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15.8.2009 | Von:
Von Inge Seibel-Müller

Nicht länger unkritische Sprachrohre

Spaniens Journalisten sind empört. Immer öfter missbrauchen Politiker Pressekonferenzen zu Propagandaveranstaltungen und lassen keine Fragen der Presse zu. Ein Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie, sagt der bekannte Blogger und Journalist Juan Varela. Er und viele Journalistenorganisationen fordern die Verantwortlichen der spanischen Medien auf, über keine Aktionen und keine Ankündigungen mehr zu berichten, zu denen Journalisten keinen Informationszugang haben.

(16. August 2009) - Spaniens Journalisten sind empört. Viele Politiker, vom Regierungspräsidenten bis zum Bürgermeister, antworten nicht mehr auf ihre Fragen. Sie produzieren Radio-O-Töne, Statements und Videobotschaften lieber gleich selbst. Journalisten sehen darin nicht nur das Grundrecht auf wahre, umfassende und relevante Informationen gefährdet, sondern auch einen Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. Ihre Forderungen zum Umgang mit politischen Themen könnten Vorbildcharakter für deutsche Radiojournalisten haben.

Francisco Camps ist Ministerpräsident der Region Valencia. Seit Februar wird er mit dem Parteispenden- und Korruptionsskandal "Operation Gürtel" in Verbindung gebracht, der in Spanien immer mehr Politiker zum Rücktritt zwingt. Maßanzüge im Wert von 13.000 Euro habe sich der Ministerpräsident schenken lassen - bezahlt von einer Firma, die bei der Vergabe von Landesaufträgen stets großzügig berücksichtigt wurde, berichteten Zeitungen. Das Oberste Gericht der Region Valencia hat Anfang August das Korruptionsverfahren gegen Francisco Camps eingestellt. Die Annahme von Geschenken sei keine Straftat. Einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Bezahlung von Maßanzügen für Camps und einer Vergabe von Landesaufträgen an die bezahlende Firma wollte das Gericht nicht erkennen. Die Staatsanwaltschaft in Madrid hat umgehend Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

Die spanische Presse hat viele Fragen an den konservativen Ministerpräsidenten, doch keine Gelegenheit, diese zu stellen. Stattdessen schickt Camps vorproduzierte Videobotschaften und Audiostücke in die Redaktionen. Damit entzieht er sich unliebsamen Nachfragen von Journalisten. Bereits im Frühjahr, als sich Camps und weitere führende Politiker der spanischen Volkspartei "El Partido Popular" (PP) erstmals mit dem Korruptionsvorwurf konfrontiert sahen, protestierten spanische Journalistenverbände gegen die Informationspolitik des Spitzenpolitikers. Auf seinen "Pressekonferenzen" verbat er sich schon seinerzeit jegliche Fragen.

Die Videobotschaft des valenzianischen Ministerpräsidenten könnte sich jetzt jedoch in den Tropfen verwandeln, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die spanische Presse will sich nicht länger zu Statisten degradieren lassen und informiert die Öffentlichkeit. "Wählen Sie mich und fragen Sie nicht" überschreibt die einflussreiche Tageszeitung "El País" diesen Missstand zwischen Politik und Informationsgebahren in einem Artikel ihrer Wochenendausgabe vom 9. August. Die Reportage klärt die Leser darüber auf, dass den Journalisten immer öfter Fragen verwehrt werden, dass Bilder und Filme von den Parteien kontrolliert und beschnitten würden. Politiker versuchten den Rahmen zu stecken, worüber man sie befragen dürfe, wann, wo und vor allem wonach.

Wenn Information zu Marketing und Propaganda wird

Doch es gibt auch Journalisten in Spanien, die nicht allein die Politik für die Statistenrolle des Journalismus verantwortlich machen. Die Presse habe selbst Schuld, wenn sie sich zum unkritischen Sprachrohr missbrauchen lasse. Zu ihnen gehört Juan Varela. Der studierte Informationswissenschaftler, Jahrgang 1964, hat die Internet-Nachrichtenseite adn.es aufgebaut und bis Ende 2007 geleitet. Er schrieb für 'El País' und 'Cinco Días', war stellvertretender Direktor von 'Diario 16' und 'El Periódico de Catalunya'. Juan Varela betreibt einen der bekanntesten spanischen Blogs zum Thema Journalismus und Medien. Mit "Periodistas 21" gewann er 2004 den Deutsche-Welle-Blog Award (BOBs) als bestes journalistisches Weblog in spanischer Sprache.

"Journalisten ohne Fragen und Politiker ohne Antworten. Ist das die Demokratie und Informationspolitik, die wir uns wünschen?", fragt Varela in seinem Blog über Journalismus, Medien und Meinungen. Marketing und Propaganda sei das, meint Varela. Dabei gebe es für Journalisten eine ganz einfache Lösung: Wer Werbung möchte, solle sie bezahlen und wer Werbung verbreitet, sollte sie deutlich von der Information abtrennen. Nachrichten sollen die Journalisten publizieren und keine Pressemitteilungen. Recherchieren und Informationen aufstöbern anstelle von einseitigen Deklarationen. Es gehe nicht darum, Seiten über Seiten oder Minuten über Minuten zu füllen, sondern um Relevanz im Interesse des Publikums, um Informationen, die wirklich wichtig sind.

Den Verantwortlichen der spanischen Medien rät er, sich mit ganz einfachen Mitteln gegen Manipulationsversuche zu wehren: "Es wird über keine Aktionen und keine Ankündigungen mehr berichtet, zu denen Journalisten keinen Informationszugang haben oder ihnen die Möglichkeit der Rückfragen verwehrt wird." Ein Appell, den auch schon die "Federación de Sindicatos de Periodistas" (Fesp), der Verband der spanischen Pressegewerkschaften, an die Verantwortlichen der Medien in Spanien gerichtet hat.

Kampf um die Pressefreiheit im Social Web

Im sozialen Netzwerk "Facebook" tut sich mittlerweile Erstaunliches. Eine Gruppe von Journalisten fordert die Verantwortlichen in den spanischen Medien dazu auf, sich nicht weiter als unkritisches Sprachrohr missbrauchen zu lassen. Informationen über politische Aktionen oder Deklarationen, die nicht hinterfragt oder überprüft werden könnten, sollte kein Medium verbreiten. Die Facebookgruppe "QUE LOS MEDIOS NO CUBRAN MÁS RUEDAS DE PRENSA SIN PREGUNTAS" (übersetzt: "die Medien sollten nicht mehr über Pressekonferenzen ohne Fragen berichten") ist erst seit wenigen Tagen im Netz und hat bereits über 3000 Anhänger. "Pressekonferenzen ohne Möglichkeit der Rückfragen sind Betrug an der Allgemeinheit und eine Art der Zensur", so die Initiatoren. Der Journalist habe die Pflicht, Ungereimtheiten und Unwahrheiten in öffentlichen Bekanntmachungen aufzudecken und es müsse ihm auch möglich sein, die Autoren solcher öffentlichen Mitteilungen mit widersprüchlichen Erkenntnissen zu konfrontieren und Erklärungen zu verlangen.

Juan Varela geht noch einen Schritt weiter als seine Kollegen. Journalisten sollten öfter über das informieren, was tatsächlich getan wird und weniger über zukunftsgerichtete Absichtserklärungen berichten. Politikerzitate auf den Titelseiten und als Aufmacher von Radio- und Fernsehnachrichten gehörten eingedämmt. Politische Versprechen müssten regelmäßig auf ihre Einhaltung überprüft werden.