15.7.2013

Quellen, Verteilung und Kontrolle der Finanzen

Kontrollmöglichkeiten

Seit 1967 das Parteiengesetz in Kraft trat, ist dieses wiederholt novelliert worden, jeweils veranlasst durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts oder auch durch Finanzskandale. Die letzte umfassende Änderung fand 2002 statt. Insbesondere die finanzrechtlichen Regelungen des Parteiengesetzes wurden seinerzeit mit dem Ziel überarbeitet, mehr Transparenz zu schaffen. Mit einer weiteren Novelle von 2004 wurden diese geänderten Rechnungslegungsvorschriften praxisgerechter gestaltet. Zuletzt wurde das Parteiengesetz 2011 überarbeitet: Hier ging es vor allem um die Erhöhung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung.

Trotz der offenkundigen Mängel, die das Gesetz nach wie vor hat, besteht bei international vergleichend arbeitenden Politikwissenschaftlern die einhellige Meinung, dass Deutschland eine der besten Regelungen zur Partei- und Wahlkampffinanzierung besitzt.

Gleichwohl gibt es weitere Vorschläge, um die Transparenz und Kontrolle der Parteienfinanzierung zu erhöhen. Dazu gehört das Einführen einer Spendenhöchstgrenze oder ein Spendenverbot für juristische Personen. Auch hat es Überlegungen gegeben, es nicht nur bei der Strafandrohung zu lassen, die 2002 eingefügt worden ist, sondern den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts bzw. den Verlust des Mandats als mögliche Sanktion bei offenkundigen Manipulationen einzuführen.

Der am weitesten gehende Reformvorschlag ist den Kontrollregelungen der Wahlkampffinanzierung in den Vereinigten Staaten entlehnt. Dort gibt es eine unabhängige Kontrollbehörde, die Federal Election Commission, die für die Offenlegung und Kontrolle der Wahlkampffinanzierung zuständig ist. Ein derartiges Kontrollgremium könnte aus fünf oder sieben Mitgliedern bestehen, die wie die Richterinnen und Richter beim Bundesverfassungsgericht gewählt werden.

Dieser Kontrollbehörde wären die Rechenschaftsberichte einzureichen und sie würde über die Zuteilung staatlicher Mittel entscheiden. Damit würde der Bundestagspräsident von dieser Aufgabe entlastet, und er käme nicht mehr wie heute in den Verdacht, "parteiisch" sein zu können. Diese Kontrollbehörde müsste über staatsanwaltliche Kompetenzen verfügen, also auch bei begründeten Verdachtsfällen selbst recherchieren können. In Konflikt- und Zweifelsfällen könnte sie Entscheidungen treffen, wie das Parteiengesetz zu interpretieren ist. Daraus entstände ein ganzer Korpus an Gewohnheitsrecht, der die ständige Novellierung des Parteiengesetzes erübrigen würde.

Die Chancen, einen derartigen Reformvorschlag zu realisieren, sind allerdings gering: Die Parteischatzmeister, die informell miteinander kooperieren, lehnen dies ab. Bislang sind tiefergehende Reformen des Parteienrechts immer nur unter dem Druck eines Parteifinanzierungsskandals möglich geworden.