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Öffentlichkeit und EU

Öffentlichkeit und EU

L. Novy

Ö. ist ein zentrales Element von Demokratien. Sie stellt ein notwendiges Gegengewicht zum Regierungshandeln dar und dient als Ort der Identitätsbildung. Angesichts der wachsenden politischen Rolle der EU, der Zunahme von Mehrheitsentscheidungen im Rat und der erweiterten gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments gelten Aufmerksamkeit und Anteilnahme der Ö. als unabdingbare Voraussetzung für jede weitere Vertiefung des europ. Integrationsprozesses. Sie hat sich aber auch zu einer überfrachteten Kategorie in der Debatte um die politische Vertiefung und Demokratisierung der EU entwickelt. Denn mit dem inflationären Gebrauch des Begriffs Ö. verschwammen seine Konturen. So besteht nicht nur allgemein Uneinigkeit über das Entwicklungspotenzial der Ö., sondern auch darüber, welche Form von Ö. dem Mehrebenencharakter des EU-Systems (europ., mitgliedstaatliche, regionale und kommunale Ebene sind eng miteinander verflochten) angemessen wäre und welche erforderlich ist, um die EU-Bürger umfassend zu informieren und am europ. Prozess teilhaben zu lassen. Verbreitet ist die Annahme, die EU leide unter einem »Öffentlichkeitsdefizit«; die politische, ökonomische und juristische Ebene finde zusehends zusammen, die Kommunikationsstrukturen der Bürger aber blieben nationales Stückwerk. Einer kritischen Prüfung hält dies kaum stand. Die europ. Ö. ist ein Raum, in dem sich nationale und zwischenstaatliche Diskussionen so weit angleichen und aufeinander beziehen, dass eine EU-weite Meinungsbildung, Kontrolle und Identitätsbildung möglich wird. Die Einführung des Euro, der Umgang mit BSE oder der Skandal um die Santer-Kommission (1999) zeugen davon, dass eine europ. Ö. mit gut informierten Bürgern und fruchtbaren Debatten auch ohne ein Volk im klassischen einzelstaatlichen Sinne entstehen kann. Voraussetzung dafür sind europapolitische Themen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern der Einzelstaaten Gehör finden.

Literatur

  • H.-J. Trenz: Zur Konstitution politischer Öffentlichkeit in der Europäischen Union. Zivilgesellschaftliche Subpolitik oder schaupolitische Inszenierung?, Baden-Baden 2002.

Öffentlichkeit und EU

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: L. Novy

Siehe auch:

Fussnoten