| 04.02.2014 | Während der Debatte im Europäischen Parlament über die Klima- und Energiepolitik der EU sprechen sich polnische Abgeordnete gegen die Ziele aus, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 % zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien um 30 % sowie die Energieeffektivität um 40 % zu steigern. Dies stelle eine Bedrohung für die energieintensive Industrie und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft dar und habe steigende Strompreise in Europa zur Folge. |
| 05.02.2014 | Jarosław Gowin, Vorsitzender der Partei Polen Gemeinsam von Jarosław Gowin (Polska Razem Jarosława Gowina), und Marek Zagórski, Vorsitzender der Konservativen Volkspartei (Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe – SKL), geben den Zusammenschluss beider Parteien bekannt. Dies sei ein Schritt, eine gemäßigte politische Rechte aufzubauen, die dem Monopol aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nicht zustimme, so Gowin. |
| 06.02.2014 | In einem Telefonat tauschen sich Ministerpräsident Donald Tusk und die Oppositionsführer der Ukraine Arsenij Jazeniuk, Vitali Klitschko und Oleg Tjagnibok über die Lage in der Ukraine und die Ergebnisse der Gespräche aus, die Tusk mit Regierungsvertretern der EU-Mitgliedsländer über die Krise in der Ukraine geführt hat. Tusk versichert, dass sich Polen weiter für die Lösung der Krise in der Ukraine engagieren wird. |
| 07.02.2014 | Auf der Industriekonferenz im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) in Krakau zeigt sich Staatspräsident Bronisław Komorowski beunruhigt über die Industriepolitik der Europäischen Union. Die von der EU verabschiedeten Klima- und Energieziele seien eine Bedrohung für die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft Polens und der EU. Der betriebene Rückbau der Industrialisierung in der EU solle korrigiert werden. An der Konferenz nehmen Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der französische Minister für den Aufbau der Industrie, Arnaud Montebourg, teil. |
| 08.02.2014 | Die Koalition Europa Plus Deine Bewegung (Europa Plus Twój Ruch) präsentiert die Wahlliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai. Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Ehrenkomitees des Bündnisses und ehemaliger Staatspräsident, warnt davor, Polen den Euroskeptikern aus dem rechten politischen Spektrum zu überlassen. Dies würde Polen in eine Randposition in der EU bringen. Europa Plus Deine Bewegung ist ein Zusammenschluss mehrerer Mitte-Links-Parteien. |
| 10.02.2014 | Der Verband der polnischen Fleischproduzenten (Związek Polskie Mięso) fordert Ministerpräsident Donald Tusk in einem offenen Brief auf, sich entschieden für die Aufhebung des Verbots für polnische Schweinefleischimporte nach Russland und die Länder der Zollunion (Belarus und Kasachstan) einzusetzen; 25 % des polnischen Exports gehe nach Russland und Belarus. Russland hatte das Importverbot für Schweinefleisch aus der EU für mindestens zwei Monate festgelegt. Grund dafür sind Vorfälle von afrikanischer Schweinepest in Litauen. |
| 11.02.2014 | Nach Angaben des Umweltministeriums wurden bis zum 1. Februar 56 Probebohrungen für Schiefergas in Polen durchgeführt. Die insgesamt 93 Konzessionen für die Suche nach Kohlenwasserstoffvorkommen im Untergrund, darunter Schiefergas, verteilen sich auf 34 polnische und ausländische Konzerne. |
| 12.02.2014 | Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba informiert auf einer Pressekonferenz, dass der Wert des Exports polnischer Ernährungs- und Agrarprodukte im Jahr 2013 19,96 Mrd. Euro betrug. Nach Deutschland, das auf Platz eins der EU-Exportländer liegt, wurden Produkte im Wert von 4,5 Mrd. Euro exportiert. Der Anteil des Exports polnischer Ernährungs- und Agrarprodukte stieg von 12,5 % des Gesamtexports im Jahr 2012 auf 13,1 % im Jahr 2013. |
| 13.02.2014 | Auf Antrag der Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska, entlässt Ministerpräsident Donald Tusk den Direktor der Generaldirektion für Landesstraßen und Autobahnen (Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad – GDDKiA), Lech Witecki. Hintergrund seien die zahlreichen Verzögerungen bei derDurchführung von Baumaßnahmen und der schlechte Kontakt zwischen Witecki und den Firmen der Baubranche, so Bieńkowska. |
| 14.02.2014 | Die Ratingagentur Fitch hat Polen mit A- eingestuft. Die Wirtschaft Polens sei sowohl elastisch als auch stabil. Fitch geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum Polens in diesem Jahr 3 % und im Jahr 2015 3,2 % des Bruttoinlandsprodukts betragen wird. |
| 15.02.2014 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński das Programm für die Parlamentswahlen 2015 vor. Schwerpunkte sind die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Familie. Kaczyński spricht sich für die Europäische Union aus, warnt aber vor Hegemoniebestrebungen und Vereinheitlichungen innerhalb der EU. Die Existenz von Nationen und Staaten in der EU müsse nicht zu Konflikten führen. |
| 17.02.2014 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński kündigt in seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum unter dem Titel "Wir verändern die Industrie Polens" in Warschau an, dass der Anteil der Industrie am polnischen Bruttoinlandsprodukt in spätestens fünf Jahren mindestens 22 % betragen soll. Zurzeit liegt der Anteil bei 18,5 %. Zu diesem Ziel sollen neue Absatzmärkte erschlossen und langfristig die Energiepreise in Polen gesenkt werden. |
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