Parteien eingesetzt. Sie waren dem Reichstag gegenüber parlamentarisch nicht verantwortlich. Damit gab es für die Parteien im Reichstag keinen Zwang, bei der Regierungsbildung oder bei der Diskussion strittiger Themen Kompromisse zu schließen. Die Parteien waren gleichsam "unverantwortlich" für Personal und Inhalt der Regierungspolitik, sie konnten der programmatischen und ideologischen Reinheit und Klarheit frönen und damit ihren Prinzipien und Weltanschauungen treu bleiben. Eine schwere Vorbelastung für Weimar. Gleichwohl gab es erste vorsichtige Ansätze zu einer Parlamentarisierung des Kaiserreichs. Diese liefen nicht zufällig über die Haushaltsberatungen, in denen Zentrum und SPD 1907 eng miteinander kooperierten. Erst unter dem Druck des Ersten Weltkrieges ist eine Zusammenarbeit zwischen den liberalen, der sozialdemokratischen und der Zentrumsfraktion im Interfraktionellen Ausschuss institutionalisiert worden. Dieser bemühte sich, Ansätze zur Parlamentarisierung, vor allem die Verantwortlichkeit der Minister gegenüber dem Reichstag, voranzutreiben.

Als in den Turbulenzen und Massendemonstrationen zu Kriegsende im Oktober 1918 eine große Verfassungsreform beschlossen wurde, die eine Wahl der Reichsregierung durch das Parlament und deren Verantwortlichkeit gegenüber dem Reichstag vorsah, bekam dies die Öffentlichkeit nicht mehr mit: Die Demokratisierung des Bismarckreiches ging in den Wirren der Revolution unter.

Extreme Parteiensplitterung

Was die Schwäche des Reichstages gegenüber der Reichsregierung zu Zeiten Bismarcks befördert hatte, war die Tatsache, dass die Parteien extrem zersplittert waren und es mehr als zwei Dutzend gab. Die Parteienvielfalt entsprach der in der Weimarer Republik, obwohl im Bismarckreich ein absolutes Mehrheitswahlrecht galt. In den Reichstag gewählt war demnach, wer in einem Wahlkreis die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Gelang dies keinem Kandidaten, so fand zwischen den beiden Erstplatzierten eine Stichwahl statt (nebenbei: Durch Stichwahlabkommen zwischen den Parteien, die zur Folge hatten, dass wechselweise auch Kandidaten einer anderen Partei unterstützt wurden, wurde die ideologische Prinzipientreue der Parteien aufgeweicht).

Unsere Vorstellung, dass das Mehrheitswahlrecht zu einem Zweiparteiensystem oder doch wenigstens zu einer geringen Zahl von Parteien führt, die im Parlament vertreten sind, traf auf das Bismarckreich nicht zu. Vielmehr gab es außer der SPD keine nationalen, sondern nur regionale Parteien. Letztere gewannen Mandate nur in ihren Hochburgen, sodass die Parteienzersplitterung erhalten blieb. Im letzten, 1912 unter Mehrheitswahlrecht gewählten Reichstag der Bismarck-Jahre saßen genauso viele Parteien wie im ersten Reichstag der Weimarer Republik, obwohl dieser mit einem Verhältniswahlrecht gewählt worden war. Dabei hatten 60 000 Stimmen reichsweit ausgereicht, um einen Sitz im Parlament zu erhalten.

Die Verfassung der Weimarer Republik (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 50 070)
Entwicklung nach 1918

Im semipräsidentiellen Regierungssystem der Weimarer Republik hingen der Reichskanzler und seine Regierung nicht nur vom Vertrauen des Reichstages, sondern auch von dem des Reichspräsidenten ab. Dieser hatte zudem die Möglichkeit, den Reichstag relativ schnell und ohne große Umschweife aufzulösen. Auch hier war also die Regierung – anders als im Modell des parlamentarischen Parlamentarismus – nicht allein dem Parlament und seinen Fraktionen bzw. Parteien gegenüber verantwortlich.

Mithin spielten Parteien in Weimar schon formal eine geringere Rolle als heute in der Bundesrepublik. Hinzu kam aber die in der politischen Realität relevante Zerklüftung zwischen den Parteien, die Fragmentierung der politischen Kultur in verschiedene Weltanschauungslager, die die Kooperation zwischen den Parteien wenigstens auf Reichsebene erheblich erschwerte. Verschiedene Lager standen sich feindlich gegenüber: das kommunistische (KPD), das sozialdemokratische (SPD), das bürgerlich-liberale (DDP, DVP), das agrarisch-konservative (DNVP) und am Ende der Weimarer Republik das rechtsradikale (NSDAP).

In der Zeit des Nationalsozialismus und in der DDR gab es keine Parteien in dem definierten Sinn, dass Parteien immer nur einen Teil der Gesellschaft vertreten und mit wenigstens einer weiteren Partei um die Macht bzw. einen Machtanteil konkurrieren müssen. Von einem "Einparteiensystem" zu sprechen, ist ein Widerspruch in sich. Damit soll jedoch keineswegs geleugnet werden, dass NSDAP und SED Massenorganisationen waren, die ein bestimmtes Programm bzw. eine Ideologie vertraten und den Begriff "Partei" in ihren Namen führten. Aber sie waren Monopolisten der Macht und mussten nicht mit anderen Parteien um die Macht konkurrieren.

Parteienstaat Bundesrepublik

Die Bundesrepublik ist immer schon ein Parteienstaat gewesen. Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte haben Parteien in den Verfassungsorganen, zwischen ihnen und vor allem bei informellen Entscheidungsprozessen eine so zentrale Rolle gespielt wie seit 1949. Dabei mag das Wahlrecht eine verstärkende Bedeutung gehabt haben. Denn bei der ersten Bundestagswahl 1949 ähnelte die Parteienzersplitterung noch jener der Weimarer Republik. Mit der bundesweiten Einführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Juni 1953 setzte ein Prozess der Parteienkonzentration ein, der insbesondere durch die soziale Entwicklung, durch das "Wirtschaftswunder" und die allmählich entstehende Wohlstandsgesellschaft begünstigt wurde.
Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 62110)
Vor allem aber sorgten verfassungsrechtliche Bestimmungen für die Dominanz der Parteien: Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt, er ist allein dem Parlament gegenüber verantwortlich. Kanzler bzw. Kanzlerin, Kabinett und die Koalitionsfraktionen bilden eine politische Aktionseinheit, sie sind durch ihre jeweiligen Parteien zusammengeschweißt. Das Problem des bundesdeutschen Parteienstaates besteht heute nicht in zu wenig, sondern – zumindest laut publizistischen Meinungen – in zu viel Macht und Einfluss.