| 19.09.2017 | In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sagt Präsident Andrzej Duda, dass Polen in die Vereinten Nationen Werte einbringe, die für die polnische Nation besonders wesentlich seien, das sei das Recht einer Nation auf Souveränität und Freiheit. Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika sagt Duda, dass es die Aufgabe der Vereinten Nationen sei, die Flüchtlingsursachen auszuschalten und das Recht sicherzustellen, dass jeder Mensch in seinem Heimatland leben könne. Am Rande der Generalversammlung trifft sich Duda mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und der Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė. Polen ist inden Jahren 2018/19 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. |
| 20.09.2017 | Nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Bulgariens, Boyko Borisov, in Sofia lobt Ministerpräsidentin Beata Szydło Bulgarien für den Schutz der EU-Außengrenze und spricht sich für die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum aus. Auch sei Polen für die Erweiterung der EU in Richtung Westbalkan. Szydło warnt vor der Versuchung, die EU zu spalten und ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten einzuführen. Insbesondere die Länder der sogenannten alten EU wollten auf diese Weise ihre Interessen verteidigen und von Problemen ablenken, mit denen sie nicht zurechtkämen, zum Beispiel der Migration. |
| 21.09.2017 | In einem Vortrag in der US-amerikanischen Militärakademie in West Point (New York) sagt Präsident Andrzej Duda, dass auf der internationalen Bühne gegenwärtig manche Staaten und andere Akteure versuchen würden, die internationale Rechtsordnung zu testen. Polen betrachte aktuell Russland als die größte Gefahr, da es Invasionen in Georgienund in der Ukraine durchgeführt hat. Damit versuche Russland, die europäische Einheit zu unterwandern und sein altes Einflussgebiet zurückzubekommen. Auch bei dem zurzeit stattfindenden russisch-belarussischen Militärmanöver breche Russland internationale Regeln und gebe nicht die korrekte Teilnehmerzahl an. Angesichts der globalen Konfliktherde sei die Führung der USA heute so notwendig wie zur Zeit der Weltkriege und des Kalten Krieges, so Duda. |
| 22.09.2017 | Der Regierungsbeauftragte für den Zentralen Verkehrshafen für die Republik Polen (Centralny Port Komunikacyjny dla Rzeczypospolitej Polskiej – CPK), Mikołaj Wild, stellt auf einer Pressekonferenz das Konzept des CPK vor, das die Regierung Anfang der Woche beschlossen hat. Der Flughafen und Eisenbahnknotenpunkt soll östlich von Warschau in Stanisławów auf einer Fläche von 3.000 Hektar entstehen; für die Kosten sind 31–35 Mrd. Zloty veranschlagt. Der Flughafen soll im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. |
| 22.09.2017 | Nach einem Treffen in Warschau bekräftigen Ministerpräsidentin Beata Szydło und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ihre gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik. Sie würden die Urteile der europäischen Gerichte zur Kenntnis nehmen, jedoch habe die Sicherheit der eigenen Bürger Priorität, so Szydło. Polen undUngarn würden die Tätigkeiten der EU zur Entlastung der Länder unterstützen, die den Druck der Migration am stärksten spüren, sowie die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen. Orbán sagt, Ungarn und Polen seien die Wächter des ursprünglich unterzeichneten EU-Vertrags, der auf Zusammenarbeitund gegenseitigem Respekt beruhe. Ungarn und Polen würden diese Haltung einnehmen, auch wenn sie nicht erwidert werden würde. Die Kritik der EU, dass in Polen die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird, nennt Orbán unbegründet und politisch motiviert. Außerdem trifft sich Orbán mit dem Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, Sejmmarschall Marek Kuchciński und Präsident Andrzej Duda. |
| 25.09.2017 | Präsident Andrzej Duda stellt sein Gesetzesprojekt zum Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) sowie zum Obersten Gericht (Sąd Najwyższy) vor. Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, kritisiert, dass der KRS von Politikern gewählt werden soll. Die Teilung der drei Gewalten beruhe darauf, dass der KRS von der Judikative bestimmt werde. Duda hatte im Juli gegen die beiden vom Sejm verabschiedeten Gesetze sein Veto eingelegt und eigene Entwürfe angekündigt. |
| 25.09.2017 | In einem Glückwunschtelegramm an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wahlsieg der CDU bei den Bundestagswahlen am Vortag versichert Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass ihre Regierung bestrebt ist, die Idee der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland umzusetzen. Sie sei überzeugt, dass die künftige Regierungskoalition unter der Kanzlerschaft von Merkel den Bürgern Deutschlands, der europäischen Integration und der Stärkung der guten Beziehungen mit Polen dienen werde. |
| 26.09.2017 | Die Regierung beschließt den Gesetzesentwurf für den Haushalt 2018. Ausgegangen wird von einem Haushaltsdefizit in Höhe von ca. 42 Mrd. Zloty bei Einnahmen von ca. 355 Mrd. Zloty und Ausgaben von ca. 397 Mrd. Zloty. Das Wirtschaftswachstum wird mit 3,9 % veranschlagt. Ministerpräsidentin Beata Szydło hebt hervor,dass die von der Regierung aufgelegten sozialen Programme wie das Familienförderprogramm 500 +, das Wohnungsbauförderprogramm und kostenlose Arznei für Rentner, die Herabsetzung des Renteneintrittsalters ab Oktober 2017, die Bildungsreform seit September 2017 und die geplante Reform des Gesundheitswesens im Haushaltsentwurf mit berücksichtigt wurden. |
| 27.09.2018 | Das Misstrauensvotum gegen Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel wird mit 231 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen abgelehnt. Es wurde von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) eingebracht, die Jurgiel u. a. Passivität im Umgang mit der "Afrikanischen Schweinepest" sowie bei der im Wahlkampf versprochenen Aushandlung höherer EU-Zahlungen für die polnischen Landwirte vorwirft. Die Bemühungen der Regierung um Absatzmärkte in China würden die Ebene der Symbolpolitik nicht überschreiten, so PSL-Chef Władysław Kosiniak-Kamysz. |
| 28.09.2017 | In einer Hl. Messe aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) ruft Kardinal Kazimierz Nycz in Warschau zur Besonnenheit und Klugheit auf und äußert die Hoffnung, dass die Dreiteilung der Gewalten nicht angetastet werde. Hintergrund ist die Reform des Gerichtswesens, die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorangetrieben und die von der Opposition und Experten als Politisierung des Justizwesens kritisiert wird. Am Vortag hatte Małgorzata Gersdorf, Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts, in einer Feierstunde die Richter des SN aufgerufen, ihre innere Unabhängigkeit zu wahren. |
| 29.09.2017 | Am Rande des EU-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Tallinn (Estland) sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass die Spaltung der EU in verschiedene Geschwindigkeiten und Gruppierungen ein Fehler wäre. Die Entwicklung der EU, die Lösung von Krisen und die europäische Solidarität müssten auf der Einheit der EU gründen. |
| 01.10.2017 | In Warschau und anderen Städten protestieren mehrere Tausend Menschen gegen die von Präsident Andrzej Duda vorgeschlagenen Änderungen zur Justizreform, die der Sejm im Juli verabschiedet hatte. Daraufhin hatte Duda gegen zwei der drei verabschiedeten Gesetze sein Veto eingelegt und eigene Vorschläge vorgelegt. Die Opposition kritisiert, dass die Vorschläge Dudas keine Verbesserung seien und die Unabhängigkeit der Justiz weiter gefährdet bleibe. |
| 02.10.2017 | Nach Angaben von Innenminister Mariusz Błaszczak betrifft das Gesetz zur Rentenkürzung für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der Volksrepublik Polen, das am Vortag in Kraft trat, ca. 39.000 Personen. Bisher hätten ca. 3.000 Betroffene Einspruch eingelegt. Die Zahlungen belaufen sich nun auf max. 2.100 Zloty (Pension) bzw. 1.600 oder 1.800 Zloty (Rente). |
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