15.7.2013

Quellen, Verteilung und Kontrolle der Finanzen

Gesetzliche Grundlagen

Am Beginn der Geschichte der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik steht der Art. 21 GG mit der programmatischen Forderung, dass die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft abzugeben haben. Dieses Verlangen resultierte aus der Tatsache, dass in der Weimarer Republik die bürgerlichen Parteien, vor allem aber die NSDAP, mit Spenden aus Industrie und Wirtschaft großzügig gefördert worden waren. Der Art. 21 GG ist inzwischen erweitert worden und lautet in der entsprechenden Passage, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen.

Die Parteienfinanzierung ist der Politikbereich, in dem das Bundesverfassungsgericht – wie in keinem anderen – Entscheidungen getroffen hat und faktisch zum Ersatzgesetzgeber geworden ist. In zentralen Urteilen hat das Gericht die Parteien gezwungen, überhaupt das Parteiengesetz zu verabschieden und die Parteienfinanzierung – jeweils aus der Perspektive der Verfassungsrichter – verfassungskonform zu gestalten. Dabei ist durchaus widersprüchlich entschieden worden. So urteilte das Gericht 1966, dass die Parteiorganisationen nicht generell staatlich teilfinanziert werden könnten, sondern dass nur "die notwendigen Mittel für einen angemessenen Wahlkampf" erstattet werden dürften. 1992 sind die Richter zu der Erkenntnis gelangt, dass in der politischen Realität zwischen Wahlkampfkosten und Kosten zum Unterhalt der Parteiorganisation nicht unterschieden werden könne und die Parteien daher die staatlichen Mittel auch für ihre alltägliche Arbeit nutzen könnten. In seinen Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht drei Prinzipien festgelegt:
  • Der staatliche Eingriff in die Parteienfinanzierung darf die Chancengleichheit der Parteien in ihrem Wettbewerb um Machtanteil nicht verletzen;
  • er darf auch die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre politische Teilnahme nicht verletzen (dabei wird das Entrichten von Mitgliedsbeiträgen oder Spenden an Parteien als politische Partizipation begriffen);
  • Regelungen zur Parteienfinanzierung müssen dem Prinzip innerparteilicher Demokratie, der Willensbildung von unten nach oben folgen.