27.5.2019 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Umverteilung durch weitere Realtransfers

Die (Um-)Verteilungseffekte der realen Transfers sind ein weitgehend unerforschtes Terrain. Ein wichtiger Verteilungseffekt geht von indirekten Steuern und potenziell von einer Vermögensbesteuerung aus. Gleiches gilt für die realen Transfers. "Unterhalb" der staatlichen Ebene findet ebenfalls ein erhebliches Maß von privater Umverteilung statt.

Ein Zettel mit der Aufschrift "Bierpreis Ltr. € 10.90 - incl. Bedienung und Mehrwertsteuer" in einem Oktoberfest-Bierzelt in MünchenEin Zettel mit der Aufschrift "Bierpreis Ltr. € 10.90 - incl. Bedienung und Mehrwertsteuer" in einem Oktoberfest-Bierzelt in München (© picture-alliance/dpa)

Neben der Belegung von Einkommen mit negativen monetären Transfers (direkte Steuern und Sozialabgaben) können Steuern auch auf den Konsum (indirekte Steuern) und auf das Vermögen bzw. Vermögensübertragungen erhoben werden. Auch durch diese Abgaben wird die Verteilung von Einkommen (und Lebenslagen) der privaten Haushalte beeinflusst und es findet durch sie eine Umverteilung statt. Indirekte Steuern sind vor allem die Mehrwertsteuer und spezielle Verbrauchssteuern (von der Sekt- bis zur Mineralölsteuer). Vermögenssteuern bzw. Steuern auf Vermögensübertragungen sind z. B. die in Deutschland ausgesetzte Vermögenssteuer oder die Grunderwerbssteuer bzw. auch die Erbschaftssteuer.

Besteuerung des Konsums

Die finanzielle Verteilungsposition von privaten Haushalten wird von den verfügbaren (Netto-)Einkommen bestimmt. Umverteilungsanalysen beziehen sich fast ausschließlich auf diese. Dabei leisten die privaten Haushalte aber noch Steuern auf den Konsum. Diese indirekten Steuern setzen nicht an der Leistungsfähigkeit an und sind daher auch nicht mit einer intendierten Progression angelegt. Im Gegenteil!

Gerade die Mehrwertsteuersätze sind in der Vergangenheit mehrfach angehoben worden. Ihr absolutes Steueraufkommen und ihr Anteil an allen Steuereinnahmen ist deutlich gestiegen.

Trotz der Steuerfreiheit von Gütern und Dienstleistungen für einige Grundbedürfnisse und eines reduzierten Steuersatzes auf lebensnotwendige Güter wie Nahrungsmittel (7%), wirkt die Mehrwertsteuer deutlich regressiv. Ihr Belastungsverlauf nach Einkommensgruppen zeigt eine zunächst ansteigende Kurve; die ärmsten Haushalte kaufen vor allem Güter mit Null- oder reduziertem Mehrwertsteuersatz. Mit steigendem Einkommen wird dann jedoch ein steigender Anteil von Gütern mit dem normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gekauft. Bei mittleren und hohen Einkommen wird dann jedoch ein im Schnitt immer größerer Anteil vom Einkommen gespart und nicht für den Konsum verwendet. Dadurch sinkt im mittleren bis hohen Einkommenssegment die Mehrwertsteuerbelastung wieder deutlich. Vereinfacht:

Auch wenn Reiche absolut gesehen im Schnitt mehr konsumieren, so steigt ihre bezahlte Mehrwertsteuer zwar absolut an, relativ zu ihren Einkommen sinkt sie aber. Es ist insofern gerechtfertigt, von der Mehrwertsteuer als einer unsozialen Steuer zu sprechen.

Besteuerung von Vermögen und von Vermögensverkehr

Die Ungleichverteilung von Vermögen ist in Deutschland noch viel stärker ausgeprägt als diejenige der Einkommen und auch im internationalen Vergleich sehr hoch (vgl. Kapitel "Vermögensverteilung"). Von dieser Ungleichverteilung geht auch ein starker Effekt auf die Ungleichheit der (Gewinn- und Kapital-)Einkommen aus.

Es läge also nahe, diesem bereits bei der Einkommensentstehung durch eine stärkere Umverteilung von Vermögen "vorzubeugen". "Die Ungleichheit der Einkommensverteilung würde durch die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer leicht reduziert" [1]. Das findet hierzulande jedoch nur sehr begrenzt statt. Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt weil das Bundesverfassungsgericht wegen der unzureichenden Bewertung speziell von Immobilienvermögen eingeschritten ist. Abgeschafft ist die Vermögenssteuer damit aber nicht.

Reale Transfers (Leistungen in Sachform)

Die (Um-)Verteilungseffekte der realen Transfers sind ein weitgehend noch unerforschtes Terrain [2]. Sogar zur Feststellung der materiellen Teilhabe im Sinne der Nutzung von Infrastrukturangeboten durch Haushalte unterschiedlicher sozialer bzw. Einkommensgruppen liegen noch zu wenig repräsentativ erhobene Daten vor. Die auf einer anderen Forschungstradition aufbauenden Analysen zur materiellen Deprivation und Teilhabe gewinnen zwar (vor allem von der Europäischen Sozialberichterstattung vorangetrieben) langsam auch in Deutschland an größerer Aufmerksamkeit. Sie beziehen sich jedoch eher auf Fragen, die marktbezogene Güter und Dienstleistungen betreffen (vgl. Kasten). Eine "geschlossene" Verteilungsrechnung, die die realen Sozialtransfers einbezieht, liegt daher nicht vor.

Quellentext

(Um)-Verteilungseffekte durch öffentliche Güter und gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen

Zur Analyse von Defiziten in der materiellen und sozialen Teilhabe wird in der Sozialberichterstattung seit einigen Jahren anhand von Befragungsdaten (auf Europäischer Ebene vereinheitlicht) versucht, die Deprivation in den Ländern der EU zu messen. Das ist wichtig und richtig! Die Fragen beziehen sich aber (vgl. Unterabschnitt "Lebenslagenansatz − Teilhabe, Deprivation") primär auf marktbezogene Güter und Dienstleistungen. Es geht z. B. um die Frage, wie viel Prozent der Bevölkerung sich keinen mindestens einwöchigen Urlaub im Jahr oder mindestens eine warme Mahlzeit alle zwei Tage leisten können. Es werden in gleicher Richtung zwar auch Fragen zur Nichtinanspruchnahme von Ärzten/Zahnärzten gestellt oder zum Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen.

Dennoch sind noch viele theoretische Fragen offen und die Datengrundlage wird erst langsam genügend aussagefähig um ansatzweise erste (Um-)Verteilungsanalysen zur Frage durchzuführen "Wem nutzt der Staat?". Antworten auf diese Frage wären sinnvoll − vom Bau eines Golfplatzes mit öffentlichen Mitteln bis zur Subventionierung der Bayreuther Festspiele. Genauer zu wissen, wem das zu Gute kommt, bedeutet dabei nicht, sich gegen die Subventionierung von Sport und Hochkultur zu wenden. Zu wissen, welche Gruppen da subventioniert werden ist aber als Argument in der Diskussion um zu hohe Steuern oder zu viel soziale Ausgaben des Staates ein wichtiges Argument.

Transfers im privaten Bereich

Ein weiteres ebenfalls bisher empirisch zu wenig bzw. nur punktuell greifbares Feld ist die Umverteilung im privaten Bereich. Das dabei zu analysierende Spektrum an Vorgängen reicht von der Umverteilung innerhalb von und zwischen privaten Haushalten (z. B. aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen oder auch Transfers zwischen den Generationen bis hin zu privaten Stiftungen und − als Realleistungen − ehrenamtlichen Tätigkeiten).

Ein wichtiger Bereich der Umverteilung innerhalb von, teils auch zwischen Haushalten (z. B. bei Kindern in Ausbildung oder Studium, die bereits in einem eigenen Haushalt wohnen) ist die Umverteilung zwischen Haushaltsmitgliedern mit und ohne (ausreichendes) eigenes Einkommen. Dem Grundgedanken der Subsidiarität folgend ist die Familie die unterste Ebene jeglicher Umverteilung. Die nur schwer kalkulierbaren "Kinderkosten" oder die gemeinsame Kasse zwischen (Ehe)partnern bzw. auch nur das Haushalts- plus "Taschengeld" − was da in den Familien/Haushalten in der Realität genau geschieht ist empirisch noch eher ein Dunkelfeld als hinreichend erforscht.

Bekannt ist, dass im intergenerationalen Vergleich Eltern nicht nur während der Erziehung erhebliche Aufwendungen für die Kinder tätigen, sondern dass sich das auch später und gegebenenfalls auf die Enkelkinder fortsetzt (finanziell wie auch in Sachform etwa durch die Übernahme von Betreuungsaufgaben). Im Durchschnitt leisten Ältere zumindest finanziell wohl mehr an privaten Transfers an Jüngere als umgekehrt. Neben privaten Transfers in Familien und Verwandtschaft gibt es ein weites, hier nicht näher auszuführendes Feld an privaten Transfers, das von Spenden über Stiftungen bis − in einem breiteren Sinne − Realtransfers in Form von "Dienstleistungen" für andere Menschen durch freiwilliges Engagement (v. a. Ehrenamt) oder Sachspenden reicht. Auch durch solche privaten Transfers findet eine Umverteilung statt. Es ist wünschenswert, auch dieses empirisch zu wenig erforschte Gebiet weiter zu untersuchen.

Fußnoten

1.
Bach, Thiemann 2016, S. 79.
2.
Vgl. Kistler, Schneider 2012; Holler u. a. 2016.
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