Farbfoto: Viele Menschen mit Kindern halten rote, blaue und weißen Pappschilder in die Luft, um daraus die russische Flagge nachzubilden.

31.1.2020 | Von:
Ines Ziglasch

Wir entscheiden zusammen? Bürgerbeteiligung in Russland – einige Reiseeindrücke

Farbfoto: Bronzestatue eines Mannes als Denkmal für "Fürst Jaroslawl der Weise", der als Gründers der Stadt Jaroslawl gilt.Denkmal für "Fürst Jaroslawl der Weise", der als Gründers der Stadt Jaroslawl gilt (© picture-alliance, imageBROKER)

In einem Außenbezirk der russischen Stadt Jaroslavl steht seit kurzem ein Pavillion. Außerdem eine Wippe und eine Kinderschaukel. Dahinter Plattenbauten und darin Menschen. Genau diese Menschen haben den Spielplatz gewollt. Und etwas dafür getan. Bürgerbeteiligung nennt man das. Also, wenn der Einzelne oder eine Gruppe sich am staatlichen Planungswesen und Entscheidungen beteiligen. Es geht um Mitspracherecht. Russland, von außen betrachtet, scheint dafür kein gutes Beispiel zu sein. Stimmt das? Das gilt es auf dieser Reise herauszufinden.

Soviel ist bekannt: Putin ist seit zwanzig langen Jahren an der Macht. Sein System beruht auf Hunderttausenden von Soldaten und Polizisten für die innere Ordnung, auf Richtern, Ermittlern und Geheimdiensten. Das Land steht für einen starken Staat, die Bürger werden kontrolliert und nur pro forma beteiligt.

Einerseits.

Andererseits steht hier, im Kleinen, der Spielplatz, der durch aktive Bürgerbeteiligung entstanden ist. Ein staatliches Projektbüro hat dazu Vorschläge gesammelt, zu Bürgerversammlungen eingeladen und den Platz mitfinanziert. Die Anwohner haben, so jedenfalls erzählen sie es, Altpapier gesammelt und damit Geld, um ihren Wunsch wahr werden zu lassen. Sie haben Teile des Platzes selbst entworfen und gebaut. Bürger und Staat in der Sache gemeinsam. Ist also der neue Spielplatz beispielhaft für eine selbstbestimmte Zivilgesellschaft oder doch nur staatlich gewolltes Ventil zur Sicherung der eigenen Macht? Eine Art Beruhigungsmittel für autokratiemüde Bürger?

Oder etwa beides?

Landauf, landab gibt es russische Projektbüros zur Bürgerbeteiligung. Auf dieser Reise werden sie präsentiert. Es entstehen Schulgärten, Spielplätze, Sportstätten, weil der Bürger es so will. Im russischen Finanzministerium arbeitet ein eigenes Institut an der Auswertung der "Erfahrungen der Russischen Förderation bei der Einführung des Bürgerhaushalts auf der staatlichen und kommunalen Ebene“. Die Ergebnisse sind, sehr knapp zusammengefasst, hervorragend. Oder typisch russisch?

Begegnet man auf dieser Reise Oppositionellen, Umweltaktivisten oder Bürgerrechtlern erzählen sie von Entmündigung durch den Staat. Oft auch von Demütigungen. Es sind Menschen, die sich gegen Giga-Mülldeponien in der Provinz engagieren, deren Zorn über das Verbot von Oppositionskandidaten, sich in der Hauptstadt zur Wahl zu stellen, groß ist.

Diese Art der Bürgerbeteiligung, erzählen alle, ist staatlich unerwünscht. Ihr wird mit aller Härte begegnet. Mitsprache steht hier nur auf dem Papier. Daran ändern auch kleine Achtungserfolge vorerst nichts. Dass die Opposition bei den Regional- und Kommunalwahlen im September punkten konnte hat die Spielregeln im Land nicht nachhaltig verändert. Trotzdem lassen die Reisegespräche nicht nachlassende Hoffnung spüren.

Zurück auf den neuen Spielplatz am Rande Jaroslavls. Es ist eines von über 1000 kleinen Bürgerprojekten der vergangenen drei Jahre in der Region. Sind das die Mini-Schritte, die es braucht, damit russische Bürger zukünftig ehrlich Beteiligte werden? Entsteht hier eine Art Graswurzel-Selbstbewusstsein, das den Massenmut für politische Veränderungen schafft? Gut möglich.


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