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29.3.2012 | Von:
Hans-Jürgen Urban

Gute Arbeit: Leitbild einer zeitgemäßen Vollbeschäftigungspolitik - Essay

Das Szenario des "Endes der Arbeitsgesellschaft“ und das Leitbild der prekären Vollbeschäftigungspolitik sind gescheitert. Faire Löhne, sichere Beschäftigung, Bildungsinvestitionen und humane Arbeitsbedingungen weisen die richtige Richtung.

Einleitung

Die Stimmung scheint gut: Wenn heute über den Arbeitsmarkt gesprochen wird, dann überschlagen sich die Erfolgsmeldungen. Die Zahl der Beschäftigten bricht mit 41 Millionen alle Rekorde und die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Eine Arbeitslosenzahl an der Drei-Millionen-Grenze gab es nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt 1992. Das macht Hoffnung, dass das Ziel Vollbeschäftigung zukünftig erreichbar sein könnte. Das war einmal anders: Arbeitssparender technischer Fortschritt, Kosten- und Produktivitätsdruck der globalen Konkurrenz und verfestigte Massenarbeitslosigkeit haben in den Debatten der vergangenen beiden Dekaden die Befürchtung genährt, das "Ende der Arbeitsgesellschaft" sei gekommen. Wenn der Gesellschaft die Arbeit ausgehe, so wurde gefolgert, könne Vollbeschäftigung kein realistisches Ziel mehr sein. Unter diesen Bedingungen hielten die Einen die Zeit reif für die Förderung einer Alternativökonomie und für Strategien der Existenzsicherung außerhalb der Erwerbsarbeit.[1] Andere wollten sich nicht von der Erwerbsarbeit verabschieden, kritisierten zu hohe Löhne und Lohnnebenkosten als Wachstumsbremse und propagierten eine "aktivierende Arbeitsmarktstrategie". Ausgangspunkt war dabei die Vorstellung, "dass es durchaus möglich sei, über niedrige Leistungen und mehr Druck die Mobilität der Arbeitslosen zu erhöhen und damit die Dauer der Arbeitslosigkeit zu reduzieren".[2] Arbeitslose sollten ihre Erwartungen an Einkommen und soziale Sicherheit zurücknehmen und auch sozial prekäre Arbeitsverhältnisse akzeptieren. Vor allem die rot-grüne Bundesregierung (1998-2005) folgte im Rahmen ihrer "Agenda-Politik" diesem Leitbild der "Aktivierung". Hinzu kamen Maßnahmen, die der "Insider-Outsider-Theorie"[3] folgten und zu hohe arbeitsrechtliche Standards als Ursache für den Ausschluss von gering qualifizierten Arbeitskräften vom Arbeitsmarkt betrachteten. Regulierungen des Arbeits- und Sozialrecht wurden durch Lockerung von Regulierungen so umgestaltet, dass die "Flexibilität 'an den Rändern' durch die Erleichterung atypischer Beschäftigungsformen mit geringerem Schutz" erhöht wurde.[4]

Doch sowohl das Szenario des "Endes der Arbeitsgesellschaft" als auch das Leitbild einer "rundum-flexiblen" und prekären Vollbeschäftigungspolitik müssen heute als gescheitert angesehen werden. So unterstellte die Vorstellung eines Ausstiegs aus der Erwerbsarbeit unrealistisch weite Verteilungsspielräume, überschätzte die Möglichkeiten eines nicht-kommerziellen Alternativsektors und machte den Lebensentwurf einer kleinen gesellschaftlichen Minderheit voreilig zum normativen Leitbild einer ganzen Gesellschaft. Und auch eine Politik der "prekären Vollbeschäftigung", die mit ihren Aktivierungs- und Deregulierungskonzepten auf den Ausbau eines ungeschützten Niedriglohnsektors setzt, vermag weder aus arbeitsmarkt- noch aus sozialpolitischer Sicht zu überzeugen. So zeigt schon eine ehrliche Bilanz der aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt, dass nicht einmal die angeblichen Erfolgszahlen einer genauen Überprüfung standhalten. Gründe genug, um nach einer Alternativstrategie zu suchen.


Fußnoten

1.
Vgl. Claus Offe, Vollbeschäftigung? Zur Kritik einer falsch gestellten Frage, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 45 (1994) 12, S. 796-806.
2.
Stefan Sell, Vom Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit zu Hartz IV: Tiefen und Untiefen rot-grüner Arbeitsmarktpolitik in einer Mediengesellschaft, in: Dominik Haubner/Erika Metzger/Hermann Schwengel (Hrsg.), Agendasetting und Reformpolitik. Strategische Kommunikation zwischen verschiedenen politischen Welten, Marburg 2005, S. 285-319, hier S. 302.
3.
Werner Sesselmeier, Deregulierung und Regulierung der Arbeitsmärkte im Lichte der Insider-Outsider-Theorie, in: WSI-Mitteilungen, 54 (2004) 3, S. 125-131.
4.
Raimund Waltermann, Abschied vom Normalarbeitsverhältnis?, in: Beilage zur Neuen Juristischen Wochenzeitung, (2010) 3, S. 81-85, hier: S. 82.