Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.

19.11.2013 | Von:
Anne Seibring

Editorial

Zwei Monate nach der Bundestagswahl: Der 18. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ohne die FDP; eine Regierung aber ist noch nicht gebildet, keine Kanzlerin oder Kanzler gewählt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD dauern an, der Ausgang ist offen. Ein Mitgliederentscheid der SPD kann eine mögliche Koalitionsvereinbarung ablehnen. Die zwei anderen, rechnerisch möglichen und politisch denkbaren Mehrheiten im Parlament sind Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün; sie werden wohl frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu realen Machtoptionen werden.

Die Strategie der von Beobachtern sogenannten asymmetrischen Demobilisierung der Union im Wahlkampf ist aufgegangen. Das "Keine-Experimente-Gefühl" und die weit verbreitete Zufriedenheit mit Regierungspolitik und wirtschaftlicher Lage in der Bevölkerung bescherte den Unionsparteien das beste Wahlergebnis seit 20 Jahren. Der Wahlkampf der SPD mit ihrem Kandidaten Peer Steinbrück schien mit Blick auf Honorar- und andere Debatten vorbei, bevor er richtig begonnen hatte. Erst gegen Ende kam er in Schwung, doch zu spät: Die SPD konnte sich nur minimal im Vergleich zu ihrem desaströsen Ergebnis von 2009 verbessern.

Die demoskopischen Höhenflüge von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei während der vergangenen Legislaturperiode verpufften. Die Grünen verloren leicht, die Piraten haben Stimmen hinzu gewonnen, für den Einzug in den Bundestag gereicht hat es aber bei Weitem nicht. Die Linke hat ebenfalls Anteile verloren, wird aber mit Gregor Gysi den Oppositionsführer – einer dezimierten und nach bisheriger Rechtslage nicht mit vollen Rechten ausgestatteten Opposition – stellen, falls die Große Koalition zustande kommt. Die eurokritische Alternative für Deutschland hat ein Ergebnis knapp unter der Fünfprozenthürde erzielt – die Europawahlen 2014 werden zeigen, ob der Protest weiter trägt.

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