19.9.2016 | Von:
Małgorzata Druciarek

Analyse: "Familie 500 plus" – für Frauen ein Minus. Die Familienpolitik der Regierung und ihre möglichen Folgen aus der Perspektive der Geschlechtergleichheit

Im Frühjahr trat das Programm "Familie 500 Plus" in Kraft. Demnach können Familien ab dem zweiten Kind 500 Zloty monatlich pro Kind erhalten. Małgorzata Druciarek verdeutlicht die Komplexität des Themas indem sie sich mit den Zielen, Folgen und Bedeutungen des Programms beschäftigt.

Die plonische Ministerpräsidentin Beata Szydlo stellt das Förderprogramm "Familie 500 Plus" vor, nachdem sie mehrere Großfamilien besucht hat.Die plonische Ministerpräsidentin Beata Szydlo stellt das Förderprogramm "Familie 500 Plus" vor, nachdem sie mehrere Großfamilien besucht hat. (© picture alliance/Pacific Press Agency)

Seit dem 1. April 2016 können Eltern und Erziehungsberechtigte für ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr eine finanzielle Unterstützung vom Staat in Anspruch nehmen. Unabhängig vom Einkommen kann eine Familie mit minderjährigen Kindern jeweils 500 Zloty (ca. 116 Euro) monatlich für das zweite und die weiteren Kinder erhalten. Dieses Förderprogramm "Familie 500 plus" ist die Einlösung des wichtigsten Wahlversprechens der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Zwar sind mittel- und langfristige Folgen des Programms für Frauen, die Geburtenrate, den Arbeitsmarkt oder die Gesamtwirtschaft in Polen noch nicht absehbar. Allerdings lassen sich, ausgehend von der Konzeption des Programms und den familienpolitischen Erfahrungen anderer Länder, bereits mögliche Folgen einschätzen. Ein besonderer Fokus wird in dieser Analyse auf die potentiellen Auswirkungen des Förderprogramms auf die Situation der Frauen in Polen gelegt.

Das Programm "Familie 500 plus" ist die Einlösung des wichtigsten Wahlversprechens von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Partei, die im Herbst 2015 die Regierungsverantwortung übernommen hat. Seit dem 1. April 2016 können Eltern und Erziehungsberechtigte für ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr monatlich eine finanzielle Unterstützung vom Staat in Anspruch nehmen. Entgegen den Ankündigungen im Wahlkampf kommt diese Hilfe nicht allen Eltern minderjähriger Kinder zu: Für das erste oder einzige Kind sind nur Familien mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 800 Zloty netto pro Kopf (ca. 190 Euro) unterstützungsberechtigt. Für Familien mit einem behinderten Kind liegt die Grenze bei 1.200 Zloty netto (ca. 280 Euro). Unabhängig vom Einkommen kann eine Familie mit minderjährigen Kindern 500 Zloty (ca. 116 Euro) monatlich jeweils für das zweite und alle weiteren Kinder erhalten.

Den Erklärungen der Regierung zufolge ist das Ziel des Programms, die Zahl der Geburten in Polen zu erhöhen, die Kosten für die Kindererziehung in den Familien zu senken, die Kinder vor Armut zu schützen sowie in Humankapital zu investieren. Fünf Monate nach Einführung des Programms ist es eindeutig zu früh, um fundiert zu beurteilen, wie es funktioniert und wie die Chancen stehen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Erste Bewertungen werden ein Jahr nach Inkrafttreten möglich sein, und die langfristigen Wirkungen, beispielsweise die Entwicklung der Geburtenrate, werden erst auf lange Sicht analysiert werden können. Allerdings lassen sich, ausgehend von der Konzeption des Programms und den Erfahrungen anderer Länder, in denen bereits seit Jahren eine bewusste Familienpolitik betrieben wird, jetzt schon potentielle Folgen des Programms "Familie 500 plus" einschätzen. Ein besonderer Fokus wird in dieser Analyse auf die potentiellen Auswirkungen des Förderprogramms auf die Situation der Frauen in Polen gelegt.

Familienpolitik oder Sozialpolitik?

Das Programm "Familie 500 plus" hat weniger den Charakter eines familien- oder sozialpolitischen Projekts als vielmehr den einer steuerlichen Umverteilung. Sein Haupteffekt wird also nicht der Anstieg der Geburtenrate sein, sondern der, dass ein größerer Teil der Einnahmen des Staates Menschen mit mindestens zwei Kindern zukommt. Dafür spricht die Tatsache, dass sich entsprechend der Kosten-Nutzenbewertung des Programms die jährlichen Kosten in den kommenden zehn Jahren auf knapp 22,9 Mrd. Zloty (ca. 5,3 Mrd. Euro) belaufen werden. Auf der Grundlage des Entwurfs zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2016 lässt sich diese Summe mit dem Wert der angesetzten Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer im gesamten Haushaltsjahr vergleichen. Die Kosten für das Programm "Familie 500 plus" liegen in Höhe der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (26,44 Mrd. Zloty/ca. 6,16 Mrd. Euro) und sind fast halb so hoch wie die Einnahmen aus der Einkommensteuer (46,7 Mrd. Zloty/ca. 10,88 Mrd. Euro). Mit Blick auf die Höhe der Kosten des Programms lässt sich mit einer gewissen Vereinfachung sagen, dass das Programm "Familie 500 plus" eine besondere Form der Umverteilung darstellt. Die klassische Umverteilung der Einkommen, die durch progressive Einkommensteuern vollzogen wird, beruht auf dem Transfer der Einkommen nach dem Prinzip: von den besserverdienenden Steuerzahlern zu den schlechter verdienenden Steuerzahlern. Im Falle des Programms "Familie 500 plus" haben wir es mit einem anderen Prinzip zu tun: von Menschen, die kein oder nur ein Kind haben, zu Menschen mit mindestens zwei Kindern sowie zu weniger bemittelten Familien mit einem Kind (unter Berücksichtigung der Einkommensgrenze). Vereinfacht heißt das Prinzip: von Kinderlosen oder Ein-Kind-Familien zu kinderreichen Familien. Dementsprechend haben wir es im Extremfall mit einer Situation zu tun, dass eine 25-jährige Frau, die ins Arbeitsleben auf Vertragsbasis eintritt und die Entscheidung, eine Familie zu gründen, aus ökonomischen Gründen verschiebt, aus ihren Steuern die Unterstützung "500 plus" unter anderem für weniger bemittelte Familien mit stabiler wirtschaftlicher Situation finanziert, die sich den Unterhalt und die vollwertige Erziehung zweier oder mehr Kinder erlauben können. Dieses Gedankenexperiment ist ein Test für das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit dieses Programms, den das Programm nicht erfolgreich durchläuft.

Auch die hybride Konstruktion des Programms ist problematisch; teils ist es in der Instrumentensammlung der Familienpolitik, teils in der der Sozialpolitik angesiedelt. Die Anwendung der Einkommensgrenze im Falle der Leistungsberechtigung schon beim ersten Kind qualifiziert das Programm für die Sozialpolitik. In seinen übrigen Teilen hat es den Charakter eines Instruments der Familienpolitik. Aus dieser Tatsache ergeben sich keine negativen Konsequenzen, hybride Lösungen werden in der Praxis häufig angewendet. In diesem Fall jedoch doppelt die Unterstützung von "500 plus" die schon bestehenden Instrumente aus beiden Politikbereichen (zum Beispiel die Familienunterstützung, die aufgrund des niedrigen Einkommens eines Familienmitglieds gezahlt wird oder wenn ein Familienmitglied ein behindertes Kind ist), wobei sie, wenn sie für das erste Kind ausgezahlt wird, eine höhere Einkommensgrenze ansetzt (größere Anzahl von berechtigten Familien) und viel großzügiger ist. Teilweise doppelt die Unterstützung "500 plus", die für das zweite und weitere Kinder ausgezahlt wird, bis zu einem gewissen Grad das Instrument der Einkommensteuererleichterung für Familien mit Kindern. Die Unterstützung "500 plus" umfasst einen etwas weiteren Kreis von Berechtigten als im Falle der Berechtigten von Steuererleichterungen, weil sie sich nicht ausschließlich auf Personen bezieht, die Einkommensteuern bezahlen, und allen dient. Auch hier ist festzustellen, dass die Unterstützung "500 plus" deutlich großzügiger ist als die Steuererleichterung.

Die Einführung der Familienunterstützung "500 plus" schuf demnach ein weiteres Instrument, das die Maßnahmen der Familien- und der Sozialpolitik verkompliziert, indem es teilweise die bereits bestehenden Instrumente doppelt. Im Ergebnis werden bestimmte soziale Gruppen Adressaten unterschiedlicher Instrumente, und, was damit einhergeht, sie werden stärker als die übrigen unterstützt. Dies stellt den Sinn und die Komplementarität der Systeme der Familien- und der Sozialpolitik in Frage und führt zu Zweifeln an der Effektivität, öffentliche Mittel – zumindest in so hohem Ausmaß – auszugeben.

In der Analyse des Programms "Familie 500 plus" muss man vor allem die Frage stellen, auf welche konkreten Bedürfnisse das Instrument antworten soll. In der Begründung des Gesetzesprojektes "Familie 500 plus" fehlte eine Analyse ex ante, das heißt eine Analyse mit dem Ziel, den Handlungsbedarf vor dem Inkrafttreten zu bewerten. Die Kosten-Nutzenbewertung hat eine solche Analyse nicht präsentiert, aber ohne Kenntnis solcher Analyseergebnisse wird es schwer, die Folgen der Anwendung des Instruments zu beurteilen.

Erwartet uns in Polen ein neuer Babyboom?

Eine jede neue Lösung muss hinsichtlich ihrer Ziele, Kosten und langfristigen Wirkungen auf die sozialen Beziehungen untersucht werden. Sowohl Experten als auch die Politiker der Oppositionsparteien stimmen darin überein, dass die Unterstützung der polnischen Familien notwendig war und ist. Wenn also das Programm "Familie 500 plus" mit Blick auf die Steigerung der Lebensqualität der polnischen Familien, die ihnen entgegengebrachte Wertschätzung und die finanzielle Entlastung bei der Kindererziehung bewertet wird, dann fällt das Urteil eindeutig positiv aus. Auch die Bevölkerung selbst beurteilt die Einführung des Programms sehr positiv: Fast 80 Prozent befürworten den Leistungstransfer in Höhe von 500 Zloty ab dem zweiten Kind bis zum 18. Lebensjahr sowie für jedes Kind im Falle von Familien mit niedrigem Einkommen. Wie aus Untersuchungen des Meinungsforschungsinstituts CBOS hervorgeht, sind 77 Prozent der Befragten der Meinung, dass in Polen der Staat durch eine entsprechende Politik darauf hinwirken sollte, mehr Kinder zu bekommen. Außerdem hat sich in den letzten 16 Jahren die Einstellung der Polen gegenüber der Familienpolitik grundlegend geändert. Während im Jahr 2000 61 Prozent dafür waren, dass der Staat nur Familien unterstützen sollte, die sich in einer schwierigen materiellen Lage befinden, und nur 36 Prozent der Ansicht waren, dass allen Familien, in denen Kinder aufwachsen, Unterstützung zukommen sollte, haben sich 16 Jahre später die Proportionen hin zu einer starken Befürwortung einer universellen Unterstützung umgekehrt: 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Staat alle Familien mit Kindern unterstützen sollte, und 38 Prozent sprechen sich für die Hilfe allein für sozial schwache Familien aus.

Wie aber sind die Chancen zu bewerten, dass das Programm sein grundlegendes formuliertes Ziel erreicht, die Geburtenrate in Polen zu erhöhen? Bei der Begründung des Gesetzesprojekts wurde von der Annahme ausgegangen, dass künftig jährlich einige zehntausend Kinder mehr geboren werden als vor Inkrafttreten des Gesetzes. Haben die direkten Geldtransfers an die polnischen Familien tatsächlich die Chance, einen solchen Effekt herbeizuführen?

Weitere Untersuchungen von CBOS zeigen, dass die Chancen auf ein weiteres Kind mit dem zunehmenden Alter der Frau sowie der Anzahl der bereits vorhandenen Kinder sinken. Unter den Faktoren, die die Chancen auf weitere Kinder erhöhen, wird vor allem Hilfe bei der Kinderbetreuung, sei es von den Eltern der Frau, vom Partner oder Personen außerhalb der Familie, genannt. Betrachtet man die Gründe der Frauen, warum sie sich gegen das erste oder weitere Kinder entscheiden, werden außer dem Alter, bereits vorhandenen Kindern oder auch schlicht dem Grund, keine Kinder haben zu wollen, auch das Fehlen entsprechenden Wohnraums genannt sowie Schwierigkeiten, Beruf und Kinderbetreuung in Einklang zu bringen. Das Gefühl der Polinnen, sie können sich ein (weiteres) Kind nicht leisten, ist recht häufig anzutreffen – bei 32 Prozent der Befragten im Alter von 18 bis 33 Jahren, die keine Nachkommen planen, und 17 Prozent im Alter von 34 bis 45 Jahren. Die ungünstige Einschätzung der eigenen finanziellen Situation ist in unterschiedlichen sozial-ökonomischen Gesellschaftsschichten festzustellen. Fügt man die Erwartung von über der Hälfte der Polen hinzu, dass das Programm "Familie 500 plus" in den nächsten Jahren wieder zurückgenommen wird, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass die ausgezahlte Leistung den polnischen Familien nicht das Gefühl von finanzieller Stabilität in einem solchen Maß vermittelt, dass es die Fortpflanzungspläne verändern würde. Dies bestätigt unter anderem der Bericht von Maciej Sobociński, "Familienpolitik in Polen. In Richtung eines ausgewogenen Modells" (Polityka rodzinna w Polsce. W stronę zrównoważonego modelu, 2014), wonach der Schlüsselfaktor für den Anstieg der Anzahl der Kinder nicht die direkten Geldtransfers an die Familien sind, sondern die Investitionen in die institutionelle Kinderbetreuung bis zum dritten Lebensjahr. Die häufigsten genannten Formen staatlicher Unterstützung für Familien, die zur Familiengründung ermutigen können, sind laut Umfrage von CBOS Hilfe für junge Ehepaare, eine Wohnung zu bekommen (40 Prozent), niedrige Krippen- und Kindergartengebühren (32 Prozent) und auch direkte Geldtransfers (32 Prozent). Ebenfalls oben auf der Liste der wirksamen Faktoren stehen Steuererleichterungen für Erziehende sowie alle Formen von Unterstützung für Eltern, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Diese Untersuchungsergebnisse zeigen auch denjenigen, die gegenüber dem Programm "Familie 500 plus" äußerst positiv eingestellt sind, deutlich, dass die Unterhaltsleistung für Familien allein nicht ausreicht, um die Geburtenrate in Polen zu erhöhen.

Die Privatisierung der Betreuung

Bereits in der Phase des Gesetzentwurfs wiesen viele Experten und Expertinnen auf den möglichen negativen Einfluss des Programms "Familie 500 plus" auf die Situation der Frauen in Polen hin. Erwartet wurde und wird, dass es sich in Form einer noch geringeren Präsenz der Frauen auf dem Arbeitsmarkt auswirkt. Befürchtet wird, dass die Frauen weniger motiviert sein werden, erwerbstätig zu sein, wenn sie ein zwar beschränktes, aber dauerhaftes Einkommen aufgrund der Kindererziehung bekommen. Bei zwei Kindern (bzw. bei drei im Falle der besser verdienenden Familien), stellt das unbesteuerte Einkommen in Höhe von 1.000 Zloty (ca. 233 Euro) "auf die Hand" im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der Frauen in Polen eine attraktive Alternative zur Erwerbsarbeit dar, welche die Notwendigkeit nach sich ziehen würde, einen Krippenplatz für die Kinder zu finden oder eine Tagesmutter zu bezahlen. Langfristig wäre dies eine nachteilige Lösung sowohl für die Frauen selbst als auch für die Struktur des Arbeitsmarktes in Polen, der die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen erfordert. Nun ist es zurzeit noch deutlich zu früh, um den Einfluss des Familienförderprogramms auf jegliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens fundiert zu beurteilen. Doch erste Verlautbarungen von Arbeitgebervertretern und Arbeitsämtern über Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind bereits zu vernehmen. In manchen Regionen Polens verzichten Menschen auf eine Arbeit, um nicht die Einkommensgrenze zu überschreiten, die die staatliche Unterstützung bereits beim ersten Kind garantiert; gleichzeitig stärken sie aber die Grauzone auf dem Arbeitsmarkt. Am schnellsten wurden Folgen in der Gastronomie und bei der Saisonarbeit festgestellt. Hier fehlen Arbeitnehmer sowohl unter den Vätern als auch den Müttern. Im Bereich der Festanstellung verzichten am häufigsten diejenigen Frauen, die in den am schlechtesten bezahlten Berufen wie Reinigungskraft, Küchenhilfe oder Verkäuferin arbeiten. Das Thema der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor ist komplex und mit der Qualität der Arbeitsbedingungen und der Höhe des Gehalts verbunden. Dies kann hier nicht entfaltet werden – was bleibt, ist zu hoffen, dass der Abfluss der Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor die Arbeitgeber veranlasst, die Arbeitsbedingungen dieser Stellen zu verbessern. Der Verzicht auf eine Anstellung in diesem Bereich betrifft vor allem Frauen, da sie auf diesen Stellen schlechter bezahlt werden als Männer. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt der monatliche Mindestlohn in Polen für eine Vollzeitstelle 1.850 Zloty brutto (ca. 430 Euro), wovon die Arbeitnehmer knapp 1.300 Zloty (ca. 300 Euro) "auf die Hand" erhalten.

Um das Ziel zu erreichen, die Geburtenrate zu erhöhen, ersetzen 500 Zloty pro Kind nicht die institutionellen Lösungen, das heißt Zugang zu kostengünstigen Kinderkrippen und Kindergärten. 500 Zloty können ein wesentlicher Zuschuss zum Haushaltsgeld sein, sie beheben aber nicht den Mangel an Kinderbetreuung, die ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung für oder gegen Nachwuchs ist. In 80 Prozent der Gemeinden in Polen wird gar keine Form institutioneller Betreuung für Kinder bis zum dritten Lebensjahr sichergestellt. Unterdessen stärken aufeinanderfolgende Regierungen die Betreuungsrolle der Mütter und nicht des Staates. Längere Elternzeiten (die in der Praxis immer Mutterschaftsurlaube sind) und finanzielle Leistungen sind nur einige Symptome der sogenannten Privatisierung der Betreuung. Die von der PiS-Regierung durchgeführten bzw. angekündigten Reformen, das sind die Anhebung des schulpflichtigen Alters von sechs auf sieben Jahre, die Einführung des Familienförderprogramms "500 plus" und die Senkung des Renteneintrittsalters, stärken das traditionelle Familienmodell, in dessen Rahmen die Frau für die Betreuungsangelegenheiten zuständig ist.

Wenn von der Übertragung der Last der Betreuungspflichten auf die Familien, vor allem die Frauen, gesprochen wird, beziehen sich die Experten vor allem auf die Situation der Menschen im erwerbsfähigen Alter. Das Phänomen betrifft allerdings auch ältere Frauen. Auf diesen liegen häufig die Betreuungspflichten für die Enkelkinder einerseits und die eigenen Eltern andererseits. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr hatte die Möglichkeiten, dass die Betreuungsaufgaben von den Frauen ausgeübt wurden, eingeschränkt. Es zeigt sich jedoch, dass die Regierung im Geiste der Belebung der Familie beabsichtigt, zu einem geschlechtsspezifischen Renteneintrittsalter zurückzukehren, das den Frauen ermöglichen würde, mit 60 Jahren aus dem Berufsleben auszuscheiden. Vermutlich sollen sie sich dann um die Enkelkinder kümmern, die keinen Platz in einer Kinderkrippe bekommen haben, oder um ältere Menschen, für die Polen außer Einrichtungen der Sozialhilfe gar keine Betreuungsinstitutionen bereitstellt.

Das Problem, die Frauen mit der Betreuungsarbeit zu belasten, hat nicht nur ein symbolisches, sondern auch ein materielles Ausmaß. Abgesehen davon, wie die Regierung gleichzeitig zwei so teure Programme wie "Familie 500 plus" und die Senkung des Rentenalters zu finanzieren gedenkt, muss darauf eingegangen werden, welche Folgen dies für das Auskommen der durchschnittlichen Polin haben wird. Sicherlich werden Frauen nur in Ausnahmesituationen vollständig auf die Erwerbsarbeit zugunsten des Erziehungsgeldes verzichten. Entscheidungen, den Stellenumfang zu reduzieren und dies mit Hilfe der 500 Zloty ab dem zweiten Kind zu kompensieren, können allerdings deutlich häufiger eintreten. Im Ergebnis wird das Rentenkapital deutlich geringer sein als bei denjenigen, die eine Vollzeitstelle innehatten. Hinzu kommt, dass die Frauen infolge der angekündigten Rentenreform sieben Jahre kürzer werden arbeiten sollen.

Die Reform des Rentensystems, die unter der Regierung von Jerzy Buzek Ende der 1990er Jahre durchgeführt worden war, berücksichtigte nicht die unterschiedliche Situation von Frauen und Männern, weshalb schon jetzt der Rentenunterschied zwischen beiden Geschlechtern mehr als 700 Zloty (ca. 163 Euro) beträgt. Die durchschnittliche Rente der Frauen betrug im Jahr 2014 1.653 Zloty (ca. 385 Euro), die der Männer mehr als 2.394 Zloty (ca. 558 Euro). Die Mehrheit der Frauen bezog eine Rente von zirka 1.400 Zloty (ca. 326 Euro), die der Männer von zirka 1.946 Zloty (ca. 453 Euro). Das Problem betrifft alle Länder der Europäischen Union, in der der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Rentenniveau der Frauen und der Männer 38 Prozent beträgt. Dies ergibt sich vor allem aus den Disproportionen in den Einkommen, die sich unter anderem daraus ergeben, dass Frauen häufiger in schlechter bezahlten Berufen arbeiten, weniger Aufstiegsmöglichkeiten haben und seltener Leitungsfunktionen ausüben. Hinzu kommt, dass statistisch gesehen Frauen besser ausgebildet sind als Männer, was dazu führt, dass sie später in den Arbeitsmarkt eintreten. Pausen in der Erwerbstätigkeit infolge der Geburt und der Erziehung der Kinder haben ebenfalls negativen Einfluss auf die Höhe der Rentenbezüge. Wird in Polen nun zum geschlechtsspezifischen Renteneintrittsalter zurückgekehrt (Männer: 65 Jahre, Frauen: 60 Jahre), wird sich der Unterschied weiter ausprägen.

Die Übertragung der häuslichen Kinder- und Enkelkinderbetreuung sowie der Betreuung der älteren Eltern auf die Frauen ermöglicht dem Staat Einsparungen, denn es erlaubt ihm, Investitionen in Betreuungsdienste, in den Bau von Kinderkrippen und Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen zurückzuhalten. Dies sind allerdings nur scheinbare Einsparungen, denn das Programm "Familie 500 plus" wird nicht zu einem neuen Babyboom führen. Eher wird die Herabsetzung des Renteneintrittsalters in Richtung eines "seniorboom" führen. Hinzu kommt, dass die Regierung ohne die Frauen auf dem Arbeitsmarkt keine Mittel auftreiben wird, ihre Ankündigungen umzusetzen.

Wie geht es weiter?

Um die Geburtenrate in einer Gesellschaft wirksam zu steigern, bedarf es einer stabilen Unterstützung der Familien mit Hilfe eines ganzen Sets von familienfreundlichen Lösungen. Damit also das Programm "Familie 500 plus" seinen Ankündigungen entsprechend wirken kann, muss es Teil eines größeren Projekts werden. In den vergangenen Jahren gab es in Polen viele Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, beispielsweise die Elternzeit, die Charta kinderreicher Familien oder auch die Unterstützung in Höhe von 1.000 Zloty (ca. 233 Euro) für nicht berufstätige Mütter. In Polen und im Ausland durchgeführte Untersuchungen zeigen allerdings deutlich, dass die besten langfristigen Wirkungen solche Lösungen zeitigen, die die Berufstätigkeit der Eltern, auch der Mütter, fördern. Anders als konservative Kreise behaupten gebären die Frauen mehr Kinder, die berufstätig sind; die Arbeit gibt ihnen eine größere ökonomische Stabilität und das Gefühl, dass sie sich Kinder leisten können. Die effektivste Unterstützung für die Nachkommenschaft in Polen bei gleichzeitiger Garantie der Fortsetzung der Berufstätigkeit für Frauen wäre daher, in die institutionelle Betreuung für die Jüngsten zu investieren. Die Erfahrungen der Länder mit höchster Geburtenrate in der Europäischen Union bestätigen die Bedeutung der Zugänglichkeit zu guter institutioneller Kinderbetreuung. Eine wirkungsvolle Lösung ist außerdem, das Engagement der Männer in der Kinderbetreuung zu erhöhen. Gut wäre es daher beispielsweise, einige, mindestens vier, Wochen der Elternzeit für den Vater zu reservieren. Dies wiederum würde dessen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber beim Thema Kinderbetreuung erleichtern und den Frauen eine schnellere Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Auf lange Sicht würde dies auch bedeuten, dass die Elternzeit tatsächlich von beiden Elternteilen genutzt würde.

Noch ist nicht bekannt, welche Folgen das Programm "Familie 500 plus" für Frauen, die Geburtenrate, den Arbeitsmarkt oder die Gesamtwirtschaft in Polen haben wird. Einige lassen sich vorhersehen, andere liegen noch nicht einmal im Rahmen des Vermutbaren. Anfang Juli erschienen Meldungen in den Medien, wonach es die Unterstützung von 500 Zloty ermöglicht habe, dass Mütter mit ihren Kindern gewalttätige Beziehungen verlassen konnten. Wenn es ein Phänomen größeren Ausmaßes wird, dass Mütter mit ihren Kindern aus einem gewalttätigen Umfeld heraus können, ist dies ein positiver Effekt des Programms, der mit Sicherheit nicht von seinen Urhebern beabsichtigt worden ist. Allerdings wäre hier auch mitzubedenken, dass in solchen Beziehungen auch Frauen leben, die keine Unterstützung aus dem Programm erhalten – und auch keinerlei finanzielle Hilfe von Seiten des Staates erhalten, obgleich Hilfsorganisationen seit Jahren dafür kämpfen.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.