15.7.2013

Geschichte und Entwicklung in Deutschland

Parteifamilien

Bisher ist nur von Parteien im soziologisch-politikwissenschaftlichen und juristischen Sinn gesprochen worden. Die Parteien in einem Staatswesen bilden jedoch auch ein Gefüge, eine spezifische Anordnung und treten in Wechselbeziehungen miteinander – sie bilden ein "Parteiensystem".

Auf den ersten Blick erscheinen Parteiensysteme in höchst unterschiedlichen, nationalen Ausprägungen. So gibt es Zweiparteiensysteme wie lange Zeit in Großbritannien, Parteiensysteme mit einer dominanten und mehreren kleineren Parteien wie viele Jahrzehnte in Skandinavien, Vielparteiensysteme wie in Belgien und den Niederlanden. Oder sich ständig innerhalb des linken, bürgerlichen und rechten Lagers neu strukturierende Parteien wie in Frankreich. Die Form eines Parteiensystems ist bestimmt von
  • den je spezifischen nationalen Bedingungen und Faktoren;
  • den Konfliktlinien in einer Gesellschaft;
  • den Zielen, die Bürgerinnen und Bürger mit der Gründung und Unterhaltung von Parteien verfolgen, also die Durchsetzung inhaltlicher Programme und Politiken oder das Erwerben von Machtpositionen, von Patronage;
  • der politischen Kultur eines Landes, die zum Beispiel eher von Konfliktfreudigkeit oder von Harmoniebedürfnis geprägt sein kann;
  • der Art des Wahlrechts, beispielsweise ob es ein Mehrheits- oder ein Verhältniswahlrecht gibt.
Auffällig ist, dass sich trotz deutlicher nationaler Differenzen in Europa Parteiensysteme bis zu einem gewissen Grad ähneln, dass sich "Parteifamilien" herausgebildet haben. Sie scheinen in ihrer ideologischen Orientierung, in ihrer Sozialstruktur und in ihrer Organisation miteinander über Ländergrenzen hinweg verwandt zu sein und sind innerhalb der einzelnen politischen Systeme von ihren Konkurrenten entsprechend unterscheidbar.

Dies wiederum hat seine Gründe in der europäischen Geschichte: Die bürgerlich-liberalen Parteien entstanden chronologisch als erste, denn sie wollten sich gegen das alte System, gegen Feudalismus und Aristokratie durchsetzen. Die Aristokraten wiederum wandten sich zur Durchsetzung ihrer Interessen, und zwar um möglichst ihren gesellschaftlichen Status quo zu erhalten, gegen die Liberalen. Dazu gründeten sie konservative Organisationen und Parteien, die – ähnlich den Liberalen – zunächst nur bei Wahlen antraten und sich als Fraktionen aus den Parlamenten heraus formierten. Mit der Bildung einer neuen Gesellschaftsschicht, der Industriearbeiterschaft, fiel von den Liberalen jedoch bald der radikale Flügel ab, die Sozialisten, die – so in Deutschland – unter anderem aus zunächst liberalen Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen waren.

Hinzu kamen in einigen europäischen Ländern Parteien, die konfessionell orientiert waren. In Deutschland war dies das katholische Zentrum, dessen Name daher rührt, dass 1852 im Preußischen Abgeordnetenhaus die katholischen Abgeordneten in die Mitte zwischen Liberalen und Konservativen platziert worden waren. Am Beginn der deutschen Parteiengeschichte steht ein Parteiensystem mit vier Parteienfamilien. Dem üblichen Links-Rechts-Schema folgend, das auf die Sitzordnung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 zurückgehen soll, waren diese
  • die Sozialisten, basierend auf der Arbeiterschaft;
  • die Liberalen, basierend auf dem Bürgertum;
  • das Zentrum, basierend auf den Katholiken;
  • und die Konservativen, basierend auf Feudalaristokratie, Militär und Beamtentum.
Stammbaum der deutschen Parteien (© Institut für geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e. V., www.demokratiegeschichte.eu)
Hauptströmungen

Diese Vierteilung hat sich im Prinzip bis zum Ende der Weimarer Republik bzw. bis in die Anfänge der Bundesrepublik erhalten. Dabei hat es an den Rändern immer wieder Absplitterungen gegeben, auf der Linken 1918/19 die Kommunistische Partei, auf der Rechten die NSDAP und andere rechtsradikale Parteien. Notorisch ist die Zersplitterung des Liberalismus gewesen. Noch in seinen Anfangsjahren hat er sich in einen demokratischen Linksliberalismus, getragen von Teilen des Handelskapitals, und in einen Nationalliberalismus, getragen vom Industriebürgertum, gespalten. In der Weimarer Republik verloren die Liberalen unter dem Druck der Antidemokraten und der Nationalsozialisten das Bürgertum, sodass 1932/33 nur Splittergruppen übrig geblieben waren.

Die große Neuerung im bundesdeutschen Parteiensystem nach 1945/49 war die CDU (bzw. in Bayern die CSU), die zum großen überkonfessionellen Sammelbecken nicht nur für das Zentrum, sondern auch für ehemalige Konservative und Liberale wurde. Schon bald nach den ersten beiden Bundestagswahlen in den Jahren 1949 und 1953 setzte ein Konzentrationsprozess im bundesrepublikanischen Parteiensystem ein, der in ein Drei- bzw. Zweieinhalb-Parteiensystem mündete: Die beiden Volksparteien bzw. Großparteien SPD und CDU/CSU sowie die kleinere liberale FDP. Mit dem Auftreten der Grünen Ende der 1970er-Jahre oder der PDS nach der Vereinigung 1989/90 hat sich unser Parteiensystem wieder ausdifferenziert. Trotz aller Veränderungen, die es in den vergangenen beiden Jahrzehnten im Parteiensystem und in den einzelnen Parteien selbst gegeben hat, sind die Hauptströmungen in der deutschen Parteiengeschichte jedoch nach wie vor erkennbar: Sozialisten – Liberale – Christdemokraten/Konservative.

Quellentext

Deutsches Parteiensystem nach 1945

Zwischen 1945 und 1949 bildete sich zunächst ein Vier-Parteien-System, das in der Kontinuität der deutschen Parteiengeschichte stand, gegenüber Weimar aber deutliche Modifikationen aufwies: KPD – SPD – CDU/CSU – FDP. Dabei hatte die KPD sich durch den Hitler-Stalin-Pakt und die Ermordung eigener Genossen im Rahmen der Moskauer Schauprozesse bereits so kompromittiert, dass es nur der Zuspitzung im Kalten Krieg bzw. in der Ost-West-Konfrontation bedurfte, um sie zu einer Splitterpartei werden zu lassen. Hingegen schnitt die CDU bei den ersten Landtagswahlen überraschend erfolgreich ab und wurde – mehr oder minder unterstützt von beiden Kirchen – zu einer großen bürgerlich-konservativen Sammelpartei. Trotz aller regionalen und zonalen Unterschiede sind so die drei Hauptströmungen aus der deutschen Parteiengeschichte wieder etabliert worden, eine Partei der Arbeiterbewegung, eine liberale Partei und eine konservativchristliche Partei. Dabei konstituierten die beiden bürgerlichen Parteien sich als überzonale bzw. bundesweite Institutionen relativ spät, nämlich die FDP Ende 1948 in Heppenheim und die CDU fast ein Jahr nach der ersten Bundestagswahl 1950 in Goslar.

Der Druck zum Zusammenschluss kam aus den Institutionen, die der Koordinierung zwischen den Westzonen bzw. der Gründung der Bundesrepublik dienten, nämlich aus dem Wirtschaftsrat, dem Parlamentarischen Rat und dem Bundestag. Dabei hatten die Parteien in den einzelnen Zonen und Ländern seit 1945 und besonders nach den ersten Landtagswahlen 1946/47 schon eine bedeutende Rolle gespielt. Von ihnen waren Regierungen gebildet worden, häufig Allparteien- oder große Koalitionen. Wie schnell die Konstituierung auf Länderebene erfolgte, zeigte beispielhaft die Tatsache, dass die CSU in Bayern schon im Oktober 1945 gegründet worden ist.

Völlig anders als in den Westzonen war die Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) verlaufen. Unter dem Druck der Besatzungsmacht, aber auch getragen von der Sehnsucht nach proletarischer Einheit waren hier im April 1946 KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) fusioniert. Innerhalb der SED übernahmen – wiederum gestützt von den Sowjets – die Kommunisten sehr bald die Macht, in der SBZ bzw. der DDR erlangte die SED das Machtmonopol. Die anderen "bürgerlichen" Parteien, CDU und Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDP), wurden "gleichgeschaltet", Demokratische Bauernpartei Deutschland (DBD) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) eigens gegründet, um eine spezielle Bevölkerungsklientel, Bauern und nationalistische Kräfte, ansprechen und in das sozialistische System integrieren zu können. Echte Wahlen fanden nicht mehr statt, Kandidaten traten auf Einheitslisten auf, die Parteien waren in einer "nationalen Front" verbunden, sie wurden zu "Blockparteien".

Eine allgemeine Tendenz durchzieht die Geschichte des Parteiensystems in der Bundesrepublik, nämlich die der Konzentration auf wenige Parteien. Schon bei den Landtagswahlen, auf deren Grundlage Mitglieder in den Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete, entsandt wurden, hatten SPD und CDU 70 Prozent der Stimmen erhalten. Lediglich in der Phase 1950 bis 1953, als der Lizenzierungszwang für Parteien aufgehoben worden war, schien das Parteiensystem sich auszudifferenzieren und auf "Weimarer Verhältnisse" hinzuentwickeln. Kleinere Parteien waren in dieser Zeit, etwa bei Landtagswahlen, attraktiv. Es war vor allem die CDU, die die kleinen Parteien aufsaugte. Mit der zunehmenden Konzentration im Parteiensystem wurde eine strukturelle Benachteiligung der Sozialdemokratie deutlich: Anders als die CDU, die zeitweilig mit der DP, vor allem aber mit der FDP koalierte, verfügte die SPD über keinen potenziellen Koalitionspartner. Dies änderte sich erst 1969 mit Bildung der sozialliberalen Koalition. Der Wechsel der Hauptregierungspartei zeigte, dass das parlamentarische Regierungssystem funktionierte, die größte Oppositionspartei – im Konkreten über den Zwischenschritt der großen Koalition – auch den Kanzler zu stellen vermochte. Allerdings wurde zu diesem Zeitpunkt wie auch 1982/83 deutlich, in welch prekärer Situation und zugleich Schlüsselstellung die FDP sich im bundesrepublikanischen Parteiensystem befand: Als kleinste unter den etablierten Parteien, die nur in Ausnahmefällen mehr als zehn Prozent der Stimmen erhält und häufiger in der Gefahr ist, an der Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern, entschied sie darüber, welche der beiden großen Parteien die Regierungsmacht übernehmen konnte.

Erst mit Auftauchen der Grünen Anfang der 1980er-Jahre hat sich das Parteiensystem weiter ausdifferenziert, ist der SPD – auch durch die inneren Wandlungen der Ökologiepartei – ein weiterer potenzieller Koalitionspartner zugewachsen. Von einigen Autoren ist daher von einer Zwei-Lager-Situation gesprochen worden, in der CDU/CSU sowie FDP der SPD und den Grünen gegenüberstehen. Dem widerspricht die Tatsache, dass die SPD die Liberalen als potenziellen Koalitionspartner nach wie vor umwirbt; dass in einigen Bundesländern "Ampelkoalitionen" zwischen SPD, FDP und Grünen gebildet worden sind; und dass es auf der lokalen Ebene schon Koalitionen zwischen CDU und Grünen (Hamburg) sowie eine – wenngleich nur drei Jahre währende – "Jamaika-Koalition" zwischen CDU, Grünen und FDP im Saarland gegeben hat. Insgesamt ist seit den 1980er-Jahren der Konzentrationsprozess im Parteiensystem zu einem Halt gekommen, scheint mit der nachlassenden Integrationskraft der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD eine Ausdifferenzierung an den Rändern stattzufinden.

Zur Auffächerung des Parteiensystems hat auch beigetragen, dass 1990 die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) als Nachfolgepartei der SED gebildet worden ist. Sie hat ihre Hochburgen in den neuen Bundesländern, ist von ihren Wahlerfolgen dort durchaus ebenbürtig mit der CDU und SPD. Im Juni 2007 wurde der Zusammenschluss mit der Wählerinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG, u. a. einer linken Absplitterung von der SPD, zur Partei Die Linke verwirklicht. Nachdem die Linkspartei im Anschluss daran eine Reihe von Wahlerfolgen verzeichnete, geriet sie nach 2010 durch innerparteiliche Kämpfe in einen Abwärtstrend.

Ein relativ junges Phänomen ist die Piratenpartei, die nach Wahlerfolgen bei vier Landtagswahlen 2011 als neue politische Kraft die politische Bühne betreten hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Netzpartei, deren Selbstverständnis durch Transparenz und Partizipation gekennzeichnet ist, auch bei der Bundestagswahl 2013 erfolgreich sein und sich auf Bundesebene erstmals ein Sechs-Parteien-System abzeichnen wird.

Peter Lösche