27.2.2007 | Von:
Ulrich Grund

"Auch der Moderator kann in Anspruch genommen werden"

Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Ulrich Grund über Recht und Ordnung bei Radiogewinnspielen

Wenn Moderatoren im Rahmen von Gewinnspielen Hörer oder Nichthörer ihres Programms unauf-
gefordert anrufen und diese Gespräche auch noch ohne Ankündigung aufzeichnen, dann machen sie sich laut § 201 des Strafgesetzbuches (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) strafbar. Der Münchner Rechtsanwalt Ulrich Grund zu Recht und Ordnung bei Gewinnspielen im Radio.


Wohl niemals zuvor gab es im Radio so viele Gewinnspiele wie in diesem Frühjahr. Sender lassen ihre Hörer "Geheime Geräusche" erraten, nach Geldscheinen suchen oder Werbeslogans am Telefon aufsagen. Dafür werden Gewinne bis zu 1 Million Euro ausgelobt. Finanziert wird der vermeintliche Spaß nicht selten von den Teilnehmern selbst durch Anrufe über kostenpflichtige Hotlines. Doch die Gewinnspiele im Radio sind in Verruf geraten. Hörer spekulieren, dass es nicht immer mit "rechten Dingen" zugehe und Radiomacher selbst berichten hinter vorgehaltener Hand von Schummelleien in einigen Sendern. Horst Müller, Professor im Fachbereich Medien an der FH Mittweida, hat mit dem Münchner Rechtsanwalt Ulrich Grund von der Kanzlei Romatka & Collegen über Recht und Ordnung bei Radiogewinnspielen gesprochen. Der sieht Tricksereien längst nicht so locker wie mancher Radiomanager und warnt auch Moderatoren vor rechtlichen Folgen, wenn sie im Radio nicht die Wahrheit sagen.

FRAGE: In welchem rechtlichen Rahmen bewegen sich Gewinnspiele im Radio?

ULRICH GRUND: Gewinnspiele bewegen sich in dem allgemeinen zivilrechtlichen, strafrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und auch öffentlich-rechtlichen Rahmen.


FRAGE: Wer ist eigentlich verantwortlich für Inhalte und Ablauf der Gewinnspiele? Der veranstaltende Sender, persönlich Verantwortliche im Sender wie Geschäftsführer oder Programmdirektoren. Und wie sieht es eigentlich mit der Verantwortung von Moderatoren und Präsentatoren der Gewinnspiele aus?

ULRICH GRUND: Sowohl als auch. Es ist natürlich in erster Linie der Sender selbst, der dieses Gewinnspiel veranstaltet. Aber es steht natürlich auch immer eine Person als Vertreter dieses Senders, das ist in der Regel der Geschäftsführer, der Programmdirektor und auch der Moderator, der mitwirkt. Auch den trifft eine rechtliche Verantwortung.

FRAGE: Ist das jetzt nur eine theoretische Möglichkeit, oder drohen Moderatoren tatsächlich juristische Sanktionen, wenn sie bewusst die Unwahrheit auf dem Sender sagen? Nach den Mediengesetzen sind sie ja zur Wahrheit verpflichtet.

ULRICH GRUND: Auch der Moderator kann ganz persönlich in Anspruch genommen werden; der kann zum Beispiel der Beihilfe zum Betrug beschuldigt werden, wenn er wissentlich an einer solchen Aktion teilnimmt, die nur dazu dient, den Hörern das Geld abzugraben oder den Sender besser dastehen zu lassen, ohne dass die tatsächlich versprochenen Gewinne auch fair ausgespielt werden.

FRAGE: Wenn jetzt ein Hörer das Gefühl hat, dass er beim Gewinnspiel nicht einwandfrei behandelt wurde; zum Beispiel wenn er für seinen Anruf 50 Cent bezahlt, aber seinen Tipp überhaupt nicht abgeben kann, weil er auf einem Anrufbeantworter landet. Was könnte der Hörer tun?

ULRICH GRUND: Der könnte sich zum einen an die Staatsanwaltschaft wenden, an die Ermittlungsbehörden; denn es könnte sich ja um einen strafrechtlich relevanten Betrug handeln. Er gibt Geld aus in der Erwartung, an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können, ohne tatsächlich überhaupt die Möglichkeit zu haben, dort teilzunehmen. Er könnte sich aber auch an die zuständige Medienanstalt wenden, zum Beispiel an den Medienrat, und sich dort beschweren über dieses Vorgehen.

FRAGE: Muss man eigentlich von Betrug sprechen, wenn man aufgefordert wird, bei einem Sender anzurufen - was mit Kosten verbunden ist, beispielsweise die 50 Cent Telefongebühren, die man für die Nutzung der Hotlines bezahlen muss - und man seinen Tipp überhaupt nicht abgeben kann?

ULRICH GRUND: Sicherlich. Also da bewegen wir uns ganz klar im Bereich des Betruges. Es geht nicht darum, dass der Hörer nun ein einklagbares, durchsetzbares Recht hätte auf diesen Gewinn, sondern es geht darum, dass er das Geld für den Telefonanruf - oder meistens ja viele aufeinanderfolgende Telefonanrufe - aufwendet, ohne überhaupt die Chance zu haben, teilzunehmen und damit das Geld ja in der Erwartung ausgibt, auf eine Teilnahme an diesem Gewinnspiel, ohne teilnehmen zu können und der Gewinn verbleibt ja auf der anderen Seite beim Sender; das ist ja das Ziel solcher Aktionen.

Gelernter Journalist und Rechtsanwalt Ulrich GrundGelernter Journalist und Rechtsanwalt Ulrich Grund (© hoerfunker )


FRAGE: Häufig werden ja Gewinner aufgezeichnet und zu einem späteren Zeitpunkt gesendet. Halten Sie das für in Ordnung?

ULRICH GRUND: Nein, das ist sicherlich nicht in Ordnung. Auch hier bewegen wir uns im Bereich des Betruges. Ich will mal den Beispielsfall bringen: Der Gewinner ruft an um 16 Uhr, am Nachmittag. Aufgrund der Primetime wird das ganze aber erst gesendet am kommenden Morgen um 7.10 Uhr. Alle Anrufer, die da um 17, 18 , 19 Uhr des Tages anrufen, rufen ja wieder in der Erwartung an, sich noch beteiligen zu können, noch den Gewinn erzielen zu können, obwohl dieser schon ausgespielt ist. Auch hier bewegen wir uns im Bereich des strafrechtlichen Betruges.

FRAGE: Wie sieht es eigentlich aus, wenn Sender im Rahmen von Gewinnspielen Hörer oder Nichthörer ihres Programms unaufgefordert anrufen und diese Gespräche auch noch ohne Ankündigung aufzeichnen und zumeist zeitversetzt ausstrahlen?

ULRICH GRUND: Das ist sehr problematisch, weil ja das Aufzeichnen von Gesprächen nur zulässig ist mit Zustimmung desjenigen, der aufgezeichnet wird. Es kann sogar sein, dass wir uns auch in diesem Bereich dann strafrechtlich schuldig machen, wenn wir so ein Gespräch aufzeichnen. Das kann auch dann sogar der Fall sein, wenn anschließend der Aufgezeichnete seine Zustimmung zur Versendung dieses aufgezeichneten Beitrages erteilt, weil das nicht die strafrechtliche Relevanz beseitigen kann, die dann schon entstanden ist durch die Aufzeichnung ohne vorherige Zustimmung.

FRAGE: Sind hier eigentlich die Landesmedienanstalten auch gefordert?

ULRICH GRUND: Sicherlich. Die Landesmedienanstalten müssen ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen und überprüfen, so weit das tatsächlich möglich ist, ob nicht bei diesen Gewinnspielen hier die Hörer hinters Licht geführt werden.