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15.7.2013

Aufbau und Organisationswirklichkeit

Parteivorstände und Präsidien

Parteivorstände finden sich auf allen Ebenen der Gebietsverbände vom Ortsverein bis zur Bundespartei. Dort sind sie jeweils die institutionellen Machtzentren der Parteien. Vorstände müssen sich mindestens alle zwei Jahre zur Wahl stellen. Ein Vorstand, dem nicht mehr als 20 Prozent ex officio-Mitglieder angehören dürfen, führt die Geschäfte, leitet den Parteiapparat, das heißt die hauptamtlich Beschäftigten, stellt den Haushaltsplan auf und vertritt die Partei nach außen – nicht nur juristisch, sondern auch und gerade in der politischen Öffentlichkeitsarbeit. Parteivorstände bereiten Mitgliederversammlungen und Parteitage vor und können diese dadurch faktisch beeinflussen. So haben Parteivorstände nach den Satzungen der Parteien in aller Regel ein Antragsrecht auf Parteitagen. Entsprechend bringen sie "Leitanträge" ein, in denen die Antragskommission Dutzende heterogener Anträge zusammengefasst hat.

Vorstände können aus ihrer Mitte einen Geschäftsführenden Vorstand, ein Präsidium, bilden. Wie das geschieht, ist in den Satzungen unterschiedlich geregelt, doch haben Parteitage auf je verschiedene Weise Einfluss auf dessen Zusammensetzung.

Auf Bundesebene findet sich im Parteipräsidium das eigentliche Machtzentrum der Parteiorganisation. So tagt dieses Gremium prinzipiell wöchentlich, die Parteivorstände hingegen circa einmal im Monat. Allein schon wegen ihrer großen Zahl von Mitgliedern (in der Regel zwischen 40 und 50) sind Parteivorstände als Führungsorgane ungeeignet. Bei ihrer Wahl wird tunlichst auf Proporz geachtet: berücksichtigt werden Regionen, die verschiedenen Parteiflügel und auch die verschiedenen Interessengruppen, die Arbeitsgemeinschaften bei der SPD, die Vereinigungen bei der CDU.

Bei der FDP und den Grünen sind die innerparteilichen Interessengruppen nicht so vielfältig wie bei den beiden großen Parteien, auch wenn sie jeweils über Nachwuchsorganisationen verfügen. In der Linkspartei und bei den Piraten konkurriert hingegen eine große Zahl von Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsgruppen und Plattformen mit- und gegeneinander. Parteivorstände fungieren heute mithin als Integrations-, Parteipräsidien als Führungsgremien.

Parteischiedsgerichte

Die Parteigerichtsbarkeit ist durch das Parteiengesetz 1967 neu geregelt worden. Dies hatte insbesondere für die SPD zur Folge, dass bis dahin praktizierte Ausschlussverfahren rechtlich nicht mehr haltbar waren. Die Bezeichnung der Parteigerichte differiert von Gebietsverband zu Gebietsverband und von Partei zu Partei. Das Parteiengesetz gewährleistet die Unabhängigkeit der Parteischiedsgerichte dadurch, dass ihre Mitglieder keinem Vorstand der Partei angehören, dass sie nicht Angestellte der Partei sind oder von ihr regelmäßig Einkünfte erhalten. Gegenstand von Parteigerichtsverfahren sind Maßnahmen gegen einzelne Parteimitglieder oder gegen Gebietsverbände. Es geht aber auch um innerparteiliche Konflikte, bei denen die Verletzung von innerparteilichen Rechtsnormen infrage steht. Erst wenn alle Instanzen der innerparteilichen Rechtsprechung ausgeschöpft sind, bleibt einem Mitglied oder einem Gebietsverband der Weg zu den ordentlichen Gerichten, ein nur selten begangener Pfad.

Organisationsstrukturen und Gremien der CDU Deutschlands (© Wikimedia)
Arbeitsgemeinschaften und Vereinigungen

Das Organisationsprinzip, das nach dem Parteiengesetz bewusst den Parteien vorgeschrieben worden ist, ist das geografische, das Gebietsverbandsprinzip nach Wohnort eines Mitgliedes. Ausgeschlossen ist damit die alleinige Organisation nach Betriebszugehörigkeit. Dies war das Zellenprinzip kommunistischer Kaderparteien, so auch in der DDR.

Gleichwohl können sich innerhalb der Parteien Mitglieder nach ihrer Berufszugehörigkeit, nach Geschlecht oder Alter zusammenschließen. Dies sind in der SPD die Arbeitsgemeinschaften, in der CDU/CSU die Vereinigungen. Die kleineren Parteien organisieren nur einen Bruchteil der Mitgliederzahl der großen. Entsprechend ist ihre Binnenstruktur auch nicht so vielfältig, gerade was die innerparteilichen Interessengruppen angeht. Immerhin verfügen alle, auch die kleineren Parteien über Nachwuchsorganisationen. Die Linke ist in viele Arbeitsgemeinschaften und Plattformen zersplittert, sodass ideologisch-programmatische Konflikte durch diese organisatorische Aufgliederung noch befördert werden. Noch größer ist das Spektrum der Arbeitsgemeinschaften in der Piratenpartei, deren Zahl Anfang 2013 weit über 100 lag.

In der SPD können auf Beschluss des Parteivorstandes Arbeitsgemeinschaften für "besondere Aufgaben" gebildet werden. Die bekanntesten Arbeitsgemeinschaften sind die Jungsozialisten, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (der Gewerkschaftsflügel der Partei), die Arbeitsgemeinschaft 60 plus, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Zu den Vereinigungen der CDU zählen die Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, die kommunalpolitische Vereinigung, die Mittelstandsvereinigung, die Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, die Junge Union und die Frauenunion. Die Funktion einer Wirtschaftsvereinigung nimmt faktisch der Wirtschaftsrat e. V. wahr, der formal außerhalb der Partei konstituiert ist, aber in ihr wirkt.

Arbeitsgemeinschaften und Vereinigungen übernehmen eine doppelte Aufgabe, sie organisieren im Umfeld ihrer jeweiligen Mutterpartei partikulare Interessen, und sie vertreten diese in der Partei. Mit den Arbeitsgemeinschaften und Vereinigungen sind Institutionen geschaffen worden, die intensiv am Vermittlungsprozess gesellschaftlicher Interessen innerhalb der Parteien teilnehmen, zwischen divergierenden Interessen Kompromisse schmieden und Konsens herstellen.

Die Analyse des formalen Parteiaufbaus ergibt, dass Parteivorstände im Vergleich zu Parteitagen oder zu allgemeinen Parteiausschüssen eine starke Stellung haben, dass aber das Machtzentrum bei den Geschäftsführenden Vorständen, den Parteipräsidien, zu liegen scheint. Parteitage können Geschäftsführende Vorstände nicht kontrollieren. Der Verdacht liegt nahe, dass oligarchische Strukturen unsere Parteien charakterisieren. Gleichwohl werden bestimmte Minimalprinzipien formuliert, die die innerparteiliche Willensbildung von unten nach oben ermöglichen sollen. Mit der Darstellung des organisatorischen Aufbaus der Parteien lässt sich nur sehr begrenzt etwas über die Realität innerparteilicher Demokratie sagen.

In eine entsprechende Analyse gehört die party in government und vor allem ein Blick auf die informellen Flügel, Kreise, Gruppen und Patronageorganisationen – wie in der SPD die "Demokratische Linke", die "Seeheimer" und die "Netzwerker". Und zu berücksichtigen wären natürlich bestimmte Machtressourcen: Verfügt jemand über eine Hausmacht? Was bedeutet Ämterkumulation zwischen Parteiamt und Funktion in der party in government oder zwischen Parteiamt und Verbandsfunktion?