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6.1.2014 | Von:
Hans Vorländer

Wege zur modernen Demokratie

Wendepunkt für Europa – Französische Revolution

Die Französische Revolution, die am 14. Juli 1789 mit dem Sturm auf ein Gefängnis, die Bastille, begann, stellt für das kontinentale Europa einen entscheidenden Wendepunkt dar. Mit der Souveränitätserklärung des Bürgertums und der Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789, die sich später in der Französischen Verfassung wiederfindet, konnte die absolutistische Herrschaft des Ancien Régime gestürzt und die Befreiung aus der feudalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden.

Quellentext

Französische Verfassung

(vom 3. September 1791)

[...] 1. Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Die gesellschaftlichen Unterschiede können nur auf den gemeinsamen Nutzen gegründet sein.

2. Der Endzweck aller politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unabdingbaren Menschenrechte. Diese Rechte sind die Freiheit, das Eigentum, die Sicherheit, der Widerstand gegen Unterdrückung.

3. Der Ursprung aller Souveränität liegt seinem Wesen nach beim Volke. Keine Körperschaft, kein einzelner kann eine Autorität ausüben, die nicht ausdrücklich hiervon ausgeht.

4. Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem andern nicht schadet. Also hat die Ausübung der natürlichen Rechte jedes Menschen keine Grenzen als jene, die den übrigen Gliedern der Gesellschaft den Genuß dieser nämlichen Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.

5. Das Gesetz hat nur das Recht, solche Handlungen zu verbieten, die der Gesellschaft schädlich sind. Alles, was durch das Gesetz nicht verboten ist, kann nicht verhindert werden, und niemand kann genötigt werden, zu tun, was das Gesetz nicht verordnet.

6. Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Staatsbürger sind befugt, zur Feststellung desselben persönlich oder durch ihre Repräsentanten mitzuwirken. Es soll für alle das gleiche sein, es mag beschützen oder bestrafen. Da alle Bürger vor seinen Augen gleich sind, so können sie gleichmäßig zu allen Würden, Stellen und öffentlichen Ämtern zugelassen werden auf Grund ihrer Fähigkeit und ohne anderen Unterschied, als den ihrer Tugenden und ihrer Talente.

7. Kein Mensch kann angeklagt, in Haft genommen oder gefangengehalten werden, als in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und in den Formen, welche es vorgeschrieben hat. Diejenigen, welche willkürliche Befehle veranlassen, ausfertigen, vollziehen oder vollziehen lassen, sollen bestraft werden; jeder Bürger hingegen, vorgeladen oder festgenommen kraft des Gesetzes, soll sogleich gehorchen; er macht sich durch Widerstand strafbar.

8. Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, welche unbedingt und offenbar notwendig sind, und niemand kann bestraft werden, als kraft eines vor Begehung des Verbrechens eingesetzten, verkündeten und rechtlich angewandten Gesetzes.

9. Da jeder Mensch so lange für unschuldig erachtet wird, bis er für schuldig erklärt ist, so soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich gehalten wird, alle Härte, die nicht notwendig wäre, um sich seiner Person zu versichern, durch das Gesetz streng unterbunden werden.

10. Niemand soll wegen seiner Ansichten, auch nicht wegen der religiösen beunruhigt werden, sofern ihre Äußerung die durch das Gesetz errichtete öffentliche Ordnung nicht stört. [...]

Gerhard Commichau (Hg.), Die Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte von 1776 bis zur Gegenwart, 6. Aufl., Muster-Schmidt Verlag, Göttingen 1998, Seite 75 ff.


Die bürgerliche und individuelle Rechtsgleichheit bildete den Grundstein für eine demokratische und freiheitliche Regierungsform auf dem europäischen Kontinent. Somit schien Frankreich wie die nordamerikanischen Einzelstaaten den Weg der Verfassungsdemokratie zu gehen, denn das gewaltenteilige, repräsentative Demokratiemodell war zunächst Grundlage der postrevolutionären Ordnung. So hielt Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte fest, dass zu einer Verfassung die Garantie der individuellen und bürgerlichen Rechte sowie die Trennung der Gewalten gehören. Und der Revolutionstheoretiker Abbé de Sieyès (1748-1836) zählte ebenfalls Menschen- und Bürgerrechte sowie Repräsentation und Gewaltenteilung zu den wesentlichen Bestandteilen einer gesetzmäßigen Regierung.

Sieyès, Geistlicher und Politiker, gab dem auftretenden Bürgertum eine Stimme, indem er dessen Forderung nach politischer Gleichberechtigung Ausdruck verlieh. In seiner Schrift "Was ist der Dritte Stand?" begründete er die Gleichsetzung des Bürgertums, des nach Klerus und Adel Dritten Standes, mit der gesamten französischen Nation und reklamierte so für ihn die Souveränität. Alles schien auf eine gemäßigte Demokratie zuzulaufen, an deren Spitze weiterhin ein Monarch stand. Doch die Revolution radikalisierte sich und erfasste die breite Masse des Volkes. In ihrer zweiten Phase schaffte der Nationalkonvent unter dem maßgeblichen Einfluss einer seiner Gruppierungen, der Jakobiner, 1793 die Monarchie ab und errichtete eine radikale Demokratie ohne föderale Gliederung, aber mit einer starken demokratischen Zentralgewalt. Von Repräsentation, Gewaltenteilung und Beschränkung durch Grund- und Menschenrechte war nicht mehr die Rede. Damit löste der Nationalkonvent seine Demokratievorstellung aus dem republikanisch-kleinräumigen Kontext, der Rousseau so wichtig gewesen war.

Gleichwohl beriefen sich die Jakobiner unter ihrem Führer Maximilien Robespierre (1758-1794) auf Rousseau, indem sie seine Ansicht aufgriffen, dass sich das demokratische Gemeinwohl nicht mit partikularen Willen und pluralen Interessen vertrüge. Deshalb wollten sie eine homogene Gemeinschaft der Bürger schaffen, auch wenn sie sich dabei repressiver Mittel bedienen mussten. Robespierre definierte einen Katalog demokratischer Tugenden als neue "Staatsbürgerreligion" – bezeichnenderweise auch ein Begriff von Rousseau – und rechtfertigte damit den Terror der Jakobiner, dem in den Jahren 1793 und 1794 tausende politisch Andersdenkende zum Opfer fielen. Fast schien es, als sollte damit bewiesen werden, dass die von Rousseau formulierten Voraussetzungen einer radikalen und identitären Demokratie doch herstellbar seien, was die Federalists vehement bestritten hatten. Aus einer gemäßigten Demokratie wurde so aber eine Diktatur, der sich nach einer vorübergehenden Direktoriumsregierung ab 1799 die Herrschaft Napoleon Bonapartes anschließen sollte.

Es war der Tugendterror der Jakobiner, der in Deutschland zu einer großen Desillusionierung über die Möglichkeiten einer demokratischen und zentralstaatlichen Republik führte. Bei aller anfänglichen Sympathie für die Französische Revolution in vielen, vor allem südwestdeutschen und linksrheinischen Gebieten plädierten Politiker und Intellektuelle in Deutschland, so wie die Federalists, so wie Sieyès, doch überwiegend für eine Republik der repräsentativen Demokratie, in der sich nach ihrer Annahme Freiheitsliebe und Selbstbestimmung der Bürger besser miteinander vereinbaren ließen.

Reform, nicht Revolution hieß die Devise. In Anlehnung an historische Vorbilder wurde die Republik als eine moderate Form der Herrschaft, vor allem als eine gesetzmäßige Art der Führung der Regierungsgeschäfte verstanden. Damit war eine Antithese zum radikalen demokratischen Republikanismus der Jakobiner formuliert. Wurde dieser von dem Königsberger Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) als ein "Despotism" bezeichnet, so war die "wahrhaft republikanische" Regierung für ihn nur auf gewaltenteilig-repräsentativer Grundlage möglich.

Quellentext

Despotismus contra Republikanismus

Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant setzte dem friderizianisch geprägten Obrigkeitsstaat Preußen das Ideal der Aufklärung entgegen.

[...] Der Republikanism ist das Staatsprinzip der Absonderung der ausführenden Gewalt (der Regierung) von der gesetzgebenden; der Despotism ist das der eigenmächtigen Vollziehung des Staats von Gesetzen, die er selbst gegeben hat, mithin der öffentliche Wille, sofern er von dem Regenten als sein Privatwille gehandhabt wird. – Unter den drei Staatsformen ist die der Demokratie, im eigentlichen Verstande des Wortes, notwendig ein Despotism, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist.

Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens [...] sein kann [...]. Man kann daher sagen: je kleiner das Personale der Staatsgewalt (die Zahl der Herrscher), je größer dagegen die Repräsentation derselben, desto mehr stimmt die Staatsverfassung zur Möglichkeit des Republikanism, und sie kann hoffen, durch allmähliche Reformen sich endlich dazu zu erheben. Aus diesem Grunde ist es in der Aristokratie schon schwerer als in der Monarchie, in der Demokratie aber unmöglich, anders, als durch gewaltsame Revolution zu dieser einzigen vollkommen rechtlichen Verfassung zu gelangen. Es ist aber an der Regierungsart dem Volk ohne alle Vergleiche mehr gelegen, als an der Staatsform (wiewohl auch auf dieser ihre mehrere oder mindere Angemessenheit zu jenem Zwecke sehr viel ankommt). Zu jener aber, wenn sie dem Rechtsbegriffe gemäß sein soll, gehört das repräsentative System, in welchem allein eine republikanische Regierungsart möglich, ohne welches sie (die Verfassung mag sein welche sie wolle) despotisch und gewalttätig ist. [...]

Immanuel Kant, Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik, Werkausgabe Band XI, hg. von Wilhelm Weischedel, 9. Aufl., Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. 1991, Seite 204 ff.


Die Republik war für Kant eine "Vereinigung von Menschen unter Rechtsgesetzen" mit dem Zweck, die Freiheit zu sichern. Obwohl Kant und Rousseau in diesem Punkt übereinstimmten, unterschied sich Kant von Rousseau doch darin, dass er weder das Volk noch eine repräsentative Versammlung mit der Gesetzgebung beauftragte. Der Gesetzgeber, so hielt Kant fest, musste seine Gesetze nur so geben, "als ob sie aus dem vereinigten Willen eines ganzen Volkes haben entspringen können". Das "als ob" ermöglichte Kant, das Geschäft der Gesetzgebung auch in die Hände eines aufgeklärten Monarchen zu legen, Kant dachte hierbei an Friedrich den Großen von Preußen.

Insofern war der Philosoph kein Theoretiker der Volkssouveränität. Er misstraute dem Volk als politischem Akteur, wenngleich er dem "vereinigten Willen des Volkes" eine durchaus regulative Bedeutung zuerkannte. Kants Republikanismus war also nicht spezifisch demokratisch, so wie die Demokratie in Deutschland bis zur Revolution von 1848/49 auch nicht auf der Tagesordnung stand. Der "deutsche Weg" wollte vielmehr über Reformen und Kompromisse, die zwischen Monarch und aufgeklärtem Bürgertum zu vereinbaren waren, ein freiheitliches Regierungssystem etablieren, das, durch eine Verfassung gesichert, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns garantieren sollte.