Farbfoto: Viele Menschen mit Kindern halten rote, blaue und weißen Pappschilder in die Luft, um daraus die russische Flagge nachzubilden.

27.1.2020 | Von:
Petra Seidelmann

Bürgerhaushalte in Russland – Der Bürgerhaushalt in Jaroslawl

Farbfoto: Ein Frachtschiff fährt auf dem Fluss Wolga bei Jaroslawl.Ein Frachtschiff auf dem Fluss Wolga bei Jaroslawl. (© picture-alliance, imageBROKER)

"Die Russen haben auch Bürgerhaushalte?", so oder so ähnlich waren die Reaktionen meiner Kolleg/-innen, wenn ich erzählte, dass ich an der Studienreise nach Moskau/Russland teilnehmen kann. Thema "Bürgerbeteiligung", Schwerpunkt "Bürgerhaushalte". Meine Fragestellung war: Wie sehen diese Bürgerhaushalte aus, gibt es Gemeinsamkeiten mit unseren Verfahren, was kann ich lernen, was Neues mitnehmen?

Und so war es sehr hilfreich, dass wir zu Beginn der Studienreise beim Forschungsinstitut für Russische Bürgerhaushalte, angesiedelt beim Finanzministerium in Moskau, eingeladen waren. Der Leiter des Instituts, Vladimir Vagin und seine Kolleginnen Natalia Schaporalova, verantwortlich für das Monitoring der Bürgerhaushalte und Nadeshda Gavrilova, leitende wissenschaftliche Referentin für Bürgerbudgets und Beteiligungsplattformen, nahmen sich drei Stunden Zeit für uns. Inhaltsreich, spannend, überraschend – vielen Dank dafür!

Einige Informationen zu den russischen Bürgerhaushalten:
  • 2018 gab es russlandweit 193 Bürgerhaushalte mit 19.000 Projekten.
  • In sechs russischen Föderationen werden Schülerprojekte außerhalb des Unterrichts durchgeführt. Ziele: Verantwortungsübernahme, Sparsamer Umgang mit Ressourcen.
  • Bürgerhaushalte werden hauptsächlich in kleinen Gemeinden auf dem Lande durchgeführt (50% der russischen Bevölkerung lebt auf dem Land).
  • Finanzierung der Projekte: 10% müssen von den Bürgern getragen werden.
  • Durchführung im Internet mit Voting-Verfahren und Vor-Ort-Veranstaltungen.
  • 11 Projektzentren in den Regionen mit 4-6 Pers. begleiten Beteiligungs-Prozesse.
  • Fortbildungen für Verwaltungsangestellte im Internet, an Verwaltungsschulen.
  • Seit 2017: Portal im Internet für Berater und Organisationen zum Thema BHH.
  • Ab 2020 tritt das Abkommen mit der Weltbank in Kraft, das Budgets für Bürgerhaushalte bereitstellt. Hierin enthalten ist das weltweite größte Monitoringprogramm von BHH in ländlichen Regionen.
Zielesetzungen der Bürgerhaushalte in Russland:
  • Schnellere Umsetzung von Projekten.
  • Öffentliche Kontrolle bei der Umsetzung.
  • Verständnis der Bürgerschaft für Verwaltungshandeln wird gefördert.
  • Einbindung von Bürgerwissen.
Zusätzliche Effekte:
  • Verantwortungsbernahme von Bürgern, Gemeinwohlgedanke wird gestärkt.
  • Effizienz der eingesetzten Mittel – nachhaltiges Verwenden der Ressourcen.
  • Verwaltungseffekte – Vertiefter Kontakt zu Bürgern.
  • Bürger erhalten Verwaltungserfahrung für weitere Projekte.
Mit diesen Informationen und wissenschaftlichen Einordnungen konnten wir uns anschließend in Jaroslawl-Tunoshna ein konkretes Bürgerbeteiligungsprojekt anschauen.

Jaroslawl
ist eine über 1.000 Jahre alte Großstadt in Russland mit 591.486 Einwohnern und gleichzeitig Hauptstadt der Oblast Jaroslawl. Sie liegt an der Mündung des Flusses Kotorosi , 282 Kilometer nordöstlich von Moskau. Heute ist die Stadt ein beliebtes Touristenzentrum und wird zum "Goldenen Ring" gezählt, einer Gruppe altrussischer Zarenstädte nordöstlich von Moskau. (in: Wikipedia)

Bürgerhaushalt Jaroslawl:
  • Beteiligung 2015 – 2018: 570.000 Menschen bei Anhörungen erreicht, 200.000 – 300.000 Menschen haben sich online beteiligt.
  • Derzeit sind 950 Projekte in Planung, es konnten 1.500 Projekte abgeschlossen werden.
  • 1 Mrd. Rubel (145.000 Euro) stehen für die Umsetzung bereit.
  • Online-Beteiligung über Beteiligungsportal (Votingverfahren).
  • Im Internet werden Projekte in der Regel von der Verwaltung vorgestellt. Ein Rankingverfahren entscheidet über die Umsetzung.
  • Altersstruktur: Bei Anhörungen meist nur ältere Menschen anwesend, online: 60% sind jünger als 30 Jahre.
  • Wenn sich die Anwohner im Vorfeld nicht über die konkrete Umsetzung eines Projektes einigen können, wird die Verwaltung nicht aktiv.
Bürgerhaushalt in Jaroslawl-Tunoshna: "Wir entscheiden gemeinsam"
Projekt: Neugestaltung eines Bürgerparks mit Kinderspielplatz und Sanierung des Mahn- und Gedenkmals für die im 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten.

Das Parkprojekt entstand auf Initiative der Anwohnerschaft. Unter deren Mitwirkung und mit Einbeziehung von Schulkindern erstellte ein Planungsbüro ein Modell für den Bürgerpark und den Kinderspielplatz. Umgesetzt wurde das Projekt mit Mitteln aus dem Regionalbudget, des Siedlungsbudgets und der Paten aus der Bürgerschaft (10% Spenden). Nach Abschluss des Projektes sind die Anwohnerinnen und Anwohner verpflichtet, die Anlage zu pflegen.

Zu Projektstart wurde ein Fest für alle Anwohner/innen ausgerichtet, zum Ende des Projektes wurde der Park feierlich eingeweiht und eine Tafel aufgestellt, die darauf hinweist, dass der Park und die Sanierung der Gedenkanlage mit Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde.

Überraschend für mich war, wie sehr sich unsere Beteiligungsverfahren bei Platzgestaltungen und wie sehr sich die Herausforderungen in den Verfahren ähneln: Zum Beispiel bei Fragen rund um die Einbindung von unterschiedlichen Zielgruppen, Stärkung des Gemeinwohlgedankens, Verantwortungsbernahme, Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, von denen es in Jaroslawl über 2.000 gibt.

Abschließen möchte ich mich für die sehr interessanten Ausführungen der Kolleg/innen aus den russischen Verwaltungen sehr herzlich bedanken und zu den Beteiligungsverfahren hinzufügen "Wir haben´s nicht erfunden." ;)

Weitere Informationen

http://reshaem.vmeste76.ru/news/article/16-oktyabrya-yaroslavskuyu-oblast-posetila-delegaciya-iz-germanii/
https://nifi.ru/ru/


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